Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt. „Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron am Montag in einer Grundsatzrede auf dem Marinestützpunkt Ile Longue zur nuklearen Abschreckung. Die ersten Schritte der Zusammenarbeit würden noch in diesem Jahr beginnen, sie können Besuche strategischer Standorte sowie gemeinsame Übungen umfassen, so das französische Staatsoberhaupt.
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Beirut  – Die libanesische Regierung hat die jüngsten Angriffe der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz für illegal erklärt. „Wir verkünden ein Verbot der militärischen Aktivitäten der Hisbollah und beschränken ihre Rolle auf den politischen Bereich“, sagte der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam am Montag. Zudem erklärte er die Ablehnung jeglicher militärischer oder sicherheitspolitischer Operationen, die von libanesischem
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Washington – Nach dem US-Gerichtsurteil gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle hat dieser am Samstag einen neuen, und zwar höheren Zolltarif angekündigt. „Nach einer gründlichen, detaillierten und vollständigen Überprüfung der lächerlichen, schlecht formulierten und außerordentlich antiamerikanischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten“ werde er den weltweiten Zollsatz von 10 Prozent für bestimmte
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Washington  – Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, hat am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Das Gericht urteilte mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass der Präsident mit seiner Zollpolitik seine Befugnisse überschritten habe. „Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe,
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Washington – Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern. „Es gibt gute Gründe, misstrauisch zu sein“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie und ihr Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, hätten gefordert, alle Akten im Fall Epstein freizugeben. Ein entsprechendes Gesetz sei von dem republikanisch dominierten Kongress verabschiedet
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. „Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen, wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben“, sagte Merz. Er sei sich mit Frankreichs Ministerpräsident Emmanuel Macron
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Minneapolis  – Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, am Donnerstag mit. In der Hochphase der Operation waren etwa 3.000 Einwanderungsbeamte in die Region entsandt worden. Homan hatte die Leitung am 26. Januar übernommen, nachdem die Trump-Administration aufgrund der tödlichen
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New York – Die Vereinten Nationen beobachten eine Gewalteskalation im Südsudan. Insbesondere im Bundesstaat Jonglei komme es zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Kräften. „Die politische Pattsituation zwischen den wichtigsten Unterzeichnern des Revitalisierten Friedensabkommens führt weiterhin zu erhöhten Spannungen, die sich in bewaffneten Auseinandersetzungen in vielen Teilen des Landes äußern“, sagte Jean-Pierre Lacroix, Leiter der
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Tokio – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut ersten Prognosen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen. Die Partei von Regierungschefin Sanae Takaichi wird sich den Erhebungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK zufolge allein die Mehrheit im Unterhaus sichern. Zum gleichen Ergebnis kommt die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Die Angaben beruhen auf Nachwahlbefragungen an den
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Washington  – US-Präsident Donald Trump nominiert Kevin Warsh als neuen US-Notenbankchef. Das teilte Trump am Freitag mit. Warsh, der zuletzt als Gastdozent an der Eliteuniversität Stanford tätig war, soll Fed-Chef Jerome Powell nachfolgen, dessen Amtszeit im Mai endet. Trump hatte Powell seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor knapp einem Jahr wiederholt attackiert und vergeblich zu
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In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney. Die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil befürwortet eine gesetzliche Regelung, um die Unternehmen zu Investitionen in Deutschland zu verpflichten und verweist auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister im Kanzleramt, bevorzugt eine
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Rom – Deutschland und Italien haben sich bei Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. „Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, den beide Regierungen gemeinsam ausgearbeitet haben in den letzten Wochen, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für eine neue bilaterale Dynamik in der Verteidigungsindustrie und für eine engagierte Migrationspolitik“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag bei
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Davos – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung auf Sicherheitsgarantien der USA für sein Land verkündet. „Wir alle haben gesagt, dass die Sicherheitsgarantien geklärt sind“, sagte er nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Davos. Das Dokument für die Sicherheitsgarantien werde jedoch erst nach Kriegsende unterzeichnet werden. Das Dokument müsse
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Davos/Nuuk  – Nachdem US-Präsident Donald Trump seine Zoll-Drohung gegen Dänemark und weitere europäische Staaten zurückgenommen und eine Einigung angekündigt hat, sickern erste Details durch. Aus Nato-Kreisen hieß es, Nato-Chef Rutte habe einen Vorschlag eingebracht, der neben der Einrichtung einer neuen Überwachungsmission der Allianz im hohen Norden auch die Übernahme von Militärbasen in Grönland durch die
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Davos  – US-Präsident Donald Trump hat seinen Besitzanspruch auf Grönland wiederholt. „Man braucht es als Eigentum, um es zu verteidigen – man kann es nicht in einem Leasing verteidigen“, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe zwar großen Respekt vor den Menschen in Grönland und in Dänemark, aber die Wahrheit sei, dass
