Mittwoch, 23. Juni 2021

Netanjahu kritisiert vorläufige Atomvereinbarung mit Iran scharf

3. April 2015 | Kategorie: Politik Ausland

Benjamin Netanjahu kritisiert: “ Atomvereinbarung gefährdet Israels Überleben“.
Foto:dts Nachrichtenagentur

Tel Aviv – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die vorläufige Atomvereinbarung mit dem Iran scharf kritisiert.

„Eine Einigung auf Grundlage dieses Rahmenabkommens würde das Überleben Israels gefährden“, sagte Netanjahu in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama.

Ein Abkommen, das auf den nun vereinbarten Prämissen fuße, würde dem Iran den Weg zu Nuklearwaffen nicht verschließen, sondern Teheran vielmehr den Weg zu diesen ebnen.

Das Abkommen erhöhe zudem die Risiken für einen „furchtbaren Krieg“, so Netanjahu in dem Gespräch mit dem US-Präsidenten, das in der Nacht auf Freitag stattgefunden hatte, weiter.

Als eine erste Reaktion berief der israelische Ministerpräsident für Freitag eine Sitzung seines Kabinetts sowie von Sicherheitsexperten ein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich seinerseits erleichtert über den gefundenen Kompromiss gezeigt. „Ich bin froh und ich bin erleichtert, dass wir uns nach tage- und nächtelangen, harten und wirklich schwierigen Verhandlungen mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung verständigt haben“, erklärte Steinmeier.

Die Vereinbarung sei ein großer und entscheidender Schritt nach vorne. Allerdings müsse die Vereinbarung noch zu einem internationalen Abkommen vertieft werden, dafür seien jetzt drei Monate Zeit, so der Bundesaußenminister.

Der Kompromiss umfasse eine Verpflichtung des Iran, sein Atomprogramm für bis zu 25 Jahre einer internationalen Aufsicht zu unterwerfen, zudem müssten innerhalb der ersten zehn Jahre zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter Aufsicht stillgelegt und 95 Prozent des angereicherten Urans verdünnt oder ins Ausland gebracht werden.

Forschungen und Entwicklungen in atomarer Technik seien nur unter strikter Aufsicht gestattet. „Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit“, so der Außenminister. Überdies könnten bei Verstößen die int
ernationalen Sanktionen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden. (dts Nachrichtenagentur)

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