Antrittsbesuch des Neustadter OBs – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Landesregierung im engen Austausch mit Kommunen

18. April 2018 | Kategorie: Allgemein, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

OB Marc Weigel besuchte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz.
Quelle: Staatskanzlei RLP

Mainz/Neustadt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Mittwoch den neuen Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße, Marc Weigel, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

Im Vordergrund des Gesprächs stand das persönliche Kennenlernen. Darüber hinaus sprachen die Ministerpräsidentin und der Oberbürgermeister über die aktuellen kommunalen Themen von Neustadt wie etwa kommunale Finanzen, Wohnen, oder die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Neustadt. Wichtiges Gesprächsthema war auch die Bewerbung der Stadt um die Landesgartenschau 2026.

„Als Landesregierung haben wir das Ziel, gute Lebensbedingungen in den Städten
und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu erhalten und zu schaffen. Deswegen unterstützen wir die Regionen und Kommunen bestmöglich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

So fließe ein Drittel des Landeshaushalts an die Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich sei von 2013 bis 2018 um über 900 Mio. Euro gewachsen und werde bis 2021 voraussichtlich um weitere 400 Mio. Euro wachsen. Auch die Steuereinnahmen der Kommunen würden bis 2020, ausgehend vom Jahr 2016, voraussichtlich um rund eine Milliarde Euro steigen. „Das sind insgesamt erfreuliche Entwicklungen“, so die Ministerpräsidentin.

Ein unverzichtbarer Teil der kommunalen Einnahmen seien die Gelder aus der Grundsteuer. Sie brächten den Kommunen in Rheinland-Pfalz jährlich 580 Millionen Euro ein. „Ich werde mich mit meiner Landesregierung dafür einsetzen, eine gute Lösung für die Neuregelung der Grundsteuer zu finden, die den Kommunen und den Bürgern gerecht wird“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch weiterhin werde sie im engen Kontakt und Austausch mit den Kommunen bleiben. Antrittsbesuche neuer Amtsträger seien ein guter Anlass für persönliche Begegnungen und Gespräche.

„Die Kommunen sollen wissen, dass wir als Landesregierung jederzeit für ihre Anliegen offen sind und ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die bestmöglichen Lebensbedingungen für unsere Bürger zu schaffen“, zeigte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer überzeugt.