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Sozialminister Alexander Schweitzer: Ein Jahr im Amt – eine Bilanz und Ausblick auf weitere Vorhaben

17. Januar 2014 | Kategorie: Allgemein, Politik Rheinland-Pfalz

Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) hat im ersten Jahr seiner Amtszeit einiges bewegt.

Mainz – Seit dem 16. Januar 2013 leiten Minister Alexander Schweitzer und Staatssekretär David Langner das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz.

Bestimmt wurde dieses erste Jahr durch Themen wie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Rheinland-Pfalz sowie die Einrichtung einer rheinland-pfälzischen Pflegekammer.

Deutliche Akzente auf Landes- und auf Bundesebene setzte das MSAGD bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Themen der Pflege- und Gesundheitspolitik.

Da auf EU-Ebene viele Entscheidungen mit großen Auswirkungen für Rheinland-Pfalz gefällt werden, führt Minister Schweitzer regelmäßig Spitzengespräche mit Kommissaren, Europaabgeordneten, hochrangigen Fachleuten und auch Vertretern der Zivilgesellschaft. Als neues Veranstaltungsformat wurde eine landesweite Demografiewoche entwickelt, die in allen Regionen des Landes auf enorme Resonanz stieß.

Die Themen im Überblick

Beschäftigungsdialog

Seit Beginn seiner Amtszeit besucht Staatsminister Schweitzer Unternehmen im ganzen Land, um mit den Personal- und Betriebsräten, den Belegschaften sowie den Unternehmensleitungen über zukunftsfähige Arbeit, deren Rahmenbedingungen, faire Arbeitsbedingungen sowie über die durch den demografischen Wandel hervorgerufenen Herausforderungen zu sprechen. Beispielhaft für dieses Engagement können die Gespräche am Amazon-Standort Koblenz genannt werden. Hier wurde im Sommer 2013 erstmals ein Betriebsrat gewählt, für dessen Schaffung sich Minister und Staatssekretär vor Ort stark gemacht hatten.

Mindestlohn und Tariftreue

Das Landestariftreuegesetz (LTTG) regelt seit 2011 die Tariftreue und die Mindestentgelte bei öffentlichen Aufträgen in Rheinland-Pfalz. Ziel des Gesetzes ist es, Verzerrungen im  Wettbewerb um öffentliche Aufträge durch Niedriglohnkonkurrenz entgegenzuwirken und die Belastungen der sozialen Sicherungssysteme zu mildern.

Die neue Bundesregierung hat den Mindestlohn im Koalitionsvertrag beschlossen und wird eine Kommission damit beauftragen, in regelmäßigen Abständen die Höhe des Mindestentgelts zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Modell der Mindestentgeltkommission, wie sie in Rheinland-Pfalz im LTTG festgesetzt ist, hat damit als Beispiel für den Koalitionsvertrag auf Bundesebene gedient.

„In Rheinland-Pfalz haben wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern deutliche Verbesserungen für die abhängig Beschäftigten erreicht: Seit dem 1. Januar 2013 gilt ein Mindestentgelt in Höhe von 8,70 Euro brutto pro Stunde. Dieses erhöht sich nach Beschluss der Mindestentgeltkommission ab dem 1. Juli 2014 auf 8,90 Euro pro Stunde. Ein großer Erfolg zugunsten der betroffenen  Arbeitnehmer“, so Schweitzer.

Fachkräftestrategie

„Die Großunternehmen und die stark mittelständisch und exportorientierte Wirtschaft brauchen gut qualifizierte Fachkräfte auf allen Ausbildungsebenen. Derzeit erarbeiten wir eine umfassende Landesstrategie am „Ovalen Tisch für Ausbildung und
Fachkräftesicherung“. Im Zentrum stehen dabei die Verringerung der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrecherquote, die Verbesserung der Übernahmechancen nach der Ausbildung, die Sensibilisierung der Unternehmen bezüglich älter werdender Belegschaften und die bedarfsgerecht gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir unsere Strategie im Laufe des Jahres 2014 vorstellen.“

Demografie

 Seit 2013 beschäftigt sich  das Demografie-Kabinett mit ressortübergreifend Maßnahmen, um die Auswirkungen des demografischen Wandels für Rheinland-Pfalz abzumildern und rechtzeitig aktiv zu gestalten.

Für landesweit große Aufmerksamkeit sorgte die erste rheinland-pfälzische Demografiewoche vom 28. Oktober bis 4. November 2013. Unter dem Motto „Gut für Generationen – Zusammenland Rheinland-Pfalz!“ wurden über 320 Veranstaltungen von rund 200 Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Kommunen, Verbänden, Vereinen, Kirchen, Universitäten und anderen Institutionen angeboten.

