Pirmasenser OB: „Kommunale Altschulden bedrohen unser Gesellschaftssystem“

Der Pirmasenser OB Dr. Matheis.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Pirmasens. „Ohne Hilfe von Bund und Ländern werden die meisten unserer Mitgliedskommunen ihre Altschulden selbst in zwei Generationen nicht tilgen können.

Weil Bund und Länder das Problem wesentlich mit verursacht haben, dürfen sie uns nicht im Stich lassen. Sonst ist unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr. Politik bewährt sich vor Ort“. Diesen Appell richtet der Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis an Deutschlands Spitzenpolitiker in Berlin und in den Landeshauptstädten.

Der Pirmasenser Verwaltungschef ist einer von vier Sprechern des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Das Bündnis ist in acht Bundesländern aktiv und vertritt mehr als neun Millionen Einwohner.

Bei den kommunalen Altschulden in Höhe von rund 47 Milliarden Euro handelt es sich zum überwiegenden Teil um Liquiditätskredite, zu deren Aufnahme finanzschwache Städte und Gemeinden gezwungen waren, wenn sie – im Gegensatz zu reicheren Kommunen – die ihnen vom Gesetzgeber beim Aufbau des Sozialstaates zusätzlich übertragene Leistungen nicht selbst finanzieren konnten.

„Deshalb ist vielerorts die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gegeben. Unsere Bürger sehen und spüren das jeden Tag. Aus diesem Grund schlägt das Aktionsbündnis seit langem Alarm. Darauf hat die Bundesregierung auf Initiative des Bündnisses mit der Einsetzung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse reagiert. Deren „Arbeitsgruppe Altschulden“ kommt in der zweiten Märzwoche erneut zusammengekommen“, so Matheis.

Dazu hatte das Aktionsbündnis ein mit wissenschaftlicher Hilfe begründetes „Positionspapier für eine solidarische Altschuldenlösung und einen fiskalischen Neustart“ vor. Ein Kernpunkt ist die Forderung an Bund und Länder, das kommunale Altschuldenproblem als „Gemeinschaftsaufgabe“ nach Artikel 91a des Grundgesetztes zu lösen.

Dazu Dr. Bernhard Matheis: „Wir fordern ein Licht am Ende des Spartunnels. Es geht unserem Bündnis nicht nur um den Abbau alter, sondern auch um die Vermeidung neuer Schulden.“

Hintergrund: Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten.

Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen 70 Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.

Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.

Die Sprecher des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus der geschäftsführenden Aktionsstadt Mülheim an der Ruhr sowie Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und der Saarbrücker Oberbürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz (SPD).   www.pirmasens.de/aktionsbuendnis