Donnerstag, 19. September 2019

Politik Ausland

Heimliche Videoaufnahmen belasten Österreichs FPÖ-Chef Strache

17. Mai 2019 | Von

Wien  – Gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden heftige Vorwürfe laut. Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Es gebe entsprechende heimlich erstellte Videoaufnahmen,
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US-Streit mit Iran: Militärische Eskalation befürchtet

15. Mai 2019 | Von

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Im Falle einer militärischen Konfrontation drohe „auch ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Das würde Deutschland unmittelbar betreffen und könnte dramatische Folgen
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Österreichs Kanzler will mehr Verständnis für Osteuropäer

10. Mai 2019 | Von

Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, osteuropäische Länder zu belehren und herabzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Kurz: „Ich halte die Gräben, die mittlerweile in der Europäischen Union zwischen Staaten im Westen und im Osten entstanden sind, für bedenklich. Wichtig ist, dass die sich nicht noch weiter vertiefen.“ Er beobachte, „dass gerade linke
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CHP-Politiker Imamoğlu: Neuwahl in Istanbul ist „unzumutbare Entscheidung“

9. Mai 2019 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus.

Istanbul  – Die türkische Oppositionspartei CHP hält die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul für eine „falsche, unrechtmäßige und unzumutbare Entscheidung“. Es sei schrecklich, es sei ein Schlag für die türkische Demokratie, sagte der Sieger der Wahl von Ende März, Ekrem Imamoğlu, dem Fernsehsender n-tv. „Sie wollen uns eine Wahl wegnehmen die wir gewonnen haben und
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Trump kündigt neue Sanktionen gegen Iran an

9. Mai 2019 | Von

Washington  – Nach der Drohung Irans mit einem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor angekündigt. Damit werde Irans zweitgrößte Einnahmequelle nach dem Erdöl getroffen, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Sanktionen beträfen Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium. Zudem könne
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Britische Regierung bestätigt Europawahl-Teilnahme

7. Mai 2019 | Von

London  – Großbritannien wird an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Das bestätigte der britische Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag in London. Die britische Regierung werde versuchen, die Verzögerung bei der Einigung auf einen Brexit-Deal „so kurz wie möglich“ zu halten. „Bedauerlicherweise“ sei die Zeit selbst im Falle einer Einigung auf einen Brexit-Deal vor der Europawahl
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US-Außenminister Pompeo sagt Deutschland-Besuch kurzfristig ab

7. Mai 2019 | Von

Berlin  – US-Außenminister Mike Pompeo hat seinen für Dienstag geplanten Berlin-Besuch kurzfristig abgesagt. „Bedauerlicherweise müssen wir den Besuch in Berlin aufgrund dringender Angelegenheiten verschieben“, teilte die Berliner US-Botschaft am Dienstagmittag mit. Der Besuch soll demnach nachgeholt werden. „Der Außenminister freut sich schon darauf, bald nach Berlin zu kommen“, hieß es weiter. Ein neuer Termin wurde
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ORF-Moderator Wolf nach FPÖ-Attacken besorgt um Pressefreiheit

2. Mai 2019 | Von

Wien  – Mit Blick auf die Attacken der FPÖ auf seine Person hat sich der Moderator des Österreichischen Rundfunks (ORF), Armin Wolf, besorgt über die Pressefreiheit geäußert. „Dass eine Regierungspartei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter staatliche Kontrolle bekommen will, hätte ich vor ein paar Jahren noch nicht für möglich gehalten“, sagte Wolf der „Welt“. Zudem würden
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Tumulte in Venezuela: 71 Verletzte – Keine Todesopfer – Trump droht Kuba

1. Mai 2019 | Von

Caracas  – Bei den Zusammenstößen in Venezuelas Hauptstadt Caracas soll es am Dienstag laut Medienberichten mindestens 71 Verletzte gegeben haben – jedoch wohl keine Todesopfer. Darunter seien 43 Personen durch Gummigeschosse verletzt worden, ließ sich der Leiter eines Krankenhauses zitieren. Unterdessen behauptete US-Außenminister Mike Pompeo, Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro habe bereits ein Flugzeug für seine
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Weber: EU-Parlament soll zwischen Brüssel und Straßburg entscheiden

27. April 2019 | Von

Brüssel – EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, einen der beiden Sitze des Europäischen Parlaments aus Kostengründen aufzugeben. Für viele Menschen sei es „ein Ärgernis“, dass sich die Abgeordneten in Brüssel und in Straßburg versammelten, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich kann das verstehen.“ Der CSU-Politiker forderte: „Das Europäische Parlament sollte das Recht
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Frankreich: Macron verspricht Steuersenkungen

