Bangkok/Phnom Penh  – Im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Länder auf eine Waffenruhe geeinigt. Ab Mitternacht Ortszeit gelte ein „sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand“, sagte Malaysias Premierminister Anwar Ibrahim am Montag nach Gesprächen mit den Regierungschefs der Konfliktparteien. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur Deeskalation und zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit“,
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Jerusalem  – Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert hat die Kriegsführung seines Nachfolgers Benjamin Netanjahu im Gazastreifen scharf verurteilt und ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert. „Es reicht, wir haben genug getötet, wir haben genug zerstört“, sagte Olmert dem „Spiegel“. Israel habe seine militärischen Ziele längst erreicht – „spätestens mit der Tötung von Yahya Sinwar“,
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Washington  – Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen. „Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr sollt sie bekommen“, schrieb Musk am Samstag (5. Juli 2025) auf seiner eigenen Plattform X in Bezug auf eine Online-Umfrage, die er dort einen Tag zuvor und damit bewusst am US-Unabhängigkeitstag gestartet hatte. Laut offiziellen
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Wien  – Auf dem Weg in den Österreich- oder Italien-Urlaub drohen deutschen Touristen im Sommer massive Staus in Österreich – etwa auf dem Fernpass und der Tauern-Autobahn. Jetzt beruhigt Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der „Bild“: Er sehe kein gravierendes Problem. „Ich kann nicht ausschließen, dass jemand im Stau steht“, sagte er. „Ich bin
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Den Haag  – Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen die Spanier ausgesprochen. Er finde es „schrecklich“, was Spanien getan habe, sagte er am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels in Den Haag. „Sie sind das einzige
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Kananaskis – Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in den kanadischen Rocky Mountains ist der erste Gipfeltag weitgehend harmonisch abgelaufen. Mit der vorzeitigen Abreise von US-Präsident Donald Trump endete der Tag allerdings mit einer Überraschung. Der Abschluss des Treffens am Dienstag findet dementsprechend ohne den US-Präsidenten statt, der seine Abreise damit begründete, dass
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Washington  – Der frühere Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, fordert die Generäle und Admiräle im aktiven Dienst wie im Ruhestand zum Protest gegen Missbrauch der Streitkräfte durch US-Präsident Donald Trump auf. „Ihr Eid gilt der Verfassung, nicht dem Präsidenten“, sagte Hodges dem Tagesspiegel. Anlass war die von Trump angeordnete Militärparade am Samstag.
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Warschau – Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird zudem von einem parteilosen Abgeordneten toleriert. 210 Abgeordnete stimmten gegen Tusk, Enthaltungen gab es keine. Hintergrund der Vertrauensfrage ist die Präsidentschaftswahl Anfang Juni.
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Wien – In der Berufungsverhandlung zu Schuldsprüchen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss ist der frühere Regierungschef freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hob am Montag das Urteil gegen Kurz auf und bestätigte die Entscheidung gegen Bonelli. Die beiden Männer waren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeklagt
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Washington – Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der renommierten Harvard-Universität spitzt sich weiter zu. Wie das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte, darf Harvard künftig keine neuen internationalen Studierenden mehr aufnehmen. Bereits eingeschriebene ausländische Studierende müssten entweder die Hochschule wechseln oder riskieren, ihren legalen Aufenthaltsstatus in den USA zu verlieren. Am frühen Abend mitteleuropäischer Zeit
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Warschau  – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. „Wir werden Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere europäischen Nachbarn verträglich ist“, sagte Merz am Mittwochabend. Er habe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besprochen, jederzeit den Kontakt mit den europäischen Nachbarn zu
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Cambridge  – Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich. Er sagte dem „Stern“: „Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann.“ Der zwölfte Zusatzartikel der US-Verfassung lasse das zu. Lessig erklärte: „So würde er mit
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Berlin/Washington – Nach der Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich deutlich die deutsche Bundesregierung kritisiert. In einem Beitrag auf der Plattform X warf er Berlin autoritäres Verhalten vor – eine diplomatisch brisante Äußerung eines Mitglieds der US-Regierung unter Donald Trump. Rubio-Zitate im Wortlaut: „Germany
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Washington  – Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben das seit Monaten geplante Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugang zu den sogenannten Seltenen Erden des im Krieg mit Russland befindlichen Landes geben soll. Im Gegenzug wird ein Investitionsfonds in der Ukraine gründet. Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch (Ortszeit) bekannt gab, seien die Vereinigten Staaten entschlossen,
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Washington  – Die „Signalgate“-Affäre um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitet sich offenbar aus. Nach Recherchen des „Spiegel“ und der „New York Times“ steht die Handynummer, die Hegseth im März für einen privaten Chat über einen geplanten Militärschlag nutzte, offen im Internet. Es handelt sich demnach dabei um eine eklatante Sicherheitspanne, die es gegnerischen Geheimdiensten leicht gemacht
