Neues Kita-Gesetz – CDU-Landtagsfraktion will mehr Personal und mehr Geld für die Kitas

Kreiselternausschuss SÜW lädt zum Infoabend am 27. August

19. August 2019 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional

Foto: dts Nachrichtenagentur

SÜW. „Der Entwurf zum neuen Kita-Gesetz braucht dringend notwendige Verbesserungen, sonst besteht die große Gefahr, dass die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen zunimmt, die Qualität der Kita´s abnimmt und die Kinder die Leidtragenden sein werden.

Das neue Kita-Gesetz muss deshalb dringend nachgebessert werden“, so Landtagsabgeordneter Peter Lerch als einhelliges Ergebnis der Beratungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion.

Lerch weiß „aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern hier in Landau und dem Landkreis Südliche Weinstraße, dass sie am Limit arbeiten. Umso größer ist deren Enttäuschung über den derzeitigen Gesetzesentwurf den die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der kommenden Woche beschließen wollen“.

Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände ist eindeutig: Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbeigeht.

Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die nicht angemessene Personalausstattung, ein warmes Mittagessen für alle und die mangelhafte Finanzierung. In ihrem Änderungsantrag konzentriert sich die CDU daher auf die wesentlichen Punkte, um die größten Mängel des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu korrigieren:
1.    Erhöhung der Personalausstattung an den Kindertagesstätten gemäß der einstimmigen Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses um 16%. Mit eigenem Personalschlüssel für Zweijährige, der um 67% erhöht werden soll, weil Zweijährige einen deutlich höheren Betreuungsaufwand als beispielsweise Fünfjährige haben. Die pädagogischen Empfehlungen der Fachleute dürfen von der Landesregierung nicht ignoriert werden.
2.    Einführung eines Anspruches auf ein gesundes Mittagessen für die Kinder ein.
3.    Zusätzliche Gelder an die Kommunen für Investitionen in ihre Kitas sowie die Möglichkeit für zinslose Kredite.

„Der Kurs der Landesregierung ist und bleibt ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende sieben-Stunden-Betreuung wird durch den Entwurf der Landesregierung nicht ausgeglichen – im Gegenteil“, so Lerch.

„Wir waren uns innerhalb der CDU-Fraktion einig, dass wir dem Gesetzentwurf der Landesregierung nicht zustimmen können. Wenn dieser Entwurf von Frau Hubig Gesetz wird, so zeigen viele Berechnungen, würde dies für viele Kitas Verschlechterungen bedeuten – auch in Landau und der Südlichen Weinstraße. Ich appelliere daher an die politischen Verantwortlichen, aber insbesondere an meine Kollegen aus der Südpfalz, offen zu sein für die von uns vorgeschlagenen Verbesserungen im Interesse tausender Erzieherinnen und Erzieher, aber insbesondere unserer Kinder“, so abschließend Lerch.

Landtagsabgeordneter Dirk Herber:

„Aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern hier in Neustadt, Haßloch und dem Lambrechter Tal weiß ich, dass auch hier am Limit gearbeitet wird.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Denn er erfüllt nicht die Grundvoraussetzung, dass ein neues Gesetz die Situation in den Einrichtungen tatsächlich verbessern muss. Wir appellieren daher an die Regierungsfraktionen, mit uns gemeinsam die notwendigen Änderungen zu beschließen.“
Info-und Diskussionsabend in Hochstadt

„Das neue Kita-Zukunftsgesetz wird zu einigen Änderungen führen, die für alle Beteiligten wesentliche Auswirkungen haben werden – was auch entsprechend kontrovers diskutiert wird“, so der Kreiselternausschuss SÜW.

Er lädt zu einem Informations- und Diskussionsabend zu diesem Thema am Dienstag, 27. August ab 19 Uhr ins Dorfgemeinschaftshaus Hochstadt ein.
(Hauptstraße 198 bzw. 200; Anfahrt/Parken über Straße „Zum Kirchacker“).
Als Teilnehmer konnten Veronika Snider-Wenz (Landeselternausschuss) sowie Xenia Roth, die im Bildungsministerium RLP maßgeblich an der Entwicklung der Kita‐Gesetzes‐Novelle beteiligt war, gewonnen werden.