Griechischer Premier Mitsotakis kritisiert EU und Türkei in Flüchtlingsfrage: „Immer noch keine Lösung“

19. November 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

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Athen – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Europäische Union scharf dafür kritisiert, immer noch keine nachhaltige Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gefunden zu haben.

„Europa betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten“, sagte Mitsotakis dem „Handelsblatt“. Er werde das nicht länger hinnehmen. Kein EU-Land könne die Vorteile des Schengenraums in Anspruch nehmen und sich zugleich weigern, die Lasten zu teilen, „wie es einige osteuropäische Länder tun“, sagte Mitsotakis.

Seit dem Sommer steigt die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge wieder. In diesem Jahr waren es nach Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks bereits fast 60.000.

Das ist noch weit von den Zahlen aus dem Jahr 2015 entfernt, setzt die Regierung in Athen aber unter Druck. Die Zustände im größten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos werden seit Jahren von Hilfsorganisationen als unzureichend angeprangert.

Mitsotakis lobte die Vorschläge des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) zur Reform des Dublin-Asylsystems. „Die EU muss die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer für eine Reform des Dublin-Asylsystems vorantreiben. Wir brauchen eine einheitliche europäische Asylpolitik.“

Mitsotakis kritisierte die Haltung der türkischen Regierung in der Flüchtlingsfrage scharf. Es sei offensichtlich, dass die Türkei versuche, „die Migration als Hebel einzusetzen, um Europa unter Druck zu setzen und Konzessionen zu erreichen“, sagte der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia.

„Ich habe Präsident Erdogan ganz offen gesagt, dass er nicht Migranten und Flüchtlinge als Instrumente missbrauchen kann, wenn er gutnachbarliche Beziehungen mit Griechenland haben möchte.“ (dts Nachrichtenagentur)