Donnerstag, 12. Dezember 2019

Barley kritisiert Italiens Vorgehen in Flüchtlingskrise – Salvini: „Absolut nicht“ 

7. Juli 2019 | 5 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Flüchtlinge in einem überfüllten Boot.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische Regierung gerichtet und zugleich eine europäische Lösung mit legalen Zugangswegen für Migranten in die EU angemahnt.

Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei „unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot „und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf.“ Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, sagte die Parlaments-Vizepräsidentin.

Barley drängte zugleich auf eine Reform des europäischen Migrationsrechts: „Europa muss dringend legale Wege zur Einwanderung und Arbeitsmigration schaffen. Anders wird sich die Lage im Mittelmeer nicht unter Kontrolle bringen lassen, solange die Lage in den Herkunftsregionen katastrophal ist“, sagte sie.

Zugleich müssten die Blockaden bei der Reform des EU-Asylrechts gelöst werden. Die SPD-Politikern schlug zudem vor, dass Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, von den Mitgliedstaaten mit Geldern aus einem EU-Flüchtlingsfonds unterstützt werden sollten.

Salvini: „Absolut nicht“ 

Salvini indes sieht die Sache naturgemäß anders. „Im Gegenteil“, so Salvini. Man fordere die Regierung Merkel auf, die deutsche Flagge von Rettungsschiffen zu entfernen. Italien verfolge eine „ernste, rigorose und konstante Haltung“ und warte darauf, dass Europa aufwachte, so der italienische Innenminister auf Twitter in mehreren Posts.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir werden uns nicht der Erpressung beugen, wir werden Italien verteidigen.“ Die NGOs seien keine Retter, so Salvini, „das sind Komplizen von Menschenhändlern.“

Auf ein Schreiben des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an Matteo Salvini mit der Bitte um eine Überprüfung von Salvinis Migrationspolitik („Ich bitte Sie dringend, Ihre Position bezüglich der Schließung italienischer Häfen zu überdenken“) lautete Salvinis Antwort: „Absolut nicht“.

Roth: Schlechte Rhetorik, aber Unterstützung für Italien von EU nötig

Auch Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat nach den erneuten Aussagen von Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini zu Seenotrettern Konsequenzen gefordert. „Italien hat zu Recht Anspruch auf mehr Solidarität von der EU und ihren Mitgliedstaaten verdient. Aber diese Haltung und Rhetorik des italienischen Innenministers hat nichts mit unseren gemeinsamen Werten zu tun“, sagte Roth der „Bild“. Das sei beschämend. Menschlichkeit sei unverhandelbar. „Das sollte im EU-Ministerrat für Innen und Justiz besprochen werden“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

(dts Nachrichtenagentur/red)

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5 Kommentare auf "Barley kritisiert Italiens Vorgehen in Flüchtlingskrise – Salvini: „Absolut nicht“ "

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Was bitte will die SPD mit diesen Appellen erreichen? Weniger als 0% stimmen geht nicht.

    Weder das Asylrecht noch das Seerecht sehen ein Asyl-Shopping mit freier Wahl das Ziellandes für illegale Migranten vor. Eine unkontrollierte Migration wird nur dafür sorgen, dass auch die Zielländer keine Sicherheit mehr bieten können, weil sie destabilisiert und überfordert werden.

    Die Probleme Afrikas müssen in Afrika und die Probleme Arabiens in Arabien gelöst werden. Bei konsequenter Zurückweisung geht die Gesamtzahl der Todesopfer zurück. Das hat Salvini bewiesen und dagegen setzen die Migrations-Lobbyisten ihre moralische Erpressung.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Im Ausland betrachtet man das Verhalten der Deutschen mit Befremden. Früher marschierten sie ein, jetzt wollen sie mit ihrer moralischen Besserwisserei belehren, ist der Tenor vieler ausländischer Medien. Italiens Innenminister Matteo Salvini erfreut sich als Folge der Affäre an Rekord-Zustimmungswerten. Die Bundesregierung unterstützt mit ihrem Verhalten die europäische – und die deutsche – Rechte.“ Quelle: Tagesspiegel

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Macht und Freiheit, Recht und Sitte,
    Klarer Geist und scharfer Hieb
    Zügeln dann aus starker Mitte
    Jeder Selbstsucht wilden Trieb,
    Und es mag am deutschen Wesen
    Einmal noch die Welt genesen.“

    – Emanuel Geibel

  4. Diego sagt:

    Zum einen: Afrika besteht aus 54 anerkannten Staaten. Es kann mir doch niemand erzählen, dass keines davon sicher genug ist, um dahin zu „flüchten“. Wobei viele davon noch beliebte Urlaubsziele sind.

    Ausserdem: Warum muss sich immer nur Deutschland als die „Mutter Theresa der Welt“ aufführen und allen sagen was richtig ist und was sie zu tun und zu lassen haben.
    Ich hab auch noch nie von einem Spanischen, Französischen, Schwedischen oder sonst irgend einem Europäischen „Seenot rettungs schiff“ gehört. Immer nur die Deutschen, die sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen.

  5. Nessun Dorma (für e.d.) sagt:

    studiblog net/2014/07/24/diese-laender-passen-von-der-flaeche-….

    All diese Länder passen von der Fläche auf den afrikanischen Kontinent

    „Wenn wir auf eine Weltkarte schauen oder sogar auf den Globus, können wir meistens die Größe der einzelnen Kontinente nicht erfassen. … Doch wie groß ist eigentlich Afrika? Es ist kaum vorstellbar, welche Länder alle von der Fläche her auf den afrikanischen Kontinent passen: …“

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