Samstag, 03. Dezember 2022

BI „Kein Erdöl für Offenbach“: Online-Petition zur Änderung des Bergrechtes wird beraten

Politik unterstützt parteiübergreifend BI-Ziele

6. Dezember 2020 | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße, Regional

Jutta Paulus, MdE, Bündnis 90 / Die Grünen (links) mit Beate Schütz, Susanne Rothund Christine Gabel von der Bürgerinitiative kein Erdöl aus Offenbach.
Foto: BI „Kein Erdöl aus Offenbach“

Offenbach. Die Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“ bedauern es sehr, dass die Petition zur Änderung des Bundes-Berggesetzes nicht die gewünschte Beteiligung gefunden hat.

Mit rund 2.500 Unterzeichnern liegt die Petition auf der Online-Plattform des Deutschen Bundestages zwar an vorderster Stelle, das geforderte Quorum für eine öffentliche Beratung im Deutschen Bundestag wurde jedoch nicht erreicht.

Dennoch wird die Petition zur ordentlichen Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt. „Die Mühe war also nicht vergebens. Außerdem haben wir mit unserem Vorstoß zur Änderung des veralteten Bergrechtes eine Diskussion in Gang gebracht. Wir haben den Widerspruch der Ziele von Energiewende, also dem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, und Umweltschutz einerseits und dem Vorrang des Bergrechtes andererseits in das Bewusstsein von Bevölkerung und Politik gerückt“, betont der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Karlheinz Adam.

Auch in der Politik stößt das Thema parteiübergreifend auf Interesse. Bei einem Treffen informierte sich Jutta Paulus, Mitglied des EU-Parlamentes, Bündnis 90/Die Grünen, über die Ziele der Bürgerinitiative und die Problematik der geplanten Erdölförderung.

Der Schwerpunkt des Gespräches lag auf den Auswirkungen der Erdölförderung auf den Grundwasserhaushalt dieser Region sowie auf den Möglichkeiten, den Druck der Öffentlichkeit auf die Politik zu intensivieren. Jutta Paulus sagte zu, das Vorhaben und die Ziele der BI auf Bundes- und Landesebene zu unterstützen.

Auf Initiative von Markus Kropfreiter, Landtagskandidat des Wahlkreises 51, SPD, hatte Thomas Hitschler, Mitglied des Bundestags, SPD, zugesagt, sich für die Anliegen der Bürgerinitiative einzusetzen.

Eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen, die eine Änderung des Bundesberggesetzes vorsieht, stand Mitte September 2020 in einer Sitzung des Bundesrates auf der Tagesordnung. Thomas Hitschler hatte angeboten, das Verfahren aktiv zu begleiten, damit die Interessen der Menschen in Offenbach und der Region vertreten und deren Bedenken berücksichtigt werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfahl dem Bundesrat Ende September, den Gesetzentwurf an die Bundesregierung weiterzuleiten. Der federführende Wirtschaftsausschuss sprach sich – zum Bedauern der BI-Mitglieder – dagegen aus:
„Leider ist der Bundesrat der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses gefolgt. Somit werden wieder einmal wirtschaftliche Interessen höher bewertet als Belange von Umwelt und Naturschutz.“

Auch die CDU engagiert sich für die Interessen der Bürgerinitiative und damit der Region: Mitte November veranstaltete Tobias Baumgärtner, Landtagskandidat des Wahlkreises 51, CDU, zusammen mit dem Vorstand der Bürgerinitiative, Karlheinz Adam, eine Online-Diskussion zum Thema Erdölförderung.

Erörtert wurden Aspekte wie die Beeinträchtigung des Grundwassers, das vermehrte Verkehrsaufkommen, die Gefährdung der Gesundheit und
die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in dieser vom Tourismus geprägten Region.

Nach Information zum Stand des Verfahrens, stellte Tobias Baumgärtner einen gemeinsamen Gesprächstermin mit dem Bistum Speyer
und Alfred Gadinger (Vorsitzender des Pfarrgemeinderates in Bellheim) in Aussicht.

Baumgärtner sagte auch zu, das Anliegen der BI im Bellheimer Verbandsgemeinderat vorzustellen, mit dem Ziel, dass sich auch dieser Rat den Resolutionen gegen die Erdölerkundungsbohrung der Räte von Offenbach und Herxheim anschließt.

„Jede Unterstützung, natürlich auch die aus den Reihen der Politik ist uns wichtig und wertvoll“, sagt der Vorsitzende der BI, Karlheinz Adam, „denn es gibt immer wieder besorgniserregende Signale, die uns aufhorchen lassen und uns in unserem Engagement bestätigen.“ So werde über sich zunehmend vergrößernde Risse in den Wänden der Katharinen-Kapelle des Speyerer Doms berichtet und als Ursache ein Absacken wegen des trockenen Sommers vermutet (SWR Aktuell vom 18.11.2020).

„Es stellt sich nun die Frage, ob nicht der enorme Wasserbedarf der dortigen Erdölförderung diesen Prozess verstärkt oder gar verursacht haben könnte“, so Adam. Er führt aus, dass in der Region die Grundwasserneubildung in den letzten 20 Jahren um 25 Prozent gesunken sei.

Durch den Klimawandel und einen stetig gestiegen Wasserbedarf übersteige seit geraumer Zeit die Entnahme von Grundwasser dessen Neubildung, was eine massive Senkung des Grundwasserspiegels zur Folge habe.

Adam betont: „Besonders die Förderung von Erdöl beeinflusst das Grundwasser: Jede Tonne gefördertes Öl wird in der Tiefe durch Wasser ersetzt, entweder durch Einsickern aus umliegenden Schichten oder durch Einpumpen in die Tiefe zur Aufrechterhaltung des Förderdruckes.“ (red)

 

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