Online-Petition „Heimat“ gestartet: Verschuldete Kommunen senden Hilferuf

Landrat Brechtel: Sich mit wenigen Klicks für eine bessere Zukunft der Heimat stark machen

4. November 2020 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Ludwigshafen, Rhein-Pfalz-Kreis, Südwestpfalz und Westpfalz

Landrat Dr. Fritz Brechtel wirbt für die Teilnahme an der Online-Petition.
Foto über KV GER

RLP – Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz.

Grund für die strukturelle Unterfinanzierung sei eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben, kritisieren die Kommunen. Die Corona-Pandemie verschärfe die prekäre Haushaltslage drastisch.

Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung. Die Aktion wird auch vom Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt.

Am Dienstag, 3. November 2020, ist der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen. In den kommenden sechs Wochen sind damit alle Bürger aufgefordert, sich für eine „bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen“ – dazu genügen wenige Klicks im Internet. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpakets steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.

Immer mehr Städten und Landkreisen drohe der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit, heißt es in einem Begleitschreiben zur Petitionskampagne. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekämen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme niemals in den Griff. Wie wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen sei, zeige aktuell die Corona-Pandemie.

Gleichzeitig werde die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber zusehends eingeschränkt. „Spürbar wird dies für den Bürger vor allem durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsage, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten. Dies kann und darf nicht sein, führt es doch mittlerweile dazu, dass die von der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten und Landkreisen mit besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr gewährleistet ist.“

Wenn der „Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung“ in Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden solle, müsse dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liege: bei der Landesregierung.

Die Kommunen benötigten umgehend eine ausreichende Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, „so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren.“

„Daher bitte ich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, sich an der Online-Petition zu beteiligen, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können. Mit wenigen Klicks können Sie die Petition unterzeichnen“, appelliert Germersheims Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Die Online-Petition finden Interessierte direkt über diesen Link www.change.org/petitionheimat oder über die Homepage des Landkreises unter www.kreis-germersheim.de/petitionheimat.