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Damaskus – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen geplanten Besuch in Deutschland kurzfristig abgesagt. Grund dafür seien die heftigen Kämpfe in Syrien, die seine Anwesenheit im Land erforderten, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungsangaben. Al-Scharaa wollte ursprünglich am Montag und Dienstag Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin treffen. Die
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Washington –  Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado hat US-Präsidenten Donald Trump bei einem Treffen im Weißen Haus ihre Friedensnobelpreis-Medaille überreicht. Trump bestätigte den Vorgang anschließend auf seiner Plattform Truth Social und dankte Machado für die Geste. Machado sagte, sie habe die Medaille als Anerkennung für Trumps Einsatz für die Freiheit in Venezuela übergeben. Trump
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München – US-Vizepräsident JD Vance wird in diesem Jahr offenbar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das berichtet das Portal „The Pioneer“ am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen. Bisher galt seine erneute Teilnahme als wahrscheinlich. Im vergangenen Jahr hatte der US-Vizepräsident in München für einen Eklat gesorgt, da er zu einem Rundumschlag gegen
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Tokio – Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Wie japanische Medien berichten, ist bereits ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der regierenden Koalitionsparteien angesetzt, um ihre Absicht mitzuteilen, das Unterhaus zu Beginn der regulären Sitzung des Parlaments aufzulösen. Die Regierung hatte am Dienstag beschlossen, die Sitzung am 23. Januar einzuberufen. Die
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Teheran  – Das iranische Außenministerium hat im Zuge der andauernden Protestwelle die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Das berichtet das iranische Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf eine Erklärung des Ministeriums. Demnach seien die Botschafter beziehungsweise Geschäftsträger der Länder am Montagmorgen von den iranischen Behörden einbestellt worden, die diesen Ländern öffentliche Unterstützung
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Washington  – Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge offenbar eine Reihe möglicher militärischer Optionen. Trump sei in den letzten Tagen über verschiedene Interventionsoptionen informiert worden, berichtet der US-Nachrichtensender CNN am Sonntag unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich demnach darauf, die
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Washington – Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. US-Präsident Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. Zu den betroffenen Organisationen gehören unter anderem die Bevölkerungsagentur der Vereinten Nationen und der Vertrag der Vereinten Nationen, der internationale Klimaverhandlungen regelt. Die meisten der betroffenen Organisationen sind mit den Vereinten
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Kopenhagen – Villy Sovndal, ehemaliger Außenminister Dänemarks und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, sieht Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den USA als erforderlich an, um Grönland zu schützen. „Wir müssen die USA davor abschrecken“, sagte er dem „Spiegel“ zu den US-Plänen, die Insel in der Arktis zu annektieren. Die Europäer müssten den USA klarmachen, wie hoch der Preis
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Washington – Die US-Führung hat ihre Vorstellungen zur Zukunft von Venezuela nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro weiter ausgeführt. Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag US-Medien, dass die Trump-Administration an einem „demokratischen Übergang“ in Venezuela arbeite. Er ergänzte, dass die „gesamte nationale Sicherheitsstruktur“ in die Entscheidungsfindung einbezogen werde. Rubio wies darauf
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Shanghai – Inmitten neuer Manöver rund um Taiwan hat ein einflussreicher chinesischer Regierungsberater den Anspruch Pekings auf die Inselrepublik bekräftigt. „Das Endergebnis muss die Vereinigung sein. Ob man es mag oder nicht – es ist das ultimative Ziel“, sagte Wu Xinbo, Direktor des Zentrums für Amerika-Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, dem „Handelsblatt“. Wenn Taiwan
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Palm Beach  – US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er sich keine Sorgen über die Handlungen Israels mache, insbesondere hinsichtlich des Tempos, mit dem das Land in die zweite Phase des Gaza-Friedensplans übergehe. Trump sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auf seinem Anwesen Mar-a-Lago, dass Israel den Plan „zu 100 Prozent“
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. „Frohe Weihnachten an alle, auch an den radikalen linken Abschaum, der alles daran setzt, unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitert“, schrieb Trump am Vorweihnachtsabend über seine Plattform „Truth Social“. Darauf folgte eine Aufzählung seiner vermeintlichen Erfolge:
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Brüssel – Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, dass Ungarn eine direkte Kriegsbeteiligung Europas verhindert habe. In einer Stellungnahme im sozialen Netzwerk X sprach Orbán von einer „langen und beschwerlichen Nacht“, an deren Ende es gelungen sei, eine unmittelbare Eskalation des Ukraine-Krieges abzuwenden. Konkret einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs
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Canberra – Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft im Land angekündigt. Bei der Terrorattacke am Sonntag wurden mindestens zwölf Menschen getötet und 29 verletzt. Von den beiden mutmaßlichen Tätern ist einer tot, der zweite befindet sich laut Polizei im kritischen Zustand.
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. „Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet gegen uns Krieg zu führen und diesen Krieg anfängt, dann sind wir jetzt sofort bereit“, sagte
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