Israels Presserat kritisiert Regierung Netanjahu

26. April 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Jerusalem – Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt.

„Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben. Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Ich habe Angst vor der Macht einer Regierung, die von nichts in Schach gehalten werden kann“, sagte die Präsidentin der Organisation, Dalia Dorner, der „Welt“.

Der israelische Premier hatte am Dienstag kurzfristig ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesagt, weil dieser bei seinem Israel-Besuch Vertreter regierungskritischer Organisationen treffen wollte.

Dorner kritisierte die Verhaltensweise der israelischen Regierung vor allem gegenüber den Medien: „Die Einmischungen der Regierung sind höchst problematisch.“ Dazu zähle die Reform des öffentlichen Rundfunks. „Die Gesetze, die Israels Regierung in diesem Zusammenhang vorantreibt, fügen dem öffentlichen Rundfunk und seinen Journalisten schwerste Schäden zu. Sie erwecken den Eindruck, dass hier Köpfe rollen sollen, um eine abschreckende Wirkung gegen alle Journalisten im öffentlichen Rundfunk zu erzeugen“, sagte die ehemalige Richterin Dorner. Zudem habe Netanjahu mit seiner scharfen, persönlichen Kritik eine israelische Journalistin stark gefährdet.

Dorner warf der Regierung außerdem vor, ihre Macht zu erweitern. „Es gibt problematische Gesetzesvorschläge und Gesetze, die bereits erlassen wurden, die selbst der Rechtsberater der Regierung als illegal bezeichnete“, sagte sie. „Und die Regierung kann selbst den Obersten Gerichtshof entmachten. Schon jetzt versucht sie, die Justiz zu schwächen. Ich bin sehr besorgt, dass wir kein verfassungsrechtliches Gerüst haben, auf das wir uns verlassen können.“ (dts Nachrichtenagentur)