Interview mit Sozialminister Alexander Schweitzer: „Wie geht es weiter im Gesundheitsbereich, Herr Minister?“

Staatsminister Alexander Schweitzer gab dem Pfalz-Express detailliert Auskunft zum schwierigen Thema Gesundheit und Pflege.
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Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer ist entschlossen, die gesundheitliche und pflegerische Situation in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Es soll mehr Ärzte auf dem Land geben, der Pflegeberuf weiter gestärkt, die Pflegekammern weiter aufgebaut werden. Ideen hat er viele: Konversionsprogramme, VERAHs, Anreizangebote für den ländlichen Hausarztbereich, qualifizierte ausländische Pflegekräfte. Doch wie geht es wirklich voran? Wo liegen die Probleme, wo finden sich Lösungen?

Pfalz-Express sprach mit Alexander Schweitzer über das weitreichende und schwierige Thema der alternden Gesellschaft und ihrer Herausforderungen – auch finanzieller Art.

Herr Minister, wie ist der Stand der Dinge mit Blick in die Zukunft?

Der demografische Wandel zeigt sich seit langem auch beim Versorgungsbedarf. Menschen werden älter, mit der steigenden Lebenserwartung steigt die Zahl der pflegebedürftigen und kranken Menschen.

Hochrechnungen des statistischen Landesamts für Rheinland-Pfalz prognostizieren, dass wir bis zum Jahr 2050 eine Steigerung der Zahl pflegebedürftiger Menschen um bis zu 112 Prozent haben werden. Selbst wenn Hochrechnungen mit Vorsicht zu genießen sind, so ist doch klar, wie die Entwicklung weiter läuft.

Ich habe vor ein paar Wochen der Öffentlichkeit ein großes Zukunftsprogramm vorgestellt: „Gesundheit und Pflege 2020“. Hierin finden sich unsere Vorschläge zur Weiterentwicklung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Rheinland-Pfalz.

Die meisten Menschen in Rheinland-Pfalz leben in ländlichen Strukturen. Das stellt uns vor die Herausforderung: Wie bekommen wir Versorgungsangebote dahin, wo die Menschen leben und leben wollen. Da passt der Rat manches „Experten“, der ländliche Raum solle eben leerlaufen und die Menschen sollen in die städtischen Zentren ziehen, nicht zu einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz und den Wünschen der Rheinland-Pfälzer.

Was mir allerdings Sorgen macht, ist die Altersstruktur der Hausärzte in Rheinland-Pfalz. Sie sind heute schon zu einem Drittel um die 60 Jahre alt, und nicht für jeden potentiell freiwerdenden Arztsitz kann die Kassenärztliche Vereinigung versprechen, dass jeweils nachbesetzt wird.

Ein weiteres Phänomen, mit dem wir es zu tun haben: Es ist für junge Mediziner nicht mehr selbstverständlich, den Hausarztberuf zu ergreifen und in den ländlichen Bereich zu gehen. Dem Image des Berufs würde es sicher gut tun, wenn während des Studiums mehr Einblicke in diesen interessanten Fachbereich gegeben werden könnten. Zudem müssen wir auch schauen, dass die Arbeitsbedingungen der Hausärzte auf die Lebenswirklichkeit der neuen Medizinergeneration abgestimmt werden.

Heute schon sind 60 Prozent aller Medizinabsolventen in Deutschland Frauen, die klare Strukturen, feste Arbeitszeiten, Verlässlichkeit und Verbindlichkeit anstreben. Das bringen viele nicht mit der oft freiberuflichen Tätigkeit in einer Hausarztpraxis in Verbindung, sondern gehen lieber in den stationären Krankenhausbereich, die Forschung oder Wirtschaft.

Welche Schritte haben Sie unternommen, um dieses komplexe Problem mit all seinen Aspekten in den Griff zu bekommen?

Unter anderem schreiben wir ein Stipendium für das Praktische Jahr aus, wenn man sich für das Fach Allgemeinmedizin entscheidet. Dieses beträgt 600 Euro monatlich für die letzten vier Monate des Medizinstudiums. Damit wollen wir junge Mediziner ermuntern, sich mit einer Tätigkeit im Hausarztbereich intensiv zu beschäftigen. Es sind leider sehr wenige, die sich in Rheinland-Pfalz für den hausärztlichen Bereich entscheiden.

