Abgelehnt: Online-Petition für sichere Sitzplätze in Schulbussen wurde zurückgewiesen

21. Juni 2013 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Regional

Der Schulbusunfall im Februar ging glimpflich aus – die Schüler kamen mit dem Schrecken davon. Der allerdings saß tief.
Fotos: Licht

Schaidt/Mainz – Im PKW muss man angeschnallt sein, sonst gibt es saftige Strafzettel. Diese Strenge gilt ausgerechnet da nicht, wo besonders viele Menschen auf einmal betroffen sind: In Schulbussen, wo Schüler oft dicht gedrängt stehen müssen, weil Sitzplätze nicht ausreichend vorhanden sind.

Mit Leitern mussten die Kinder aus dem Bus befreit werden.

Im Fall eines Unfalls fatal. Steffen Weiß aus Schaidt wollte das ändern und hatte im Februar eine Online-Petition an den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz gerichtet – jedes Kind sollte einen sicheren Sitzplatz haben. „Im Gesetzt steht, dass “70 % der vorhandenen Stehplätze im Schülerverkehr auf kurzen Strecken genutz werden dürfen, die Höchstgeschwindigkeit mit Stehplätzen beträgt 60 km/h“, so Weiß. „Nur hat niemand “kurze Strecken” definiert.“

Die Petition erfuhr außergewöhnlichem Zuspruch: Über 2.362 Unterzeichner unterstützen Weiß´ Forderung. Die Eingabe erfolgte als Reaktion auf den zum Glück glimpflich verlaufenen Schulbusunfall am 4. Februar in Kandel (wir berichteten). Genutzt hat es nichts: Die Petition wurde nun abgelehnt.

„Eine Änderung des § 69 Abs. 5 Satz 1 Schulgesetz mit dem Ziel, die Nutzung von Stehplätzen zu untersagen, ist unter Sicherheitsaspekten nicht notwendig und würde darüber hinaus die Kosten der Schülerbeförderung vervielfachen“, heißt es im Antwortschreiben des Ausschusses. Und: „Der Petitionsausschuss hat in seiner 18. Sitzung am 28. Mai 2013 über Ihre Legislativeingabe beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem Anliegen nicht abzuhelfen.“

Der dreifache Familienvater Weiß ist enttäuscht. „Enttäuscht, aber es kommt dennoch nicht unerwartet“, sagt Weiß. „Die Landesregierung bemüht die Statistik und sieht den Bus als sicherstes Verkehrsmittel – und hat kein Geld dafür.“

Auf Vorschläge in der Petition sei nicht eingegangen worden: „Alle Kommentare auf der Petitionsseite wurden angeblich bei der Beratung mit berücksichtigt. „Weder der Arbeitschutzansatz für den Busfahrer (ähnlich wie bei der Grundlage des Nichtraucherschutzgesetzes), noch der Ansatz mit späterem Unterrichtsbeginn und vorgeschaltetem Betreuungsangebot, um die Busse morgens bei mehreren Fahrten zur Schule einsetzen zu können, noch die Bereitschaft vieler Eltern, für eine gescheite Busversorgung ihren Beitrag zu leisten, wurden gewürdigt“, fasst Weiß die Antwort des Bürgerbeauftragten zusammen.

Künftig heißt es also weiter: Hoffen, dass in der morgendlichen und mittäglichen Rushhour nichts Schlimmes passiert. (cli)

Steffen Weiss ist Familienvater, Sicherheitsfachmann, Klassenelternsprecher an der Grundschule Schaidt, seit diesem Schuljahr auch Sprecher des Schulelternbeirats, Stadtrat und Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Wörth. Die Online-Petition hatte er als Privatperson auf den Weg gebracht und viele Unterstützer gefunden.
Foto: Weiss