[1]RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Foto: Pfalz-Express
Die Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Verbandsgemeinde Annweiler ist für die die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kein Grund zur Freude.
Sie spricht von einer „geplanten Zwangsfusion“ und kritisierte das Vorgehen der Landesregierung.
„Die derzeitige Umsetzung der Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz basiert auf einem von der damaligen SPD-Alleinregierung erlassenen Grundlagengesetz aus dem Jahr 2010“, sagte Klöckner.
Die CDU-Landtagsfraktion sei im gesamten Reformprozess der Auffassung, dass eine Reform nur dann Sinn mache, wenn alle Ebenen gleichzeitig und nicht isoliert betrachtet würden. „Dazu gehört auch eine umfassende Aufgabenkritik, die klärt, welche Aufgaben auf welcher Ebene richtig angesiedelt sind.“
Die CDU habe immer eine Reform „aus einem Guss“ gewollt, „damit strittige Situationen und Konflikte gar nicht erst entstehen.“
Wegen „vieler konzeptionellen Mängel“ sei die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin für einen Stopp der derzeit noch geplanten Fusionen, vor allem dort, wo es vor Ort keine Einigung gebe. Das lehne die Landesregierung jedoch ab.
„Letztendlich liegt die Entscheidung bezüglich der Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein jedoch alleine bei ihr und den Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen“, so Klöckner. „Die CDU wird diesen Entscheidungsprozess als Oppositionspartei kritisch begleiten. Denn mit diesem Vorgehen lässt die Landesregierung die beteiligten Gemeinden, die Bürgermeister, die Räte, die Bediensteten der Verwaltungen und auch die Bürgerinnen und Bürger mit dem Chaos vor Ort allein.“ (red)
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