25. April 2019 | Von

Paris  – Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will die Steuersätze in seinem Land deutlich senken. Davon solle insbesondere die „Mittelklasse“ profitieren, sagte Macron am Donnerstagabend bei seiner ersten Pressekonferenz im Elysée-Palast und bestätigte damit Details, die schon vorab durchgesickert waren. Bereits im Dezember hatte Macron in einer ersten Reaktion auf die Forderungen der sogenannten „Gelbwesten“ angekündigt,
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USA: Joe Biden will 2020 gegen Trump kandidieren

25. April 2019 | Von

Washington  – Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden hat angekündigt, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im November 2020 gegen US-Präsident Donald Trump zu kandidieren. Wenn man Trump acht Jahre im Weißen Haus gebe, werde er den Charakter der Vereinigten Staaten grundlegend und nachhaltig verändern, sagte Biden am Donnerstag in einem Video, das über soziale Netzwerke wie Twitter
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Grandi: EU ist nicht auf erneute Flüchtlingskrise vorbereitet

25. April 2019 | Von

Genf  – Die EU ist nach den Worten des UN-Flüchtlingskommissars Filippo Grandi schlecht für eine neue Flüchtlingskrise gerüstet. „Europa ist auch heute nicht auf eine Flüchtlingskrise vorbereitet. Die Staaten ziehen nicht an einem Strang“, sagte Grandi der „Welt“. Die Kampagnen mancher Staaten, die Flüchtlinge vor allem als Bedrohung darstellten, hätten dabei nicht geholfen. Die Menschen
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Schottlands Regierungschefin Sturgeon will neues Unabhängigkeitsreferendum

24. April 2019 | Von

Edinburgh  – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland bis 2021. Das sagte sie am Mittwoch im schottischen Parlament in Edinburgh. Bei dem Referendum solle demnach zwischen dem Brexit und einer Zukunft für Schottland als „unabhängige europäische Nation“ abgestimmt werden. Das Votum soll nach dem Willen Sturgeons noch in der aktuellen
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Trump will US-Soldaten an mexikanische Grenze schicken

24. April 2019 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump will US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Mexiko täte nicht genug, um Drogenschmuggler an der Grenze aufzugreifen und sie zurückzuschicken, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Einige Soldaten Mexikos hätten kürzlich Mitglieder der US-Nationalgarde mit Waffen bedroht, so der US-Präsident weiter. Möglicherweise sei dies eine Ablenkungstaktik
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USA erhöhen Druck auf den Iran

22. April 2019 | Von

Washington  – Die USA haben den wirtschaftlichen Druck auf den Iran weiter erhöht. „Maximum pressure on the Iranian regime means maximum pressure. That`s why the U.S. will not issue any exceptions to Iranian oil importers“, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Ostermontag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatten bereits mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass die
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Ukraine: Poroschenko nach Niederlage bei Stichwahl besorgt

22. April 2019 | Von

Kiew – Petro Poroschenko hat nach eigener Aussage seine Niederlage bei der Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine gegen seinen Herausforderer Wolodymyr Selenskyj akzeptiert. „Es ist uns gelungen, freie, faire, demokratische und wettbewerbsfähige Wahlen zu gewährleisten. Zweifellos hat die Ukraine einen neuen hohen Standard für den demokratischen Wahlkampf gesetzt. Ich werde den Willen der Ukrainer akzeptieren“, schrieb
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Juncker sagt Fake News zur Europawahl den Kampf an

22. April 2019 | Von

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich persönlich gegen Lügen im Europawahlkampf zur Wehr setzen. „Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich werde das jetzt in den nächsten Wochen vor der Wahl auch selber machen: Ab
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Prognosen: Komiker Selenskyj gewinnt Präsidentschaftswahl in Ukraine

21. April 2019 | Von

Kiew  – Bei der Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine liegt der Herausforderer Wolodymyr Selenskyj ersten Prognosen zufolge klar vor Amtsinhaber Petro Poroschenko. Laut Zahlen des Fernsehsenders „112 Ukraine“ kam Selenskyj in der Stichwahl auf 73,7 Prozent der Stimmen, Poroschenko auf 26,3 Prozent. Insgesamt waren knapp 30 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Selenskyj hatte bereits in der
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Handelsstreit: Juncker plant weiteres Gespräch mit Trump

19. April 2019 | Von

Brüssel – Zur Abwendung von US-Strafzöllen auf europäische Autos plant EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein weiteres persönliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. „Wir sind im Dauerkontakt mit dem Weißen Haus, und wir haben im Juni einen G20-Gipfel in Osaka. Da werde ich mich noch einmal mit Herrn Trump zu einem sportlichen Gespräch treffen“, sagte Juncker den
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US-Justizministerium legt Bericht von Sonderermittler Mueller vor

