CDU-Politiker äußern sich zum Rechnungshofbericht: Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung

Peter Lerch.
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Landau. „Der jüngste Bericht des Landesrechnungshofes für 2014 brachte es wieder mit aller Deutlichkeit an den Tag. Nirgends in Deutschland sind die Städte so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Landau geht es da nicht viel besser. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, trotz historisch niedriger Zinsen kann der Haushalt auch in Landau nicht ausgeglichen werden und es ist keine Besserung in Sicht“ so die besorgte Feststellung der Landtagsabgeordneten Christine Schneider und dem Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Peter Lerch.
Zwar könne sich Landau im rheinland-pfälzischen Ranking „relativ gut halten“. Im bundesweiten Vergleich sähe das jedoch „deutlich anders“ aus, so Lerch.

Während die Kommunen in Deutschland seit Jahren mehr einnehmen, als sie ausgeben, müsse Landau dieses Jahr wieder mit einem Defizit von ca. 15 Millionen Euro planen. Lerch weist darauf hin: „Selbst wenn wir alle unsere freiwilligen Ausgaben, wie Zoo, Bücherei  und Museum schließen würden, könnten wir den Haushalt nicht ausgleichen, weil die Einnahmen noch nicht mal ausreichen um die uns vom Gesetzgeber übertragenen Pflichtaufgaben zu erfüllen“.

Ob bei den massiv gestiegenen Ausgaben für die Kitas, die kurzfristig entstandenen Kosten für Flüchtlinge oder die zusätzlichen Aufwendungen für Inklusion, in all diesen Bereichen blieben Städte wie Landau weitgehend auf sich alleine gestellt, so der CDU-Politiker.

Christine Schneider (CDU), MdL
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Für Schneider ist es deshalb auch nicht verwunderlich, „dass von den 10 am höchsten verschuldeten Städten in ganz Deutschland alleine 5 in Rheinland-Pfalz liegen. Dies führt dazu, dass die Städte am Gängelband der Kommunalaufsicht der Landesregierung hängen“. Ob Radwegebeschilderung, Informationshinweise auf die Landauer Festung oder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft – überall kam ein „nein“ der Aufsichtsbehörde weil Landau keinen ausgeglichenen Haushalt habe.

Die Aufgabe der kommunalen Mandatsträger reduziere sich dann  darin, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Für Lerch bleibt da nicht mehr viel von der durch die Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Beide CDU-Politiker fordern deshalb das Land auf, ebenso wie jüngst der Bund, die Städte und Gemeinden durch eine bessere Finanzausstattung in die Lage zu versetzen die ihnen übertragenen Aufgaben zu bewältigen“. „Sonst“, so unisono Schneider und Lerch “ sonst läuft das Land Gefahr zum wiederholten Male vom Verfassungsgericht hierzu per Urteil gezwungen zu werden“. (red)