Dr. Gebhart und Christine Schneider: Zwangsauflösung der VG Maikammer „ungerecht und willkürlich“

31. Oktober 2013 | Kategorie: Politik regional

Christine Schneider und Dr. Gebhart haben einen Brief an MInisterpräsidentin Malu Dreyer geschrieben, in dem sie sich erneut gegen eine Zwangsfusionierung aussprachen.
Fotomontage: Ahme

SÜW. Die Wahlkreisabgeordneten Dr. Thomas Gebhart MdB und Christine Schneider MdL appellieren erneut in einem Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Entscheidung zur Zwangsauflösung der Verbandsgemeinde Maikammer zu revidieren.

„Wir plädieren nochmals nachdrücklich für den Erhalt der Verbandsgemeinde Maikammer,“ so Thomas Gebhart und Christine Schneider.

In ihrem Schreiben an Ministerpräsidentin Dreyer kritisieren die Abgeordneten insbesondere das „unfaire“ Vorgehen im Zusammenhang mit der Gebiets- und Verwaltungsreform. „Es ist unverständlich, dass die VG Maikammer aufgelöst werden soll, während vergleichbare Verbandsgemeinden wie Waldmohr verschont bleiben. Eine Antwort auf die Frage des Warums haben wir bis heute nicht erhalten“, so Thomas Gebhart.

„Bis heute wurden keine plausiblen Gründe für eine Auflösung angeführt. Die Verbandsgemeinde ist leistungsstark, insbesondere auch was die Finanz- und Wirtschaftskraft betrifft. Die Pläne zur Auflösung widersprechen zudem deutlich dem Bürgerwillen vor Ort,“ so Christine Schneider.

„Ferner wäre es geboten, sofern das Land entgegen unserer Überzeugung an einer Zwangsauflösung festhalten wird, den betroffenen Verbandsgemeinden vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren“, so Thomas Gebhart und Christine Schneider abschließend. (red)