Sonntag, 18. November 2018

Unterzeichnung der Petition für zweite Rheinbrücke noch bis 17. Dezember möglich

15. November 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Nordbaden, Regional
Demonstranten-Lindwurm: Deutliches Signal für die zweite Rheinbrücke. Fotos: pfalz-express.de/Licht

Demonstranten-Lindwurm: Deutliches Signal für die zweite Rheinbrücke.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim – Welcher gesetzlichen Grundlage folgend sollen politische Entscheidungen, die von legitimierten Mehrheiten getroffen worden sind oder noch werden, zu Kompromissen umgedeutet werden?

Dazu macht sich Steffen Weiß, Initiator der beiden Rheinbrücken-Demos und Kopf des „Aktionsbündnisses zum Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe“, seine Gedanken und hat eine Petition auf den Weg gebracht.

Zur Petitionsseite geht es hier.

Vorab zitiert Weiß „Alexis de Tocqueville, 1805-1859, den Begründer der vergleichenden Politikwissenschaft: „Die unumschränkte Herrschaft der Mehrheit liegt im Wesen der Demokratie.“

„Der Bau der 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe wird seit Jahrzehnten verzögert und blockiert. Immer wieder gibt es – beginnend beim Verzicht auf den Lückenschluss der Autobahn A8 zwischen Karlsruhe und Pirmasens – planerische Zugeständnisse und politische Rücksichtnahme auf vom möglichen Neubau negativ betroffene Natur- und Umweltzonen sowie Menschen“, so Weiß.

Und weiter: „Die Rücksichtnahme auf die Menschen, die vom heutigen unhaltbaren Zustand negativ betroffen sind, sei es als Pendler, Anwohner oder indirekt Betroffene hält sich dabei in deutlichen Grenzen.

Alexis de Tocqueville, der als Begründer der vergleichenden Politikwissenschaft gilt und bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts – und damit etwa zu der Zeit, in der am Oberrhein die Rheinbegradigung durch Tulla durchgeführt wurde – in Frankreich und zeitweise in den jungen Vereinigten Staaten von Amerika lebte, wusste bereits, dass ´die unumschränkte Herrschaft der Mehrheit im Wesen der Demokratie liegt´.

Hätte Tulla seinerzeit bereits mit „anerkannten Naturschutzfachverbänden“ zu tun gehabt, es gäbe heute weder den begradigten Rhein in seiner Funktion als bedeutende Wasserstraße noch in der Folge die herrlichen und biotopintensiven Altrheinarme.

Es wäre hochgradig unaufrichtig, den Grünen oder dem BUND einen Verdienst um heute in Deutschland und weitgehend auch in Europa erreichte Umwelt- und Naturschutzstandards absprechen zu wollen – auch das individuelle Verständnis für einen bewussten Umgang mit unserem Planeten wäre nicht so weit entwickelt ohne ihr durchaus bisweilen penetrantes Wirken.

Es gilt aber heute wie damals, dass dem Wesen der Demokratie nach nicht die (vermeintlich) „bessere“ Meinung entscheidet, sondern schlicht die der Mehrheit.

Und nach allen Entscheidungen, allen Verfahren und allen Planungsschritten ist es sicher unmissverständlich klar, dass es eine Mehrheit gibt, die diesen letztlich als Kompromiss zustande gekommenen Bau der 2. Rheinbrücke in der Nordvariante trägt.

Der Versuch der Legendenbildung, dies geschehe gegen den Willen der Bevölkerung, wurde im Verlauf des Jahres eindrucksvoll widerlegt, vergleicht man die unterschiedlichen Mobilisierungserfolge, insbesondere angesichts der unterschiedlichen Budgets, hier die – auch dank öffentlicher Zuschüsse – gut gefüllten Kassen der Naturschutzverbände für Flyer, Broschüren und deren flächendeckende Verteilung, dort die privat getragene Minimalvariante. Hier wenige Hundert, dort über Tausend.

Ein weiteres Entgegenkommen in der Planung, eine weitere Rücksichtnahme auf politisch „Anderswollende“, die jeweils nur Zeit und Geld verschwenden und gegebenenfalls den Entlastungseffekt für die derzeitige Situation weiter reduzieren, sind nicht notwendig.

Zum Wesen der Demokratie gehört es insbesondere, Mehrheitsentscheidungen dann auch zu treffen und durchzusetzen.

Daher ist es jetzt an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen entscheiden. Im Sinne der Mehrheit, dem Wesen der Demokratie folgend.

Um den politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz hier zusätzlich und je nach Sichtweise den „Rücken zu stärken“ oder auch „Druck aufzubauen“, läuft noch bis zum 17.12.2015 auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz eine Öffentliche Petition zur Mitzeichnung, die den baldigen Bau der 2. Rheinbrücke fordert.“

Steffen Weiß

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