Donnerstag, 13. Dezember 2018

Kundgebung zum Kita-Zukunftsgesetz in Landau: „Bildung auf Sparflamme“

24. November 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Alexander Schweitzer (SPD) war von den Veranstaltern als Redner eingeladen worden.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Auf dem Stiftsplatz in Landau fand eine Kundgebung mit zirka 500 Personen zur Thematik des Kita-Zukunftsgesetzes Rheinland-Pfalz statt.

Darunter waren Beschäftigte, Eltern, politisch Verantwortliche, sowie Interessierte aus den Landkreisen Südliche Weinstraße, Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern, Landau, Neustadt, Germersheim, Speyer, Ludwigshafen, Worms, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis.

Aufgerufen hatten dazu die Leitungen der kommunalen Kitas im Landkreis Südliche Weinstraße. Unterstützt wurden sie durch den ver.di Bezirk Pfalz.

Jana Beißert (ver.di) moderierte die Kundgebung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Redner waren der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD), Dietmar Seefeldt, CDU-Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße, Charmaine Beyer, Mutter eines Kindes in der Kita Kugelstern, Edenkoben sowie Vertreterin Kreiselternausschusses Landkreis Südliche Weinstraße, Tanja Vollhardt, Leiterin der evangelischen Kita Himmelsleiter in Edenkoben, eine Vertreterin der Initiative „Gute Kita“, sowie Susanne Grunewald, Erzieherin in der Kita Kugelstern, Edenkoben.

Moderiert hatte die Veranstaltung Jana Beißert, Gewerkschaftssekretärin und Expertin für den Sozial- und Erziehungsdienst bei ver.di.

Das alte Kita-Gesetz wurde vor 18 Jahren verabschiedet. Der Gesetzentwurf zum Kita-Zukunftsgesetz ist seit Sommer 2018 veröffentlicht.

Seitdem hagelt es Kritik vom Fachpersonal. Die Bedingungen werden sich, nach Meinung ver.dis und der Erzieher, in den Einrichtungen „nicht im Ansatz verbessern“: „Die Forderungen sind klar. Die Fachkraft-Kind-Relation ist der Schlüssel für gute Bildung. Wir fordern weiterhin ausdrücklich eine deutliche Nachbesserung bei der Personalausstattung. Wenn wir von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, geht es nicht nur um einen Kita-Platz. Viel wichtiger ist es, die Qualität der Beziehung und der pädagogischen Bildungsansätze, die jedes einzelne Kind erfährt, sicherzustellen,“ sagte Jana Beißert.

„Wo bleibt das Wohl des Kindes?“, „Individuelle Förderung oder Massenabfertigung?“ standen auf den Plakaten der Eltern und Erzieherinnen.

Wütende Demonstranten

Alexander Schweitzer, der als Redner eingeladen war und die Position der Landesregierung vertrat, sah sich einer nicht versöhnlich gestimmten Mauer aus Protestierenden gegenüber. „Ich bin eingeladen worden und habe das demokratische Recht mich zu äußern“, so Schweitzer auf den Zuruf „Sie haben uns das doch eingebrockt!“

„Bei der frühkindlichen Bildung ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter. Damit das so bleibt, soll der rechtliche Rahmen überarbeitet werden. Dabei stehen beste Betreuung und individuelle Förderung unserer Kinder im Mittelpunkt. Die Beitragsfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren bleibt dabei selbstverständlich Grundprinzip. Uns ist es wichtig, über die geplanten Eckpunkte zu informieren und Anregungen und Hinweise hierzu aufzunehmen“, so Schweitzer. Er nehme die Kritik im Übrigen sehr ernst und werde jeden Punkt genau gewichten.

Alexander Schweitzer verwies außerdem auf eine Informations- und Diskussionsabend zum neuen Kita-Zukunftsgesetz am nächsten Tag im Dorfgemeinschaftshaus in Rohrbach.

An diesem Abend werde Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig zu Gast sein, die Gesetzesnovelle vorstellen und gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten Schweitzer und Schwarz für Diskussionen zur Verfügung stehen.

Landrat Dietmar Seefeldt: „Viele Kosten und Risiken für den Träger“.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

„Keiner hat den Entwurf gut gefunden“, äußerte sich Landrat Dietmar Seefeldt zu dem „Flickenwerk“. Auf den Gesetzentwurf könne man jedoch noch Einfluss nehmen.

Geld müsse für Personal und den Ausbau der Kitas investiert werden. Viele Kosten und Risiken kämen auf die Kita-Träger zu, so Seefeldt. Er bat Alexander Schweitzer, Einfluss zu nehmen: „Jetzt sind die Abgeordneten am Zug!“

Die nachfolgenden Rednerinnen brachten ihr Anliegen ebenso engagiert vor. Das neue Gesetz bringe einen Rückschritt, es sei ein „Zumutungsgesetz“, sagte zum Beispiel Charmaine Beyer. (desa)

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