Im Frühjahr 2014 werden sich die Landesregierungen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland bei einer Demografiekonferenz über weitere Handlungsoptionen austauschen. Im Herbst folgt eine zentrale Demografietagung in Rheinland-Pfalz. Die nächste Demografiewoche findet im Jahr 2015 statt.

Menschen mit Behinderungen und Bundesteilhabegesetz

Rheinland-Pfalz setzt sich auf Bundesebene für ein Bundesteilhabegesetz ein, um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen zu stärken und die Sozialhilfeträger durch eine Bundesbeteiligung bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung finanziell besser zu entlasten.

Schuldnerberatung

In Rheinland-Pfalz stehen überschuldeten Menschen 61 anerkannte Schuldnerberatungsstellen zur Seite, die ihre Leistungen unentgeltlich anbieten. 52 von ihnen werden als anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen aus Mitteln des MSAGD finanziert. In diesen Beratungsstellen arbeiten rund 70 Fachkräfte. Trotz der allgemein geltenden Einsparungen aufgrund der Schuldenbremse, hat das MSAGD im vergangenen Jahr einen Schwerpunkt auf die Schuldnerberatung gelegt. Im Doppelhaushalt 2014/2015 sind dafür jeweils rund 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Dies sind pro Jahr 182.000 Euro mehr im Vergleich zu 2013.

Pflege

Drei Jahre sind vergangen, seit die damalige Bundesregierung das „Jahr der Pflege 2011“ ausgerufen hat.Rheinland-Pfalz hat die Pflegelandschaft mit dem Ausbau der Pflegestützpunkte und der Förderung der Pflegestrukturplanung weiterentwickelt. Im Rahmen des rheinland-pfälzischen Vorsitzes der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Jahr 2014 wird Minister Schweitzer einen Schwerpunkt auf die dringend notwendige Pflegereform legen, damit endlich der Grundstein für eine Demografie feste Pflegestruktur gesetzt wird.

Die kommende Pflegereform soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die Pflege der Zukunft möglich zu machen. Dabei stehen die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, pflegewissenschaftlich abgesicherte Transparenzkriterien und der Schutz der Pflege vor den Renditeerwartungen international agierender Hedgefonds im Mittelpunkt.

Stärkung der Pflege durch Professionalisierung der Arbeit

In Rheinland-Pfalz wurden im vergangenen Jahr bereits Projekte angestoßen, die für schnelle Qualitätsverbesserungen in der Pflege sorgen sollen. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Errichtung einer Landespflegekammer, um der Pflege eine starke Stimme zu geben.

Derzeit erarbeitet eine Gründungskonferenz mit 19 Mitgliedern aus unterschiedlichen Einrichtungen der Gesundheits- und Krankenpflege die entsprechenden Grundlagen. Die Pflegekammer soll im Rahmen einer Novellierung im Heilberufsgesetz (HeilBG) verankert werden. So schaffen wir die formale Gleichstellung mit den anderen Heilberufsgruppen. Gleichzeitig diskutieren wir in der Gründungskonferenz mögliche Verbesserungen für die Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz.

„Neben einer Verbesserung der Qualität der Pflege muss aber auch sichergestellt sein, dass es genügend Fachkräfte im Gesundheitsbereich und in der Pflege gibt. Besonders in den Pflegeberufen, aber auch in einigen weiteren Gesundheitsfachberufen müssen die Ausbildungskapazitäten deutlich erweitert werden“, sagt Schweitzer.

In Rheinland-Pfalz werden diese im neuen Ausbildungsstättenplan festgeschrieben, der konkrete, bedarfsgerechte Soll-Ausbildungsplatzzahlen für die einzelnen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz enthält. So ist etwa mit den Krankenhäusern im Land abgesprochen, die Anzahl der besetzten Ausbildungsplätze in der Krankenpflege bis 2017 schrittweise  von 3.275 auf 4.379 zu steigern.

