„Teilhabegesetz jetzt“: Behinderte sind noch lange nicht gleichberechtigt – Unterschriften für Petition noch bis 1. Mai möglich

Katrin Zimmermann kämpft für mehr Unterschriften zu einem guten Bundesteilhabegesetz – für Menschen mit Handicap und
ihre Angehörigen, die Unterstützung im Alltag in unterschiedlichster Form benötigen.
Das kann beispielsweise bei Gehörlosen auch ein Gebärdendolmetscher sein.
Foto: v. privat

Kreis Germersheim/Berlin – Als körperlich beeinträchtigter Mensch hat man es in Deutschland immer noch schwer.

Das weiß auch Katrin Zimmermann aus Kandel. Im Kreis Germersheim sammelt die diplomierte Pädagogin, selbst gehandicapt und Rollstuhlfahrerin, seit Monaten Unterschriften für die Petition „Teilhabegesetzt jetzt“ – etwa 1050 hat sie mittlerweile zusammengebracht. Die Petition kann man auch im Internet unterzeichnen.

Behinderte dürfen nichts ansparen

Die Hürden für Behinderte sind hoch – und das nicht nur körperlich. Wer lebenslang auf Hilfe angewiesen ist (sogenannte Assistenz), darf auch nicht wohlhabend werden: Bei maximal 2.600 Euro ist Schluss. Hat ein behinderter Mensch einen Lebenspartner, ist dieser von dieser Regelung genauso betroffen. Ein Paar darf in der Regel lediglich ein „Vermögen“ von 3.200 Euro besitzen.

Dabei wird Inklusion und Teilhabe von der Politik stets propagiert. Man zitiert gerne die UN-Behindertenkonvention, die besagt, dass behinderte Menschen in allen Lebensbereichen eine aktives Teilnehmen zusteht – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Passiert ist bislang dennoch nur wenig.

Nach individuellem Bedarf unterstützen

Nun soll bis Mitte 2015 das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Vor allem sollen die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts geregelt werden, denn sonst werden weiterhin behinderte Menschen systematisch arm gehalten.

Behindertenverbände und Vorreiter wie Ottmar Miles-Paul, ehemaliger Landesbehindertenbeauftragter Rheinland-Pfalz oder der Berliner Anwalt Matthias Keitzer kämpfen schon lange für eine Verbesserung. Keitzer hat die Petition „Teilhabe jetzt“ ins Leben gerufen.

Die Petition soll helfen, das Gesetz so auszugestalten, dass behinderte Menschen so wenig Nachteile wie möglich im täglichen Leben und bei der Finanzierung desselben haben. So soll die Unterstützungsleistung nach dem persönlichen Bedarf geregelt werden und nicht via Sozialhilferecht auf alle ausgebügelt werden.

Tatsächlich ist laut Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) unter anderem die Reform der Eingliederungshilfe, aus der Behinderte heute unterstützt werden, in Planung. Ein positiver Nebeneffekt: Städte und Gemeinden sollen jährlich um fünf Milliarden Euro entlastet werden.

 „Mitten drin“ ist immer noch selten

Zudem sollen Menschen mit Behinderungen bessere Bedingungen für die Eingliederung etwa ins Arbeitsleben vorfinden. Die Inklusion, also von der Gesellschaft akzeptiert zu werden und die Möglichkeit zu haben, in vollem Umfang an ihr teilzunehmen, soll ebenfalls Priorität im neuen Gesetz haben.

„Mitten drin“ leben und arbeiten: Für viele Schwerbehinderte bleibt das ein unerfüllter Wunsch, obwohl sie durchaus dazu in der Lage wären. Statt dessen landen sie meist in den Behindertenwerkstätten, auch wenn sie außerhalb wertvolle und „ganz normal“ Leistung bringen könnten.  (cli)