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Benjamin Netanjahu.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Jerusalem – Das für Dienstag geplante Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kurzfristig abgesagt worden.
Das teilte Gabriel am Dienstagnachmittag mit. Hintergrund ist ein geplantes Treffen Gabriels mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen.
Netanjahu hatte vor der Absage des Treffens erklärt, der Bundesaußenminister müsse sich entscheiden: Entweder könne Gabriel die Menschenrechtler treffen oder ihn.
Der Bundesaußenminister verteidigte das Treffen mit den Regierungskritikern: „Es ist ganz normal, dass wir in Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen.“
Unterstützung für Gabriel von CDU, SPD und Grünen
Roderich Kiesewetter (CDU), Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat Sigmar Gabriel (SPD) gelobt: „Außenminister Gabriel hat völlig richtig gehandelt, sein Programm beizubehalten leider eine verpasste Chance für den Regierungschef Netanjahu“, sagte Kiesewetter der „Heilbronner Stimme“.
„Das Handeln Netanjahus offenbart die Nervosität der Regierung, die sich von der Siedlerpartei unter Druck gesetzt sieht. Deutschland sollte bei seiner klaren Haltung bleiben und das gesamte Spektrum der Gesellschaft in Israel ansprechen.“
Der SPD-Politiker Rolf Mützenich kritisierte Netanjahu deutlich: „Die Gesprächsabsage durch Ministerpräsident Netanjahu ist weder angemessen noch für unsere weitere Zusammenarbeit hilfreich“, sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. „Mit den Nichtregierungsorganisationen, die Außenminister Gabriel treffen will, arbeiten wir zusammen. Es ist wichtig, sie auch in Israel zu treffen.“
Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der diplomatischen Auseinandersetzung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verteidigt. „Gabriel tut gut daran, auch Vertreter der israelischen Zivilgesellschaft zu treffen“, sagte Nouripour. „Die dünnhäutige Reaktion Netanjahus darauf ist einer starken Demokratie wie der Israels unwürdig.“
(dts Nachrichtenagentur/red)
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