Demenz

In Rheinland-Pfalz leben rund 80. 000 Menschen mit Demenz. Das MSAGD hat Maßnahmen für Versorgung, Betreuung und Beratung von an Demenz erkrankten Menschen und ihrer Angehörigen eingeleitet. Das „Expertenforum Demenz“ beschäftigt sich seit August 2013 in vier Arbeitsgruppen mit den Themen Medizin, Pflege, Beratung sowie Selbsthilfe und soziale Netze. An dem Modellprojekt „Demenz im Krankenhaus“ sind landesweit acht Krankenhäuser an elf Standorten beteiligt. Zu den Qualifizierungsmaßnahmen und Unterstützungsprozessen im Projekt gehören ein ausführliches Aufnahmeverfahren, die Weiterbildung im Umgang mit dementiell erkrankten Menschen, die Gestaltung guter Kommunikationsprozesse und ein frühzeitig koordiniertes Aufnahme- und Entlassungsmanagement.

Mit der „1. Berliner Runde zur Pflege“ hat Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Plattform zum länderübergreifenden Austausch gegründet. Eingeladen werden Experten, um Ansätze aus unterschiedlichen und durchaus auch kontroversen Perspektiven zu diskutieren und zu bewerten.

Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe

Im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation wurde im Jahr 2013 das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) evaluiert. Im Rahmen der nun anstehenden Diskussion und Novellierung des Gesetzes sollen die festgestellten Nachjustierungsbedarfe angegangen werden.

Verbindliche Sprachtests bei Ärzten

Im Juni 2013 haben die Länder auf der Gesundheitsministerkonferenz in Potsdam einen Antrag aus Rheinland-Pfalz für verbindliche Sprachtests bei Ärzten und den weiteren akademischen Heilberufen (Zahnärzte, Psychotherapeuten, Apotheker) einstimmig angenommen.

Pille danach

Die öffentliche Diskussion um die nicht erfolgte medizinische Versorgung einer vergewaltigten Frau in Köln hat Minister Schweitzer Mitte Februar 2013 veranlasst, gemeinsam mit dem Mainzer Bischof, Karl Kardinal Lehmann, und Vertretern der katholischen Krankenhäuser ein Gespräch über die Versorgungssituation von Vergewaltigungsopfern in Rheinland-Pfalz zu führen. Zentrales Ergebnis des Gesprächs war, dass Opfer einer Vergewaltigung nun in allen katholischen rheinland-pfälzischen Krankenhäusern bestmöglich versorgt werden. Dazu gehören nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch die Beratung sowie die Information über die Möglichkeiten einer Empfängnisverhütung durch die Pille danach.

Medizinische Versorgung

„Die gesundheitliche Versorgung von morgen wird anders aussehen müssen als die von heute: sektorenübergreifende Versorgungsmodelle werden in Zukunft immer wichtiger. Im Gemeinsamen Landesgremium, das die Landesregierung eingerichtet hat, werden wir uns intensiv damit befassen“, so Schweitzer.  Zudem war der Minister  in der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ während der Koalitionsverhandlungen in Berlin eng eingebunden. Hier wurden die Eckpunkte der zukünftigen gesundheitlichen Versorgung im Bund festgelegt.

Im Frühjahr 2014 wird Minister Schweitzer die konkrete Ausgestaltung des Projektes „Gesundheit und Pflege – 2020“ vorstellen. Es soll mit dafür sorgen, dass die medizinische und pflegerische Versorgung auch in ländlichen Räumen sichergestellt bleibt. Zentrale Handlungsfelder des Projektes sind vor allem die Schaffung neuer Versorgungsangebote und die Entwicklung sektorübergreifender Versorgungsmodelle im ländlichen Raum. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Fachkräftesicherung in den Gesundheitsberufen sowie dem Ausbau telemedizinischer Strukturen.

Ein weiteres  Instrument ist das Förderprogramm für die Niederlassung von  Ärzten in ländlichen Regionen. Seit dem 1. Januar 2014 ist eine Förderung in insgesamt 71 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden möglich. Das Volumen beträgt 400.000 Euro pro Jahr. Neu ist zudem, dass in Zukunft auch Fachärzte, die der fachärztlichen Grundversorgung zuzuordnen sind, in Regionen, in denen ein Bedarf besteht, das Förderprogramm in Anspruch nehmen können.

Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben 2013 63 Millionen Euro für Investitionen erhalten. Das Krankenhausinvestitionsprogramm für 2014 wird Ende Januar vorgestellt.

Herzinfarktregister

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das flächendeckend auf freiwilliger Basis  ein Herzinfarktregister durchführt. Auf dessen Grundlage können Verbesserungen mit den Krankenhäusern und dem Rettungsdienst erarbeitet werden, um eine optimale Versorgung der Patienten bei einem Herzinfarkt zu gewährleisten. Das Land investiert dafür knapp 200.000 Euro. Zum Weltherztag 2014 werden die Ergebnisse des Projektes vorgestellt. (red)

 

 

 

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