Sonntag, 20. September 2020

RLP-FDP-Vorsitzender Wissing: Integrationsvereinbarung mit Flüchtlingen ist sinnvoll

4. Januar 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz
Dr. Volker Wissing. Foto: pfalz-express.de/Licht

Dr. Volker Wissing.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz – Die Freien Demokraten kritisierten den Streit zwischen CDU und SPD über die Integrationspflicht von Flüchtlingen.

„Selbstverständlich muss Deutschland sagen, welche Erwartungen die deutsche Gesellschaft an Flüchtlinge hat“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Das von der Ministerpräsidentin bemühte Klischee, dass alle Flüchtlinge per se integrationswillig seien, bezeichnete Wissing als wenig hilfreich.

„Ein Einwanderungsland muss den Einwandernden auch Klarheit darüber vermitteln, in welche Gesellschaft sie einwandern, nur so ist echte Integration möglich“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.

Es sei bedauerlich und kurzsichtig, dass sich die SPD dieser Debatte verschließe. „Frau Dreyer predigt Beliebigkeit, statt offensiv auch gegenüber Flüchtlingen für die Werte unserer freiheitlichen Demokratie einzutreten“, kritisierte Wissing.

Die FDP Rheinland-Pfalz unterstütze die Forderung nach einer Integrationsvereinbarung auf Grundlage des Grundgesetzes.

„Eine Integrationsvereinbarung darf aber nicht dazu missbraucht werden, islam- oder ausländerfeindliche Vorurteile zu pflegen, sondern muss den toleranten und offenen Geist unseres Grundgesetzes wiedergeben“, so Wissing.

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