+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: red
Thema der VG-Ratssitzung am 22. Mai in Hauenstein war die Information des Ministeriums des Inneren und für Sport, Staatssekretär Günter Kern, verlesen durch Bürgermeister Werner Kölsch.
Im Grunde hat Staatssekretär Günter Kern eine Bitte an den Verbandsgemeinderat Hauenstein herangetragen.
Damit das ganze eine breite Streuung findet wurde der Brief nachrichtlich an die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland, Verbandsgemeinde Rodalben, Verbandsgemeinde Pirmasens-Land mit der Benennung der jeweiligen Bürgermeister bzw Bürgermeisterin versendet sowie an den Landkreis Südwestpfalz an Landrätin Dr. Ganster.
Mit der Beauftragung der Räte einen Beschluss herbeizuführen den die Landesregierung mit dem Sternchen Freiwilligkeit versehen kann, hat Herr Kern versucht großes Kino zu spielen. Ganz ehrlich; noch offener kann kein Bürger des Volkes am offenen Nasenring durch die Arena geführt werden.
Von welchem Demokratieverständnis werden Staatssekretär Günter Kern und seine parlamentarischen Vorgesetzten getrieben? Pfui, Pfui und nochmals Pfui!!
Die qualifizierte Bürgerbefragung die im Mai 2017 durchgeführt wurde findet noch nicht mal Erwähnung in diesem Bittbrief aus Mainz.
Für diesen Beschluss und der Quotierung zum Verhältnis der Einwohner haben die Räte im Verbandsgemeinderat und im Kreistag überhaupt keinen Auftrag vom Volk. Dieser Bittbrief aus Mainz an die Verbandsgemeinde Hauenstein ist eine Verengung der rechtlichen Möglichkeiten nur damit die Fusion innerhalb der Kreisgrenze stattfindet.
Die qualifizierte Bürgerbefragung mit einer hohen Wahlbeteiligung hat eine überwältigten Aussage für eine kreisüberschreitende Fusion ergeben.
Der aktuelle Bittbrief des Herrn Staatssekretär Günter Kern fordert konträr hierzu eine verengte Rechtsmöglichkeit.
Noch erlaube ich mir zu formulieren, das unsere parlamentarische Demokratie in der BRD die Möglichkeit gibt parteienunabhängig schaffende Ordnungen herbeizuführen.
Entnommen werden kann dass unsere regierenden Parteien den monarchistischen oder diktatorischen Weg im demokratischen Mantel beschreiten.
Mit freundlichen Grüssen Ruth Wünstel-Schiefer
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Hauenstein nach Annweiler? – VG Hauenstein übergibt Sondierungsbericht an die Landesregierung
Hauenstein/Annweiler – Am vergangen Mittwoch war der Verbandsgemeindebürgermeister von Hauenstein, Werner Kölsch, im Mainzer Innenministerium, um Staatssekretär Günter Kern den Sondierungsbericht der ... - Fusion Hauenstein und Annweiler: Antwortschreiben von Innenminister Lewentz – beide Landkreise müssen zustimmenVG Hauenstein – Werner Kölsch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein, hat am Montag eine Antwort auf sein Schreiben an Innenminister Roger Lewentz (SPD) ...
- Bürgervotum in der VG Hauenstein: Mehrheit will zur VG Annweiler – Landrätin: Bürgerwille muss respektiert werden
Hauenstein/SÜW. Das Ergebnis der Bürgerbefragung (die Wahlbeteiligung lag bei 64 Prozent) in den Ortschaften der Verbandsgemeinde Hauenstein ist eindeutig. Die Mehrheit der ... - VG Hauenstein: Fusion muss sein – am liebsten mit Annweiler
VG Hauenstein/VG Annweiler: Im Zug der Gebietsreform der Landesregierung muss auch die Verbandsgemeinde Hauenstein mit einer anderen Verbandsgemeinde fusionieren – und das ... - Fusion Verbandsgemeinde Hauenstein: Entscheidung der Landesregierung noch offen
Annweiler/Hauenstein. Aufregung und Verwirrung gab es in Hauenstein am 13. Dezember, hatte doch der SWR unter der Überschrift „Hauenstein soll fusionieren. Land ... - Zwangsfusion VG Hauenstein mit VG Dahn? Gebietsreform gegen den erklärten Bürgerwillen
Hauenstein. Es kam nicht ganz unerwartet, was Bürgermeister Werner Kölsch am gestrigen Dienstag in der Sitzung des Hauensteiner Verbandsgemeinderats über die Position ... - „Wir werden dem Bürgerwillen folgen“: Gemeinderat Hauenstein einstimmig pro Annweiler
Hauenstein. Bei der Bürgerbefragung am 7. Mai hatten bekanntlich 68,6 Prozent der Hauensteiner – bei einer Wahlbeteiligung von knapp 64 Prozent – ... - Vertreter von Hauenstein, Annweiler und Kreis SÜW: Statement zur Kommunalreform – Hauensteiner Bürgerwille ist entscheidendSÜW/VG Hauenstein/VG Annweiler: Im Zuge der Gebietsreform der Landesregierung muss auch die Verbandsgemeinde Hauenstein mit einer anderen Verbandsgemeinde fusionieren – und das ...
- Fusion Hauenstein/Annweiler: Klöckner für temporären Stopp
Die Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Verbandsgemeinde Annweiler ist für die die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kein Grund zur Freude. ... - VG Hauenstein wird aufgelöst: Bürgerinitiative „BI pro Annweiler“ macht mobil
Hauenstein. In einem Pressegespräch in Hauenstein machten die Sprecher der BI pro Annweiler deutlich, dass sie es nicht hinnehmen würden, wenn die ... - Fusion VG Hauenstein mit Annweiler: Landrat Seefeldt und Bürgermeister Burkhart: „Land ist gefordert – Bürger sind willkommen“
SÜW/Südwestpfalz – In seiner letzten Sitzung hat sich der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz mehrheitlich gegen eine Teilausgliederung der Verbandsgemeinde Hauenstein in die ... - Im Interessenkonflikt: Fusion VG Hauenstein mit Annweiler oder Dahn?
Hauenstein/Dahn/Annweiler. „Es wird höchste Zeit, dass das Schwarze-Peter-Spiel endlich aufhört und die Landesregierung deutlich macht, wohin die Reise hingeht“. Das sagt auch ...
