Landrat Seefeldt: „Kita-Gesetz birgt enorme finanzielle Risiken für den Landkreis“

17. Mai 2019 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Landrat Seefeldt und Peter Lerch: Ihnen ist das Lachen gründlich vergangen.
Foto: pfalz-express

SÜW – „Der zweite Entwurf des neuen rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes birgt für den Landkreis Südliche Weinstraße enorme finanzielle Risiken. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die vom Land in Aussicht gestellte Mitfinanzierung der Personalkosten ausreichen, um das derzeitige Personal und die zusätzlichen Aufgaben wie Ganztagesbetreuung oder Kita-Schulsozialarbeit zu finanzieren.“

Das ist die Reaktion von Landrat Dietmar Seefeldt auf die jüngsten Vorhaltungen von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer.

Seefeldt sagte, er verwahre sich dagegen, wenn Hubig seinem Jugendamtsleiter Peter Lerch „Falschrechnen“ unterstelle und Schweitzer von der „Verbreitung bewusster Unwahrheiten“ spreche.

Seefeld und Lerche fordern jedoch eine Versachlichung der Diskussion. „Zu einer solchen Versachlichung gehört es, dass der Leiter des Kreisjugendamtes die Auswirkungen dieses Gesetzentwurfes auf den Landkreis berechnet und benennt. Dass die Ergebnisse dieser Berechnungen weder der Ministerin noch Alexander Schweitzer gefallen, kann nicht der Maßstab für den Landkreis sein“, so der Landrat.

Im Gegenteil, Schweitzer müsse als Mitglied des Kreistags ein „originäres Interesse“ haben, dass die Auswirkungen und finanziellen Risiken eines Gesetzentwurfes verifiziert würden, um im laufenden Verfahren die Interessen des Landkreises profund wahrnehmen zu können, so Seefeldt weiter.