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Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich ausdrücklich positiv über die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen geäußert. Damit widersprach er Medienberichten über eine Einschätzung eines deutschen Diplomaten, in der die gelieferten Rüstungsgüter als nur eingeschränkt „kriegstauglich“ bezeichnet wurden. „Auf keinen Fall sind diese Waffen unbrauchbar“, sagte Makeiev dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die
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Budapest  – Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das teilte die ungarische Regierung am Donnerstag am Rande eines Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit, gegen den ein Haftbefehl des IStGH gilt. Man werde das Austrittsverfahren in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen und internationalen Rechtsrahmen noch am Donnerstag einleiten, sagte der Leiter der Staatskanzlei,
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Paris  – Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) darf nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorerst nicht bei Wahlen antreten. Wie ein Gericht in Paris am Montag entschied, tritt diese Strafe ab sofort in Kraft. Bereits am Freitag hatte der Verfassungsrat in einem anderen Fall entschieden, dass die sofortige Verhängung
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Washington – Hochrangige Beamte der Trump-Administration haben versehentlich militärische Einsatzpläne über die verschlüsselte Messaging-App Signal an Jeffrey Goldberg, den Chefredakteur des Magazins The Atlantic, weitergeleitet. Die Kommunikation erfolgte in einer Signal-Gruppe namens „Houthi PC small group“, die Details zu bevorstehenden Angriffen auf die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen enthielt. Vize-Präsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete
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Wien – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Einigung von Union und SPD begrüßt, in Absprache mit europäischen Nachbarn illegale Migranten und Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, sagte er der „Bild“. „Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress Teile eines Briefes des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelesen. Selenskyj soll darin den USA gedankt und seine Bereitschaft erklärt haben, unter der „starken Führung der USA“ wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Außerdem stehe ein Abkommen zum Abbau von Bodenschätzen kurz
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat beim hitzigen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus für Zugeständnisse an Russland geworben. Eine harte Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre kontraproduktiv, um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, sagte Trump am Freitag. „Wenn ich mich nicht mit beiden vertragen würde,
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US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert, nachdem die USA die Ukraine aus den ersten Friedensgesprächen mit Russland ausgeschlossen hatten. Auf seiner Plattform TRUTH Social bezeichnete Trump Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ und forderte ihn auf, schnell zu handeln, um den weiteren Verfall seines Landes zu verhindern: „Sonst wird
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Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ziehen sich vorerst nur teilweise aus dem Libanon zurück. Das kündigte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag an. An fünf strategischen Punkten entlang der Grenze sollen israelische Soldaten weiterhin im Südlibanon bleiben. Im November war im Waffenstillstands-Abkommen noch ein vollständiger Truppenabzug vereinbart worden. Im Gegenzug sollte die libanesische Armee alle
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Riad – Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach viereinhalb Stunden beendet worden. Sie seien „positiv“ verlaufen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden, hieß es weiter. Dabei sei es auch um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Amtszeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Man sei übereingekommen, sofort mit Verhandlungen über die Ukraine zu beginnen, schrieb Trump auf seiner Plattform. Darüber werde er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informieren. Zuvor hatte US-Außenminister Pete Hegseth am Rande eines Treffens der
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Bern  – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen einen massiven Umbau der Wirtschaft für mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 30 Prozent der Teilnehmer für und 70 Prozent gegen die entsprechende Vorlage. Im Rahmen der Pläne sollte die Wirtschaft so umgebaut werden, dass
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Oslo/München – Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss kurzfristig auf ihren designierten Vorsitzenden Jens Stoltenberg verzichten. Der frühere Nato-Generalsekretär sei gebeten worden, als Finanzminister von Norwegen zu fungieren, teilte die MSC am Dienstag mit. Er werde zu seiner ehrenamtlichen Funktion an der Spitze der Sicherheitskonferenz zurückkehren, sobald sein Regierungsamt ende. Die beiden derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden der
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  Washington – US-Präsident Donald Trump hat mit einem seiner ersten Dekrete nach seiner Amtseinführung den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet. Der Schritt markiert eine deutliche Abkehr von der klimapolitischen Linie seines Vorgängers Joe Biden, der sich mit umfassenden Maßnahmen für den Klimaschutz eingesetzt hatte. Förderprogramme gestoppt, Energiewende auf Eis gelegt
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Washington  – Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt. Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 ermittelt
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