Mit dem Stipendium kommen sie in eine Hausarztpraxis, lernen die Tätigkeit dort kennen, bekommen ein realistisches Bild und spüren – hoffentlich -, dass der Beruf zu ihnen passt. Im besten Fall entsteht ein sogenannter Klebeeffekt, der junge Arzt bleibt.

Und ein weiterer sehr wichtiger Baustein kommt hinzu: Wir fördern die Ausbildung von 180 Versorgungsassistentinnen in Rheinland-Pfalz

Was genau ist darunter zu verstehen?

„Das sind die sogenannten VERAHs (Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis – VERAH). Sie arbeiten bereits als Medizinische Fachangestellte, absolvieren eine 200-Stunden-Fortbildung zur VERAH und lernen eine Assistententätigkeit des Arztes. Sie können unterstützen, was der Arzt bisher alleine gemacht hat. Nämlich im Auftrag der Ärzte ältere, chronisch kranke oder in ihrer Bewegung eingeschränkte Patienten besuchen, die Notwendigkeit einer Arztvisite klären, über Medikamente aufklären und beraten.

Es ist übrigens der Wunsch vieler Hausärzte gewesen, von den VERAHs unterstützt zu werden, so dass sie sich wieder darauf konzentrieren können, die eigentliche ärztliche Praxis wahrzunehmen, nämlich mit den Patienten zu sprechen – die Sprechstunde.

Bis zu 180 VERAHs können über den Hausärzteverband Rheinland-Pfalz durch das Institut für hausärztliche Fortbildung im Deutschen Hausärzteverband allein in 2014 ausbildet werden. Wir reden hier nicht von ein, zwei Modellprojekten, sondern von einem flächendeckenden Angebot, das wir in Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen. Es ist eine Perspektive für die Patienten und für die Ärzte. Das wollen wir unterstützen.“

Abzurechnen über die Krankenkassen?

„Die Vergütung der Versorgungsassistenten erfolgt wie auch bei den medizinischen Fachangestellten über deren Arbeitgeber, die jeweilige Arztpraxis. Falls es einen Hausarztvertrag für Versicherte der Praxis gibt, wird von der jeweiligen Krankenkasse eine zusätzliche Pauschale, in der Regel 5 Euro, pro eingeschriebenem Versicherten im Quartal bezahlt. Für Patienten entstehen keine Nachteile, sie bekommen eine gute, wohnortnahe Versorgung. Und wenn es medizinisch erforderlich ist, dass der Arzt kommt, dann kommt der Arzt. Das ist völlig klar.

Der abgehetzte Hausarzt mit dem mickrigen Abrechnungsschema – gibt es Ansätze für wirtschaftlichen Anreize?

„Ich stelle mir vor, dass wir in Rheinland-Pfalz künftig eine „flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung“ haben. Eine Vereinbarung mit den Kassen: Sie schließen mit dem Hausärzteverband einen Hausarztvertrag. Dieser sieht vor, dass Hausärzte für ihre Leistungen einen besonderen Zuschlag bekommen.

Zum Beispiel wenn sie Hausbesuche machen, wenn sie sich um chronisch kranke, betreuungsintensive Patienten kümmern. Kassen und Ärzte sorgen zusammen dafür, dass es in Zukunft auch wirtschaftlich erstrebenswert ist, im hausärztlichen Bereich tätig zu sein.

Wir sind als Ministerium seit einigen Jahren mit der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – als einer der größten Versorgerkassen im Land – über die Umsetzung der hausarztzentrierten Versorgung in Rheinland-Pfalz im Gespräch. Ich hoffe sehr, dass es dem rheinland-pfälzischen Hausärzteverband bald gelingen wird, den Hausarztvertrag mit der AOK umzusetzen.

Wie stellt sich die AOK zu diesem Vorschlag?

Die AOK betrachtet natürlich auch das wirtschaftliche Interesse des Unternehmens. Aber wir haben alle gemeinsam eine Verantwortung dafür, dass die Menschen im ländlichen Raum gut versorgt sind. Darüber hinaus ist es eine gesetzliche Pflicht aller Krankenkassen, ihren Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung anzubieten.

Stichwort Pflegestützpunkte: Werden sie genutzt?

