Reichtstag-Stürmung: Dobrindt vermutet geplante Aktion – Esken warnt vor „Querfront“

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Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet, dass es sich bei der Randale am Berliner Reichstag vom Samstag, bei dem mehrere Personen versucht hatten, mit Reichsflaggen das Reichstagsgebäude zu stürmen, um keine spontane Aktion gehandelt hat.

„Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik“, sagte Dobrindt der „Welt“. Hier gehe es einigen um Systemgegnerschaft gegenüber der Demokratie. Wenn Chaoten, Extremisten und Verwirrte sich vereinigten und gegen die Symbole der Demokratie vorgehen, „dann muss uns das Sorgen machen“, so Dobrindt.

Der CSU-Politiker appellierte an die Veranstalter und übrigen Demonstranten, sich der zunehmenden Radikalisierung bewusst zu werden. „Diejenigen, die hier demonstrieren, müssen sich fragen lassen, ob sie die Radikalisierung in ihren Reihen zulassen oder sogar still unterstützen wollen.“

Indes hat SPD-Chefin Saskia Esken vor einer „Querfront“ gewarnt. „Wer diese Demonstration, ihre Organisatoren und ihre Treiber stattdessen als `Corona-Skeptiker` bezeichnet, wer die Reichstags-Stürmer als `kindisch schreiende Chaoten` verharmlost, der hat nicht verstanden oder will nicht sehen, welche Gefahr von dieser Querfront ausgeht“, schrieb Esken am Sonntag bei Twitter.

Bei den Protesten hätten sich „zehntausende Rechtsradikale, Reichsbürger, QAnon-Anhänger, Holocaust-Leugner, antisemitische Verschwörungsideologen und Esoteriker“ versammelt. Sie hätten die Vertreter von Medien, Wissenschaft und Politik „schuldig“ gesprochen und „offen zum Sturm auf den Reichstag und zum Umsturz“ aufgerufen.

„Die Bilder vom Samstag haben uns gezeigt, dass wir eine überparteiliche Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Verbänden, Behörden und Wissenschaft brauchen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu schützen und aufzuklären, welche Gefahr von den Feinden der Demokratie ausgeht“, schreibt Esken weiter. Die SPD-Vorsitzende forderte nach der Randale vor dem Reichstag, Bild- und Tonmaterial „zur lückenlosen Ermittlung und Strafverfolgung“ zu nutzen.