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Thema der VG-Ratssitzung am 22. Mai in Hauenstein war die Information des Ministeriums des Inneren und für Sport, Staatssekretär Günter Kern, verlesen durch Bürgermeister Werner Kölsch.
Im Grunde hat Staatssekretär Günter Kern eine Bitte an den Verbandsgemeinderat Hauenstein herangetragen.
Damit das ganze eine breite Streuung findet wurde der Brief nachrichtlich an die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland, Verbandsgemeinde Rodalben, Verbandsgemeinde Pirmasens-Land mit der Benennung der jeweiligen Bürgermeister bzw Bürgermeisterin versendet sowie an den Landkreis Südwestpfalz an Landrätin Dr. Ganster.
Mit der Beauftragung der Räte einen Beschluss herbeizuführen den die Landesregierung mit dem Sternchen Freiwilligkeit versehen kann, hat Herr Kern versucht großes Kino zu spielen. Ganz ehrlich; noch offener kann kein Bürger des Volkes am offenen Nasenring durch die Arena geführt werden.
Von welchem Demokratieverständnis werden Staatssekretär Günter Kern und seine parlamentarischen Vorgesetzten getrieben? Pfui, Pfui und nochmals Pfui!!
Die qualifizierte Bürgerbefragung die im Mai 2017 durchgeführt wurde findet noch nicht mal Erwähnung in diesem Bittbrief aus Mainz.
Für diesen Beschluss und der Quotierung zum Verhältnis der Einwohner haben die Räte im Verbandsgemeinderat und im Kreistag überhaupt keinen Auftrag vom Volk. Dieser Bittbrief aus Mainz an die Verbandsgemeinde Hauenstein ist eine Verengung der rechtlichen Möglichkeiten nur damit die Fusion innerhalb der Kreisgrenze stattfindet.
Die qualifizierte Bürgerbefragung mit einer hohen Wahlbeteiligung hat eine überwältigten Aussage für eine kreisüberschreitende Fusion ergeben.
Der aktuelle Bittbrief des Herrn Staatssekretär Günter Kern fordert konträr hierzu eine verengte Rechtsmöglichkeit.
Noch erlaube ich mir zu formulieren, das unsere parlamentarische Demokratie in der BRD die Möglichkeit gibt parteienunabhängig schaffende Ordnungen herbeizuführen.
Entnommen werden kann dass unsere regierenden Parteien den monarchistischen oder diktatorischen Weg im demokratischen Mantel beschreiten.
Mit freundlichen Grüssen Ruth Wünstel-Schiefer
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