Geert Wilders triumphiert bei Niederlande-Wahl – Regierungsbildung schwierig

Geert Wilders, niederländischer PVV-Führer und scharfer Islam-Kritiker.
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Die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden hat einen überraschenden Sieger hervorgebracht: Die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders hat nach dem vorläufigen Endergebnis 37 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer gewonnen und ist damit zur stärksten Kraft im Parlament aufgestiegen.

Wilders konnte seinen Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2021 um fast 13 Prozentpunkte steigern und profitierte vor allem von der Unzufriedenheit vieler Wähler mit der bisherigen Regierungspolitik in der Corona-Krise und der Asylfrage.

Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von der bisherigen Ministerpräsidentin Dilan Yeşilgöz-Zegerius musste dagegen eine herbe Niederlage einstecken und verlor 10 Sitze. Mit 24 Sitzen wurde die VVD nur noch zweitstärkste Partei.

Geert Wilders und Dilan Yesilgöz.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Auch die anderen Koalitionspartner der VVD, die linksliberale D66 und die Christdemokraten (CDA), mussten Verluste hinnehmen und kamen auf 9 bzw. 5 Sitze.

Zu den Gewinnern der Wahl gehörte auch die neu gegründete Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) von Pieter Omtzigt, die aus dem Stand 20 Sitze eroberte und damit drittstärkste Kraft wurde. Die NSC vertritt einen sozialen und reformorientierten Kurs und will unter anderem das Steuer- und Rentensystem grundlegend erneuern. Ebenfalls zulegen konnte das linke Bündnis aus Sozialdemokraten (PvdA) und Grünen Linken (GL), das mit 25 Sitzen die größte Oppositionsfraktion bildet. Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Frans Timmermans und Jesse Klaver, hatten sich im Wahlkampf für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und europäische Zusammenarbeit eingesetzt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 82,3 Prozent und war damit etwas höher als 2021. Die endgültigen Ergebnisse werden am 30. November verkündet. Die Regierungsbildung dürfte sich jedoch als schwierig erweisen, da Wilders mit seiner PVV kaum Koalitionspartner findet. Er hat bereits angekündigt, dass er als Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung beanspruchen will, aber auch bereit ist, in die Opposition zu gehen, falls keine Mehrheit zustande kommt.

Die VVD hat eine Zusammenarbeit mit der PVV ausgeschlossen, ebenso wie die meisten anderen Parteien. Es wird daher erwartet, dass die VVD versuchen wird, eine Minderheitsregierung mit der NSC und anderen kleineren Parteien zu bilden, die von Fall zu Fall auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen wäre. (cli)