Politik Ausland
9. Juli 2023 |
Von Redaktion
London/Moskau – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sind russische Staatsmedien von dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht worden. Das russische Fernsehen sei offensichtlich nicht vorbereitet gewesen und habe zunächst sein gewohntes Programm beibehalten, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London. Nachdem der Aufstand entschärft worden war, hätten russische Staatsmedien dann versucht, Behauptungen zu
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7. Juli 2023 |
Von Redaktion
London/Moskau – Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes baut die russische Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer aus. Anfang des Monats sei dort ein neuer Marinedistrikt eingerichtet worden, der seinen Sitz in der besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol habe, heißt es im täglichen Lagebericht aus London. Dieser der Schwarzmeerflotte (BSF) unterstellte Bezirk werde demnach über acht
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6. Juli 2023 |
Von Redaktion
Paris – Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik geübt. „Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt“, sagte Pannier-Runacher dem „Handelsblatt“. „Deutschland riskiert, mehr und mehr von der Atomenergie seiner
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5. Juli 2023 |
Von Redaktion
Dschenin – Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem Flüchtlingslager Dschenin abzuziehen. Das teilte das Militär mit. Während des am Sonntagabend begonnenen Einsatzes sollen zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden sein. In der Nacht auf Mittwoch gab es offenbar auch aus dem
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3. Juli 2023 |
Von Redaktion
Kiew – Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive eingestanden. „Wir kommen jeden Tag Stück für Stück voran, obwohl wir auf schwierige Umstände treffen“, sagte er der „Welt“. „Ein großer Teil des Gebiets, das die Russen besetzt halten, ist schwer vermint. Wir müssen jeden Meter, den wir erobern,
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3. Juli 2023 |
Von Redaktion
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Telefonat geführt, um die Lage in der Ukraine zu erörtern. Die beiden Staatschefs tauschten sich über die politischen, militärischen und humanitären Herausforderungen aus, denen das Land angesichts der russischen Aggression gegenübersteht. Selenskyj bedankte sich bei Scholz für die deutsche Hilfe zur Stärkung
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3. Juli 2023 |
Von Redaktion
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die ganze Welt schockiert: Die negativen Folgen dieser Situation bedrohen die Finanz- und Ernährungssicherheit vieler Länder. Aus diesem Grund setzen große ukrainische Unternehmen alles daran, den Sieg zu erringen. Ein gutes Beispiel für diesen Ansatz ist der einflussreichste ukrainische Geschäftsmann Rinat Achmetow, der auch in der Forbes-Liste https://www.forbes.com/profile/rinat-akhmetov/
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30. Juni 2023 |
Von Redaktion
Brasilia – Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro am Freitag ein Amtsverbot auferlegt. Damit darf Bolsonaro bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Das Gericht argumentierte, der Ex-Präsident habe während seiner Amtszeit seine Macht missbraucht und nach seiner Wahlniederlage „unmoralische“ und „entsetzliche Lügen“ verbreitet. Unterstützer des
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25. Juni 2023 |
Von Redaktion
Washington/Moskau – Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem abgebrochenen Vormarsch der Söldnertruppe Wagner mit einer „zutiefst instabilen“ Lage konfrontiert. Der Aufstand von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin habe „schwere Schwächen“ im Kreml und im russischen Verteidigungsministerium offenbart, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts. Das
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13. Juni 2023 |
Von Redaktion
Miami – In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Zuvor wurde ihm die Anklageschrift verlesen, in der ihm 37 schwere Straftaten vorgeworfen werden. Trump soll nach seiner Amtszeit Geheimdokumente unerlaubterweise in seinem Wohnsitz in
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11. Juni 2023 |
Von Redaktion
Edinburgh – Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist am Sonntag festgenommen worden. Die Festnahme soll in Zusammenhang mit den Ermittlungen über die Parteifinanzen der Scottish National Party (SNP) stehen. Sie werde von den Ermittlern befragt, hieß es weiter. Im April waren wohl bereits Sturgeons Ehemann, der ebenfalls ein ehemaliger SNP-Funktionär ist, sowie der Ex-Schatzmeister
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7. Juni 2023 |
Von Redaktion
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jede Beteiligung seines Landes an dem Sprengstoff-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee bestritten. Anlässlich eines entsprechenden Berichts der Washington Post sagte Selenskyj der „Welt“, „Bild“ und „Politico“: „Ich bin Präsident und ich gebe entsprechende Befehle. Nichts dergleichen hat die Ukraine getan. Ich würde nie so handeln.“
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30. Mai 2023 |
Von Redaktion
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mahnt die Bundesregierung zu einer zügigen Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“. „Unsere Partner müssen zunächst eine politische Entscheidung fällen, ob sie die Waffen auf Lager haben und an uns abgeben können oder nicht“, sagte Resnikow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Falls die
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29. Mai 2023 |
Von Redaktion
Madrid – In Spanien werden die eigentlich für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorgezogen. Das kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag an. Zur Begründung sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSOE, dass er damit auf das Ergebnis der Regionalwahlen vom Sonntag reagiere. Dabei hatte die PSOE eine herbe Schlappe
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29. Mai 2023 |
Von Redaktion
Berlin – Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich EVP-Chef Manfred Weber dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit Ankara zu beenden. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die
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28. Mai 2023 |
Von Redaktion