18. April 2019 | Von

Washington  – Das US-Justizministerium hat den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Einflussnahme von Russland auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. In dem Bericht sind mehrere Textpassagen geschwärzt. Zuvor hatte der US-Justizminister William Barr in einer Pressekonferenz den Inhalt des Reports erläutert. Demnach mache der Bericht deutlich, dass weder US-Präsident Donald Trump noch einer seiner Berater
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Treffen von Kim Jong-un und Putin in Russland geplant

18. April 2019 | Von

Moskau  – Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un will noch im April nach Russland reisen, um sich dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Das teilte der Kreml am Donnerstag mit. Der genaue Termin sowie der Ort des Treffens wurden zunächst nicht genannt. Es solle in der zweiten Aprilhälfte stattfinden, hieß es lediglich. Über
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Sudans Staatschef al-Baschir entmachtet

11. April 2019 | Von

Khartum  – Das sudanesische Militär hat den langjährigen Präsidenten des Landes, Omar al-Baschir, entmachtet. Das teilte Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf am Donnerstagnachmittag in einer Fernsehansprache mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Demnach soll ein Militärrat das Land in einer zweijährigen „Übergangsphase“ führen. Im Anschluss sollen Wahlen folgen. Al-Baschir wurde festgenommen. Regierung und Parlament wurden
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Meuthen: „European Alliance of People and Nations“ ändert ihren Namen

10. April 2019 | Von

Berlin- Die am Montag in Mailand vorgestellte „European Alliance of People and Nations“ (EAPN) rechtspopulistischer Parteien wird ihren Namen wieder ändern. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Hintergrund ist die Befürchtung, es könne eine „Verwechslungsgefahr“ mit einer anderen Organisation geben, dem „European Anti-Poverty Network“ (EAPN). Ein neuer Arbeitstitel für den Zusammenschluss
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Entführte US-Touristin in Uganda gerettet – Trump erfreut

7. April 2019 | Von

Washington – Eine in Uganda entführte Touristen aus den USA ist am Sonntag bei einem gemeinsamen Einsatz der örtlichen Polizei und des Militärs gerettet worden. Sie war am Dienstag in einem Nationalpark in Uganda zusammen mit ihrem Safariführer entführt worden. Der US-Präsident Donald Trump schrieb am Sonntagabend über die Nachricht auf Twitter: „Pleased to report
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Britische Premierministerin May bittet EU um Brexit-Aufschub bis 30. Juni

5. April 2019 | Von

London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union in einem Brief um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. Falls die Parlamentarier im britischen Unterhaus einem Brexit-Deal noch rechtzeitig zustimmen, solle Großbritannien noch vor der Europawahl am 23. Mai aus der EU austreten können, hieß es in dem Brief an EU-Ratspräsident Donald
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Kommunalwahlen in der Türkei: AKP vor Niederlage in Istanbul

1. April 2019 | Von
Istanbul - Blick über den Bosporus.

Ankara  – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnet sich trotz des landesweiten Siegs der AKP ein Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der Kandidat der sozialdemokratischen CHP, Ekrem Imamoglu , in der Wirtschaftsmetropole Istanbul knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim von der AKP. Beide Kandidaten hatten sich in
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Erdogans AKP bei Kommunalwahl in der Türkei vorn

1. April 2019 | Von

Ankara – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag zeichnet sich ein Erfolg für die Regierungspartei AKP ab. Nach der Auszählung von über 80 Prozent der Stimmen liegt die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit 45,3 Prozent der Stimmen vorn. Allerdings könnte die Oppositionspartei CHP sowohl in Ankara als auch in Istanbul die
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Ukraine: Selenskyj und Poroschenko in Stichwahl um Präsidentenamt

31. März 2019 | Von

Kiew  – Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten der Ukraine haben der im Land bekannte Comedian Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko voraussichtlich die Stichwahl erreicht. Laut erster Prognosen liegt Selenskyj mit rund 30 Prozent der Stimmen vor Poroschenko mit rund 18 Prozent. Von den drei aussichtsreichen Kandidaten wird demnach Julija Tymoschenko die Stichwahl wahrscheinlich verpassen.
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Britisches Unterhaus stimmt erneut gegen Brexit-Deal – zum dritten Mal

29. März 2019 | Von

London  – Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. 344 Abgeordnete stimmten am Freitag gegen den Brexit-Deal, 286 Abgeordnete stimmten dafür. Zuvor war Mays Brexit-Deal bereits zwei Mal im britischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Sie bedaure es zutiefst,
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