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Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Klaus Stalter.
Foto: SPD SÜW
SÜW – Die SPD-Kreistagsfraktion startet auch in die neue Wahlperiode mit Klaus Stalter (Ilbesheim) als Fraktionsvorsitzendem.
Ihm zur Seite als gleichberechtigte Stellvertreter stehen Marie-Therese Müller (Steinfeld), Torsten Blank (Billigheim-Ingenheim) und Alexander Schweitzer (Bad Bergzabern).
Fraktionsgeschäftsführer und verantwortlich für die Kassenführung bleibt Erwin Welsch (Herxheim). Sämtliche Positionen wurden mit einstimmigem Votum aller Fraktionsmitglieder besetzt. Die Amtszeit des Fraktionsvorstands endet zur Mitte der Kommunalwahlperiode.
Die Sozialdemokraten sehen das Ergebnis der Kommunalwahl als Bestätigung ihrer Arbeit im Kreistag und im Wahlkampf. 2009 konnte die SPD ein Mandat dazugewinnen und dieses bei der Wahl im Mai halten.
„Wir haben in allen Gesprächen nach der Kreistagswahl für ein Modell der sachorientierten Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg geworben – fernab der Koalitionsverpflichtungen und Blockbildungen. Ermutigend finden wir, dass es dazu viel Unterstützung aus den Reihen der Grünen, der FWG und der FDP gab“, hieß es von Seiten der Kreis-SPD.
Dass die FWG öffentlich erklärt habe, keinesfalls mehr eine förmliche Koalition mit der CDU im Kreis eingehen zu wollen, bestätige den Kurs. Man wolle daher das Angebot aufrecht erhalten.
Die Situation der CDU im Kreis bleibe hingegen „brisant“:. „Ausweislich der Abstimmung in ihrer Kreistagsfraktion über die Besetzung des 1. Kreisbeigeordneten ist sie exakt in der Mitte gespalten. Der neue Kreisvorsitzende (Dietmar Seefeldt, Anm.d.Red.) geht geschwächt ins Rennen im Kreistag. Der alte, abgewählte Kreisvorsitzende (Nicolai Schenk, Anm.d.Red.) bleibt der CDU-Fraktion als potentieller Unruheherd erhalten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hingegen scheint sich ungewiss zu sein, in welchem Landkreis er Verantwortung anstreben möchte“, kritisiert die Kreis-SPD. (red)
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