Ankara – Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei laut der offiziellen Zahlen gewonnen. Beim Auszählungsstand von rund 97 Prozent der Stimmen lag der Amtsinhaber am Sonntagabend nach der Stichwahl uneinholbar vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Erdogan kam zu diesem Zeitpunkt auf rund 52 Prozent, Kilicdaroglu auf 48 Prozent. Der amtierende Präsident war
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23. Mai 2023 |
Von Redaktion
Belgorod – Ilya Ponomarev, Vertreter der Rebellen in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine, hat die Darstellung des Kreml zurückgewiesen, dass die Kämpfer der „Koalition für ein freies Russland“ zurückgedrängt worden seien. Ponomarev sagte am Dienstagnachmittag dem TV-Sender „Welt“: „Das stimmt ganz und gar nicht. In den letzten drei Stunden hat das
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21. Mai 2023 |
Von Redaktion
Athen – Bei den Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 36 bis 40 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht 25 bis 29
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18. Mai 2023 |
Von Redaktion
London/Moskau – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes will Russland den Rücktritt hochrangiger Beamter verhindern, während der Krieg gegen die Ukraine läuft. Es gebe wahrscheinlich ein entsprechendes Verbot, heißt es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London. Die Maßnahmen erstrecken sich demnach wohl auf regionale Führungskräfte, Sicherheitsbeamte und Mitglieder der einflussreichen Präsidialverwaltung. Privat dürften viele Beamte
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14. Mai 2023 |
Von Redaktion
Ankara – Nach der Veröffentlichung erster Zahlen zur Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich die Oppositionspartei CHP optimistisch geäußert. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu betreibe die „gewohnte Manipulation“ – das Bild sehe gut aus, sagte ein Parteisprecher. Den Zahlen von Anadolu zufolge liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan überraschend klar vorn – allerdings ist sein Vorsprung bereits
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13. Mai 2023 |
Von Redaktion
Kiew – Hohe ukrainische Vertreter haben angesichts neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt. „Was mir an diesem Paket wirklich gefällt, ist, dass Deutschland die Führung übernimmt“, sagte Mychajlo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der „Welt am Sonntag“. Die Entscheidung zeige, dass Deutschland
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30. April 2023 |
Von Redaktion
Kiew – Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat den Erwartungsdruck der Verbündeten an der geplanten Gegenoffensive scharf kritisiert. Den Ukrainern werde der Eindruck vermittelt, sie hätten „nur diesen einen Schuss und wären gezwungen, zu verhandeln, wenn es missglückt“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Den sofortigen Erfolg als Vorbedingung für weitere Unterstützung
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25. April 2023 |
Von Redaktion
Washington – US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren. Das kündigte er am Dienstag offiziell an. Auf den Tag genau vier Jahre nach dem Start seiner letzten Präsidentschaftskampagne veröffentlichte der US-Präsident ein Video, in dem er die Wahl 2024 als einen Kampf gegen den republikanischen „Extremismus“ bezeichnete. Biden hatte in
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14. April 2023 |
Von Redaktion
Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu distanzieren. „Es ist wichtig, dass Deutschland durch Taten klarmacht, dass Macrons Aussagen nicht für Europa stehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Macron hatte auf dem Rückflug von seiner dreitägigen China-Reise am vergangenen
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3. April 2023 |
Von Redaktion
Helsinki – Nach der Parlamentswahl in Finnland werden die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Platz als stärkste Kraft wohl verlieren und nur noch drittstärkste Kraft – allerdings nur mit jeweils hauchdünnem Abstand und der Chance, trotzdem weiterzumachen. Laut Hochrechnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt YLE wird die konservative Sammlungspartei unter der Führung von Petteri Orpo wohl
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31. März 2023 |
Von Redaktion
Rom – Der KI-Bot ChatGPT wird in Italien gesperrt. Grund seien angebliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, teilte die zuständige Behörde mit. Gleichzeitig wurde eine Untersuchung eingeleitet. So gebe es keine Rechtsgrundlage, massenhaft personenbezogene Daten zu speichern, wie es der Hersteller OpenAI angeblich mache. Am 20. März soll es zudem bei ChatGPT zu einem Datenverlust gekommen sein,
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27. März 2023 |
Von Redaktion
Jerusalem – In Israel ist es in der Nacht zu Montag erneut zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße. Auch an anderen Orten gab es entsprechende Versammlungen. Die Wut der Bürger richtete sich unter anderem gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Diesen hatte Ministerpräsident
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25. März 2023 |
Von Redaktion
Russland stationiert Atomwaffen in Weißrussland. Das kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag im staatlichen russischen Fernsehsender Rossija 24 an. Es soll sich um sogenannte „taktische“ Atomwaffen handeln. Es würden zudem zehn Flugzeuge in Weißrussland stationiert, die solche Bomben transportieren können, hieß es. Die Entscheidung sei in Verhandlungen mit Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko getroffen worden.
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20. März 2023 |
Von Redaktion
London – James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, fordert ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Chinapolitik der USA. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen mit China müsse sich Deutschland entschieden an Washingtons Seite stellen – im Gegenzug für das US-Engagement in der Ukraine, sagte er der „Welt“. Deutschland als globale Exportmacht habe Interesse, Schiffsrouten offenzuhalten. „Deshalb sind die
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19. März 2023 |
Von Redaktion
New York – Ex-US-Präsident Donald Trump erwartet, in den nächsten Tagen festgenommen zu werden. Trump schrieb am Samstag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform in Bezug auf sich selbst, der „führende republikanische Kandidat und frühere Präsident der Vereinigten Staaten wird am Dienstag nächster Woche verhaftet“. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft von Manhattan vor einer möglichen Anklage gegen Trump
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