Flüchtlinge in einem überfüllten Boot.
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Berlin – In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische Regierung gerichtet und zugleich eine europäische Lösung mit legalen Zugangswegen für Migranten in die EU angemahnt.
Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei „unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot „und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf.“ Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, sagte die Parlaments-Vizepräsidentin.
Barley drängte zugleich auf eine Reform des europäischen Migrationsrechts: „Europa muss dringend legale Wege zur Einwanderung und Arbeitsmigration schaffen. Anders wird sich die Lage im Mittelmeer nicht unter Kontrolle bringen lassen, solange die Lage in den Herkunftsregionen katastrophal ist“, sagte sie.
Zugleich müssten die Blockaden bei der Reform des EU-Asylrechts gelöst werden. Die SPD-Politikern schlug zudem vor, dass Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, von den Mitgliedstaaten mit Geldern aus einem EU-Flüchtlingsfonds unterstützt werden sollten.
Salvini: „Absolut nicht“
Salvini indes sieht die Sache naturgemäß anders. „Im Gegenteil“, so Salvini. Man fordere die Regierung Merkel auf, die deutsche Flagge von Rettungsschiffen zu entfernen. Italien verfolge eine „ernste, rigorose und konstante Haltung“ und warte darauf, dass Europa aufwachte, so der italienische Innenminister auf Twitter in mehreren Posts.
„Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir werden uns nicht der Erpressung beugen, wir werden Italien verteidigen.“ Die NGO [1]s seien keine Retter, so Salvini, „das sind Komplizen von Menschenhändlern.“
Auf ein Schreiben des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an Matteo Salvini mit der Bitte um eine Überprüfung von Salvinis Migrationspolitik („Ich bitte Sie dringend, Ihre Position bezüglich der Schließung italienischer Häfen zu überdenken“) lautete Salvinis Antwort: „Absolut nicht“.
Roth: Schlechte Rhetorik, aber Unterstützung für Italien von EU nötig
Auch Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat nach den erneuten Aussagen von Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini zu Seenotrettern Konsequenzen gefordert. „Italien hat zu Recht Anspruch auf mehr Solidarität von der EU und ihren Mitgliedstaaten verdient. Aber diese Haltung und Rhetorik des italienischen Innenministers hat nichts mit unseren gemeinsamen Werten zu tun“, sagte Roth der „Bild“. Das sei beschämend. Menschlichkeit sei unverhandelbar. „Das sollte im EU-Ministerrat für Innen und Justiz besprochen werden“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
(dts Nachrichtenagentur/red)
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