Und ob. Sie beraten nicht nur beim Marsch durch den Dschungel im Gesundheits- und Pflegebereich, sondern beraten auch ganz individuell, zum Beispiel was den Umbau von Wohnungen zu einer barrierefreien oder barrierearmen Wohnung. Sie helfen auch weiter, was die Förderprogramme angeht und informieren über Leistungen wie die ambulante Pflege, die Tages-, Kurzzeit- oder Verhinderungspflege.

Bundesweit gibt es rund 350 Pflegestützpunkte – 135 alleine davon in Rheinland-Pfalz, da sind wir spitze. Auf unsere Pflegestützpunkte und die von den Mitarbeitern geleistete Arbeit bin ich schon sehr stolz. Das muss ich sagen.

Sie sagen Umbau von Wohnungen usw. – welche Fördermöglichkeiten haben Betroffene?

Die Pflegekassen fördern nach § 40 SGB XI Maßnahmen zur Förderung des Wohnumfelds des pflegebedürftigen Menschen. Wir in Rheinland-Pfalz haben Förderprogramme der Investitions- und Strukturbank (ISB) in Rheinland-Pfalz. Dabei handelt es sich vor allem um zinsgünstige Darlehen. Die Pflegestützpunkte vermitteln auch den Kontakt zu den insgesamt zehn Beratungsstellen im Land zum barrierefreien Bauen. Für diese Beratungsstellen arbeiten Architekten, die ins Haus kommen und eine Erstberatung machen.

Wenn nun aber jemand überhaupt kein Geld hat, nicht mehr laufen kann, auf den Rollstuhl angewiesen ist, was passiert dann? An wen kann er sich wenden?

Gerade hier gelten die beschriebenen Förder- und Beratungsmöglichkeiten. Natürlich können sich Betroffene immer auch an Vermieter wenden, die auch sozialen Wohnraum anbieten. Dafür gibt es ein eigenes Gesetz, das wir gerade in der parlamentarischen Beratung haben, das Landeswohnraumförderungsgesetz. Es ist unsere Antwort zum Thema sozialer Wohnungsbau. Es geht nicht mehr ausschließlich um die Frage der sozialen Notlage, sondern auch um die Frage des barrierefreien Umbaus.

Auch für Vermieter haben wir zahlreiche Beratungsangebote, beispielsweise bei den Pflegestützpunkten, bei der Landesarchitektenkammer, bei der Landeszentrale für Gesundheitsförderung. In meinem Ministerium gibt es ein eigenes Referat ‚Neue Wohnformen‘, davon wird rege Gebrauch gemacht.

Stichwort Pflegekräfte – da mangelt es bereits jetzt an allen Ecken und Enden. Viele Pflegekräfte bleiben aufgrund der hohen psychischen und physischen Belastung nur einige Jahre in diesem Beruf. In 20 bis 30 Jahren wird der Bedarf noch sehr viel höher sein. Wie soll das funktionieren?

„Die Zahl 112 Prozent an Pflegebedürftigkeit lässt es erahnen – selbst wenn es 70 oder 80 Prozent wären, braucht man viele Profis in der Pflege. Wir haben heute schon in manchen Regionen in Rheinland-Pfalz Engpässe, das will ich unumwunden sagen.

Darum gibt es eine „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Gesundheitsfachberufe 2012 – 2015“, die unter anderem einen Ausbau der Pflegeausbildungsplätze um zehn Prozent pro Jahr vorsieht.

Hinzu kommt, dass leider die Verweildauer vor allem in der Altenpflege eher kurz ist. Das hat mit Arbeitsverdichtung zu tun, mit psychischer und physischer Belastung der Pflegefachkräfte, aber auch mit mangelnder Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem wird in der Pflege – angesichts ihrer gesellschaftlichen Bedeutung – immer noch zu schmales Geld bezahlt. Es sind viele Faktoren, die gemeinsam betrachtet und vorangebracht werden müssen.

Wie soll das alles finanziell gestemmt werden?

Was ich im Zukunftsprogramm Gesundheit und Pflege 2020 ebenfalls angekündigt habe und was zurzeit schon realisiert wird, sind drei Angebote zu attraktiveren Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Hierzu gehört beispielsweise der „Democheck“.

Alle Altenhilfeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz können davon Gebrauch machen: Sie bekommen individuelle Beratung, wie sie Arbeitszeitmodelle umsetzen, wie sie Entlastungen am Arbeitsplatz schaffen und Gesundheit und Gesundheitserhaltung am Arbeitsplatz organisieren können.

