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Im Auto gilt Anschnallpflicht, in den Schulbussen gibt es oftmals nicht ausreichend Sitzplätze: Dieser Widerspruch soll mit der Petition aufgehoben werden – bislang erfolglos.
Foto: pfalz-express.de
Schaidt – Nichts Neues zur Petition an das Europäische Parlament in Sachen „Sitzplätze in Schulbussen sowie im kombinierten Schulbus- und Linienverkehr“ gibt es nach Auskunft des Petenten Steffen Weiß aus Wörth.
Nachdem seine Petition im vergangenen Jahr an den rheinland-pfälzischen Landtag trotz einer Rekordzahl an Mitunterzeichnern vom Petitionsausschuss in Mainz abgelehnt wurde, hatte er sich Anfang Februar diesen Jahres an das Europäische Parlament gewandt.
Jeden Monat tagt der Petitionsausschuss des EU-Parlamentes in der Regel wenigstens einmal, durch die anstehende Europawahl war die letzte Sitzung aber am 1. April, die nächste wurde dort auf den 24.9. festgesetzt.
„Da sehe ich ganz klar einen Ansatzpunkt, wie man Bürokratie abbauen und direkte Einflussmöglichkeiten für die Bürger verbessern kann“, setzt Weiß auf die Wahlversprechen aller Parteien zur Europawahl. „Faktisch eine Wahl- und Sommerpause von fast sechs Monaten für das Petitionsrecht in der EU? Das geht gar nicht!“
Problematisch sei natürlich, dass das Petitionsrecht auf europäischer Ebene auch höchst persönliche Betroffenheiten in den Ausschuss bringe, während diese etwa auf Landesebene eine Sache für den Bürgerbeauftragten seien, lediglich Anliegen von allgemeinem Interesse als öffentliche Petition behandelt und dann auch dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt würden.
Einen Eindruck, mit welchen Themen sich der Petitionsausschuss des EU-Parlamentes beschäftigt, bekommt man z.B. hier mit der Tagesordnung zur letzten Sitzung am 1.4.: www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bCOMPARL%2bPETI-OJ-20140401-1%2b02%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE
Die Petition vom Februar 2013 bei pfalz-express.de: www.pfalz-express.de/online-petition-fur-sichere-schulerbeforderung-in-rheinland-pfalz/
Der Bericht zur Ablehnung: www.pfalz-express.de/abgelehnt-online-petition-fur-sichere-sitzplatze-in-schulbussen-wurde-zuruckgewiesen/
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