KITA-Zukunftsgesetz: Im Jugendamtsbezirk SÜW, Germersheim, Landau bis zu 229 Stellen mehr möglich

Wolfgang Schwarz, Alexander Schweitzer, Bettina Brück und Dr. Katrin Rehak-Nitsche (v.l.n.r.) informierten zum neuen Kita-Zukunftsgesetz.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Zur aktuellen Situation der Kita-Landschaft in der Südpfalz und den Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes informierten im Bürgertreff  Wolfgang Schwarz neben den örtlichen SPD-Abgeordneten Alexander Schweitzer, Wolfgang Schwarz und Dr. Katrin Rehak-Nitsche auch die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, über die geplanten Verbesserungen des KITA-Zukunftsgesetzes, welches im Juli 2021 in Kraft treten soll.

„Das Gesetz beschäftigt uns intensiv“, so Alexander Schweitzer. Man wünsche sich vor allem eine Versachlichung der Debatte. Von CDU-Seite habe man falsche Zahlen gehört: „Entweder haben die Betroffenen das Gesetz nicht gelesen oder sie erzählen bewusst Falsches“, ärgern sich Schwarz und Schweitzer.

Das Land RLP verbessere die bereits sehr gute Situation im KiTa-Bereich durch das neue KiTa-Zukunftsgesetz deutlich, so Wolfgang Schwarz. „Allein durch das zusätzliche Geld wäre es möglich, dass der Kreis SÜW bis zu 90 Erzieherstellen, der Kreis GER 102 Stellen und die Stadt Landau bis zu 37 Erzieherstellen mehr schaffen könnte, wenn die kommunalen Verantwortungsträger Kreis und Stadt, dies wollen“.

Im Pressegespräch werden noch einmal die Änderungen verdeutlicht. „Zusätzlich zu den fast 700 Millionen Euro, die das Land bereits heute jährlich in KITA-Personal investiert, wird die Landesregierung die frühkindliche Bildung mit zusätzlichen 80 Millionen Euro pro Jahr dauerhaft stärken“, so Schweitzer. Das entspräche bis zu 3000 zusätzlichen Stellen, die durch das Land mitfinanziert werden könnten.

Aufgezählt wurde das Sonderprogramm für die Sachausstattung von Küchen mit 13,5 Millionen Euro. Jede Kita erhält pauschal 5.000 Euro für die Ausstattung der Küchen. Kitas, die nicht über eine eigene Küche verfügen, erhalten 10.000 Euro. Weitere 50 Millionen sind für ein Sozialraumbudget eingestellt. Die Kita-Leitungen sollten entlastet werden damit mehr Zeit für Organisation und Auszubildende bliebe, erklärt Bettina Brück.

Verbindliche Rahmenvereinbarungen zwischen Trägern und Kommunen sollen eine breite Trägervielfalt sicherstellen.
„Die Eltern erhalten Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück, es gibt Gebührenfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren, Eltern können in einem Kita-Beirat mitwirken“, so Brück.

Um ausreichend Personal gewinnen zu können, werde in die Gewinnung von Fachkräften investiert. Fach-und Ausbildungsplätze für Erzieherinnen sollen ausgebaut und neue Ausbildungsmodelle, wie zum Beispiel die berufsbegleitende Teilzeitausbildung, gefördert werden.

„Das neue Kita-Gesetz bietet zusätzlich 80 Millionen Euro für Personalkosten“, rechnet Schweitzer vor. Dies zusätzlich zu den bestehenden 700 Millionen Euro pro Jahr, die das Land in die frühkindliche Bildung investiere.
Über die veränderte Personalquote und das neue Sozialraumbudget werde das bisherige Berechnungssystem auf „neue Beine gestellt“ und vereinfacht. „Keine Kita muss Personal abbauen“, betont Schweitzer.

Das Gesetz wird auch von Dr. Katrin Rehak-Nitsche gelobt. Auch sie wünscht sich eine Sachlichkeit der Debatte. Sie betont die Wichtigkeit dieser Neuerungen für Frauen, die ganztags arbeiten gehen. Der Kreisjugendamtsbezirk Germersheim erhält aus dem Sozialraumbudget 1.481.545 Euro. „Damit kann Germersheim seinen bereits heute schon guten Personalschlüssel von 1:6,9 bei Kindern ab drei Jahren weiter verbessern“, so Rehak-Nitsche.

Auch beim Kreisjugendamtsbezirk SÜW und Stadtjugendamt Landau könne man mit 1.111.009 und 604.673 Euro Sozialraumbudget durchaus zufrieden sein und die Personalschlüssel 1:7,5 und 1:6,9 entsprechen ungefähr dem Germersheimer Bezirk.
Im Pressegespräch stellten die Beteiligten auch fünf für sie wesentliche Punkte richtig (siehe folgendes Bild:)

Diesen oft ins Feld geführten Behauptungen stellt die Südpfälzer SPD ihre Sicht der Dinge entgegen.
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