
Berliner Reichstag.
Foto (Archiv): dts Nachrichtenagentur
Berlin – Unbekannte haben am Sonntag, 8. November, vor dem Reichstag eine Palästinenser-Flagge gehisst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert deshalb strengere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Parlamentsgebäudes.
Nach bisherigen Erkenntnissen war ein 22-Jähriger mit Kletterausrüstung auf den rund 30 Meter hohen Fahnenmast vor dem Reichstag gestiegen. Dort nahm er die deutsche „Flagge der Einheit“ ab und ersetzte sie durch eine Palästinenser-Flagge.
Zwei weitere Männer sollen die Aktion vom Boden aus unterstützt und gefilmt haben. Nach etwa einer Stunde kletterte der 22-Jährige wieder herunter. Die Berliner Feuerwehr entfernte die Palästinenser-Flagge anschließend mithilfe einer Drehleiter. Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ bekannte sich zu der Aktion. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
Gegenüber der „Bild-Zeitung“ bezeichnete Dobrindt den Vorfall als „Akt der absoluten Respektlosigkeit und bewussten Provokation“. Er gehe davon aus, dass es sich um „eine geplante Aktion linker Chaoten“ handele.
Der Innenminister fordert deshalb, auch mögliche weitere Beteiligte zu ermitteln. Dabei sprach er ausdrücklich von der „Palestinian-Chaoten-Szene“.
Dobrindt fordert besseren Schutz
Nach Ansicht des CSU-Politikers müssen die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden. Es brauche „ganz offensichtlich mehr Schutzmaßnahmen, um unsere Symbole für Freiheit und Demokratie gegen dieses Chaotentum zu schützen und vor gezielter Verächtlichmachung zu bewahren“, erklärte Dobrindt.
Wer hinter der Aktion steckt und wie die Beteiligten die Flagge anbringen konnten, geht aus den bislang vorliegenden Informationen nicht hervor.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte nach dem Vorfall scharfe Kritik.
(red / dts Nachrichtenagentur)

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