Demo zum Kita-Gesetz in Landau – Beyer: „Verweis auf Sozialraumbudget ist irreführend“

18. Juni 2019 | Kategorie: Allgemein, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Wieder Kita-Demo in Landau.
Foto: privat

Landau. Am 15. Juni hatten die Kindertagesstätten im Kreis Südliche Weinstraße zu einer Demo eingeladen. Die zirka 500 Teilnehmer waren in der Landauer Innenstadt lautstark mit Trillerpfeifen und Trommeln unterwegs um die Bevölkerung auf das Kita-Zukunftsgesetz aufmerksam zu machen und darüber zu informieren.

Die Leiterin der Edenkobener Kita „Kugelstern“, Ricarda Timm, federführend für den Protestmarsch, bat Eltern und Kollegen am 25. Juni in Mainz an der zweiten öffentlichen Anhörung im Landtag teilzunehmen.

Das Kita-Gesetz steht in der Kritik. Fehlende Fachkräfte, Personalschlüssel sind nur einige der Punkte, die schon früher, aber auch in dieser Demo angesprochen wurden.

„Ich hoffe inständig auf weitere Änderung des Kita-Gesetzes“, so Charmaine Beyer vom Förderverein Kita Kugelstern. „Der stetige Verweis der Landesregierung auf das Sozialraumbudget ist irreführend. Das Budget ist vorgegeben und fließt zwar dynamisiert (Lohnerhöhungsausgleichend), nicht aber den Sonderbedarf berücksichtigend.

Das heißt, die Kita hat unter gewissen Voraussetzungen zwar die Legitimation, sich am Sozialraumbudget zu bedienen, ist das Geld jedoch schon verteilt (durch wiederkehrende Verpflichtungen in anderen Kitas) so wird es nicht einmalig durch das Land (z.b. auf Grund einer Sondersituation -als Beispiel: vermehrte 2-Jährige) erhöht. Das ist eine Situation, die nicht in Ordnung ist“. (desa)