Ein weiterer Aspekt, den wir ebenfalls schon in der Umsetzung haben, ist der moderate Zuzug von ausländischen Pflegekräften. Dabei ist uns neben der beruflichen Teilhabe – durch eine gute Ausbildung und gute Kenntnisse der deutschen Sprache – auch eine gesellschaftliche Integration wichtig. Dies muss Hand in Hand gehen.

Auch auf bundesgesetzlicher Ebene kann man Vieles regeln. Wir haben im Koalitionsvertrag, den ich in Berlin mitverhandeln durfte, durchgesetzt, dass wir in der Pflege sehr viele konkrete Verbesserungen bekommen werden.

Durch die Beitragssatzerhöhung in der sozialen Pflegeversicherung von insgesamt 0,5 Prozent bis Ende der Wahlperiode werden wir es schaffen, dass wir schon jetzt mit einer Beitragssatzsteigerung von 0,2 Prozent – als Teil dieser 0,5 Prozent – konkrete Leistungsverbesserungen in der Pflege bekommen.

Insbesondere eine Reduzierung des Schlüssels von Pflegefachkraft zu Pflegebedürftigen. Das wird manche Arbeitsverdichtungen in den Einrichtungen lindern können.“

Konkret kann man jedoch noch nicht sagen, ob die Beitragssatzerhöhung bei der Pflegeversicherung dem Gehalt der Pfleger zugutekommt?

Nein, es ist nicht Aufgabe der Politik, die Vergütung der Pflegekräfte festzulegen, das müssen die Tarifparteien klären. Dennoch hoffe ich, dass für die Betroffenen Leistungs- und Vergütungsverbesserungen sukzessive zu erreichen sind.“

Stichwort Krankenhausfinanzierungsbereich: Bundesgesundheitsminister Gröhe hat auf der Gesundheitsministerkonferenz nicht begeistert reagiert, dass der Bund Kosten übernehmen soll. Was genau bleibt an den Ländern denn nun hängen?

Noch bei den Koalitionsverhandlungen habe ich mich dafür stark gemacht, dass es auch im Krankenhausbereich eine Art Konversionsprogramm (die Umwandlung militärischer Liegenschaften in zivile Nutzung, Anm.d.Red) geben soll.

Ich stelle mir vor, dass wir mit Unterstützung des Bundes Geld in die Hand nehmen, um Krankenhäuser – insbesondere im ländlichen Raum – in regionale Gesundheitszentren umzuwandeln und sie dadurch auch mit neuer Perspektive auszustatten.

Das heißt, nicht überall gibt es klassische Krankenhäuser alten Zuschnitts, sondern Versorgungsangebote, wo ambulante und stationäre Versorgung zusammenkommen, auch mal ein Pflegebett steht, auch mal ein geriatrischer Schwerpunkt neu festgelegt wird.

Ich habe die Mehrheit der Länder hinter mir und bin sehr froh, dass wir auch parteiübergreifend zusammenstehen – mein hessischer Kollege sieht das zum Beispiel genauso wie ich.

Dass der Bundesminister es anders sieht, liegt in der Natur der Sache – er muss ja auch einen finanziellen Beitrag dazu leisten, da kann ich ihm nun wirklich keinen Vorwurf machen. Aber er wird am Ende sehen, dass die Phalanx der Länder mit ihrer jeweiligen Notlage ihn weiter bedrängen wird. Es ist einfach eine Überlebensfrage für die Krankenhauslandschaft in ganz Deutschland.

Wir haben von Ihrem politischen Gegner gehört, Sie planten, die Kosten für Pflege, Krankenhäuser usw. zu kommunalisieren. Was ist dran?

Überhaupt nichts. Bei uns ist noch keiner auf eine solche Idee gekommen. Im Gegenteil, wir unterstützen viele Kommunen darin, dass bei ihnen vor Ort auch die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum bestehen bleiben können.“ (cli)

Vielen Dank für das Gespräch.

Anmerkung der Redaktion: Wie in unseren AGB vermerkt, verzichten wir auf das sogenannte „gendern“. Um den Text nicht „Patientinnen und Patienten, Medizinerinnen und Medizinern“ etc.  zu belasten, nutzen wir das generische Maskulinum.

Minister Alexander Schweitzer verwendete im Gespräch jedoch stets die derzeit als korrekt geltende Form beider Geschlechternennungen.