Lindner liefert FDP-Parteitag düstere Lagebeschreibung

Christian Lindner am 27.04.2024
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Berlin.  In Berlin hat am Samstagvormittag ein zweitägiger Parteitag der FDP begonnen. Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen – aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert.

Die Bürokratie sorge mittlerweile dazu, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde. „Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula“, sagte Lindner in Anspielung auf die EU-Kommissionspräsidentin. Deutschland werde mittlerweile weltweit mit wirtschaftlicher Schwäche in Verbindung gebracht.

Die Klimaziele würden zwar nach wie vor stehen, müssten aber durch Technologie erreicht werden: „Wer die Akzeptanz des Klimaschutzes durch drakonische Freiheitseinschränkungen gefährdet, der hat am Ende nichts gewonnen, sondern nur die AfD gestärkt“, sagte Lindner.

Als Universallösung bot der FDP-Chef wenig überraschend die Marktwirtschaft an. Der Mark solle es richten, bestehende Subventionen sollten auslaufen, auch beispielsweise für Photovoltaik, diese Technik rechne sich schon heute.

Auch die Unterstützung der Ukraine band der FDP-Chef in seine wirtschaftspolitische Analyse ein. Die wirtschaftliche Stärke sei „der geopolitische Faktor dieses Landes“, sagte Lindner. „Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere First Line of Defense gegen Putin ist“, so der FDP-Chef.

Gespannt ist man nun noch auf die Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl antritt.

Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP-Spitze mit einem 12-Punkte-Plan für den Parteitag warmgemacht, der dort von den Delegierten abgesegnet werden soll. Das Papier enthält klassische FDP-Forderungen und könnte dementsprechend noch für Zündstoff in der Ampel-Koalition sorgen. Dazu gehören Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter und Leistungskürzungen für Arbeitslose.

In Umfragen zur Bundestagswahl steht die FDP derzeit bei vier bis sechs Prozent und müsste aktuell um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Ein Realitätscheck droht auch bei der Europawahl im Juni, dann gilt allerdings keine Fünf-Prozent-Hürde.