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Fusion Hauenstein und Annweiler: Antwortschreiben von Innenminister Lewentz – beide Landkreise müssen zustimmen

Archivbild: Bürgermeister Werner Kölsch (links) übergibt den Sondierungsbericht an Staatssekretär Günter Kern im Mainzer Innenministerium. Foto: VG-Hauenstein [1]

Archivbild: Bürgermeister Werner Kölsch (links) übergibt den Sondierungsbericht an Staatssekretär Günter Kern im Mainzer Innenministerium.
Foto: VG-Hauenstein

VG Hauenstein – Werner Kölsch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein, hat am Montag eine Antwort auf sein Schreiben an Innenminister Roger Lewentz (SPD) vom 24. November 2017 und auf die Vorlage des Sondierungsberichts am 26. Juli 2017 erhalten.

In dem Schreiben begrüßt Lewentz, dass sich die Verbandsgemeinde Hauenstein in den Prozess zur Gebietsänderung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform konstruktiv einbringe.

Das Land sei an einer Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein auf freiwilliger Basis „sehr interessiert“.

In seinem Schreiben legt Lewentz die bisherige Entwicklung dar. Unter Bezugnahme auf den Sondierungsbericht erfasst das Landesgesetz über die Kommunal- und Verwaltungsreform die Fusion mit der Einbindung der Ortsgemeinde Hinterweidenthal in die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland und der sieben anderen Ortsgemeinden (Darstein, Dimbach, Hauenstein, Lug, Schwanheim, Spirkelbach und Wilgartswiesen) in die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels im Landkreis Südliche Weinstraße, als Ausnahmefall.

Dazu müssen beide Landkreise angehört werden. Deren Belange müssen ebenfalls bei den Abwägungen zur Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein gewürdigt werden.

Im Hinblick auf gewichtige Belange des Landkreises wird eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein in Form eines Zusammenschlusses ihrer Ortsgemeinden mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland und der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels im Landkreis Südliche Weinstraße nur dann in Betracht kommen können, wenn auch der Landkreis Südwestpfalz der Gebietsänderungsmaßnahme zustimmt.

Insoweit hat Minister Lewentz vom Landkreis Südwestpfalz einen Beschluss des Kreistags erbeten, sich auf Grundlage des Sondierungsberichts zu positionieren.

Bürgermeister Kölsch geht davon aus, dass der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz in seiner Stellungnahme auf die Frage, ob einer kreisübergreifenden Fusion (und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen) zugestimmt werden kann, eingeht.

Nun bleibt der Beschluss des Kreistages Südwestpfalz abzuwarten. (red)

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