Donnerstag, 19. September 2019

Politik Ausland

Oettinger: Sieger der Europawahl soll auch Kommissionschef werden

4. Januar 2019 | Von

Straßburg – Der Sieger der Europawahl im Mai soll nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden. „Wer Europa stärken will, kommt am Willen der Wähler nicht vorbei. Der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen sollte daher selbstverständlich auch Präsident der EU-Kommission werden“, sagte Oettinger
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Brexit-Minister gegen zweites Referendum

4. Januar 2019 | Von

London  – Wenige Tage vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag hat Brexit-Minister Stephen Barclay vor den Risiken eines zweiten Referendums gewarnt. „Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde
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Polens Außenminister Czaputowicz will Ende des EU-Vertragsverletzungsverfahrens

3. Januar 2019 | Von

Warschau  – Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sieht keine Grundlage mehr für ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen sein Land. „Wir haben getan, was von uns verlangt wurde. Unserer Ansicht nach gibt es jetzt keine Substanz mehr“, sagte Czaputowicz dem „Handelsblatt“. „Wir haben alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt.“ Die EU hatte zwei Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel
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Juncker zweifelt an Führungsfähigkeit Rumäniens

29. Dezember 2018 | Von

Brüssel – Drei Tage vor Beginn der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar „technisch gut vorbereitet“ auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem
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Österreichs Kanzler fordert von Facebook Kampf gegen Schlepper

28. Dezember 2018 | Von

Wien  – Der österreichische Bundeskanzler hat Facebook dazu aufgerufen, Europa beim Flüchtlingsthema zu unterstützen. „Gerade auch soziale Medien wie Facebook haben hier eine große Verantwortung. Viele Menschen weltweit fallen auf die Lügen der Schlepper herein, sei es im Mittleren Osten, Afrika oder Zentralamerika, bezahlen Tausende Euro und riskieren ihr Leben bei gefährlichen Überfahrten, wie im
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US-Präsident Trump besucht Truppen in Irak

26. Dezember 2018 | Von

Bagdad  – US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania haben überraschend die US-Truppen im Irak besucht. Laut „Arab News“ habe der US-Präsident während seines Besuchs des Luftwaffenstützpunktes im Westen von Bagdad gesagt, dass er nicht beabsichtige, die Truppen aus dem Land abzuziehen. Trump wurde in der Vergangenheit immer wieder dafür kritisiert, dass er die US-Soldaten
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OSZE warnt vor nationalistischen Tendenzen in Europa

24. Dezember 2018 | Von

Wien – Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht mit Sorge auf den sich ausbreitenden Nationalismus. „Der Trend zu sich verstärkenden Nationalismen in Europa läuft der Idee der kooperativen Problemlösung zuwider und schwächt so Europa von innen heraus“, sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Immer mehr Länder nähmen
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Belgiens König Philippe: Vorerst keine Neuwahlen

21. Dezember 2018 | Von

Brüssel  – In Brüssel wird es trotz der verlorenen Regierungsmehrheit vorerst keine Neuwahlen geben. Das entschied König Philippe laut einer Mitteilung des Königshauses am Freitag. Damit bleibt die geschäftsführende Regierung vorerst weiter im Amt, allerdings mit begrenztem Handlungsspielraum. Philippe hatte sich zuvor mit den Vorsitzenden der Parteien getroffen. Belgiens bisheriger Premierminister Charles Michel hatte am
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Brüssel und Rom einigen sich im Haushaltsstreit

19. Dezember 2018 | Von

Brüssel  – Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet demnach auf disziplinarische Schritte. Zuvor hatte bereits die italienische Regierung eine Einigung verkündet. „A lot of hard work and negotiation went into finding solution on the Italian budget“, schrieb EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis auf
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Belgiens Ministerpräsident Charles Michel tritt zurück

18. Dezember 2018 | Von

Brüssel  – Der belgische Premierminister Charles Michel hat seinen Rücktritt eingereicht. Kurz vor 20 Uhr am Dienstagabend erklärte er im Parlament seinen Rückzug und kündigte an, umgehend dem König seine Entscheidung mitzuteilen. Zuvor hatte Michel für eine Minderheitsregierung plädiert und nach Ansicht von politischen Kommentatoren Zugeständnisse in Richtung der linken Opposition gemacht. Die erklärte aber
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Vereinte Nationen einigen sich auf Flüchtlingspakt

17. Dezember 2018 | Von

New York  – Die Vereinten Nationen haben sich am Montag in New York auf einen neuen UN-Flüchtlingspakt geeinigt. In der UN-Vollversammlung stimmten 181 der 193 Mitgliedsstaaten für die Annahme des Schreibens. Lediglich die USA und Ungarn stimmten dagegen. Ziel des rechtlich nicht bindenden Pakts ist es, die größten Aufnahmeländer von Geflüchteten zu entlasten. Darunter fallen
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Trump kündigt Rückzug von US-Innenminister Zinke an

15. Dezember 2018 | Von

Washington  – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass der US-Innenminister Ryan Zinke Ende des Jahres seinen Posten aufgeben wird. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zinke habe über die vergangenen zwei Jahre viel erreicht, so Trump weiter. Zinke war seit dem 1. März 2017 Innenminister der Vereinigten Staaten im
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EU-Gipfel endet ohne Lösung für May – Merkel pocht auf Regeln

14. Dezember 2018 | Von

Brüssel – Der EU-Gipfel zum Brexit ist am späten Donnerstagabend ohne klare Lösung zu Ende gegangen. Dabei soll es seitens der EU-Vertreter wachsendes Unverständnis über die politische Lage in Großbritannien gegeben haben – und über unklare Vorstellungen der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Erklärung beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder am späten Abend in Brüssel
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Theresa May übersteht Misstrauensvotum

12. Dezember 2018 | Von

London  – Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das gegen sie gerichtete parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Das teilte der Vorsitzende des 1922-Komitees, Graham Brady, am Mittwochabend in London mit. 200 Abgeordnete stimmten demnach für und 117 gegen die Parteichefin. Für eine erfolgreiche Absetzung Mays als Vorsitzende der Konservativen hätten 159 Abgeordnete gegen sie stimmen müssen. Damit kann
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Misstrauensvotum zu Brexit-Deal: Theresa May zeigt sich kämpferisch

12. Dezember 2018 | Von

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich kämpferisch gezeigt bezüglich des Misstrauensvotums, das am Mittwochabend erfolgen soll. „Graham Brady hat bestätigt, dass er insgesamt 48 Briefe bekommen hat zur Beantragung eines Misstrauensvotums im Hinblick auf meine Führung der konservativen Partei. Ich werde diese Abstimmung auf jeden Fall mit allen Mitteln bekämpfen“, sagte May am Mittwoch
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„Gelbwesten-Proteste“: Macron kündigt Zugeständnisse an

11. Dezember 2018 | Von

Paris  – Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Zuge der „Gelbwesten-Proteste“ Zugeständnisse angekündigt. In einer TV-Ansprache wandte er sich am Montagabend an das französische Volk und versprach unter anderem eine Mindestlohn-Erhöhung. Demnach soll der Mindestlohn ab 2019 um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Weiter kündigte er eine Entlastung für Rentner an, die monatlich
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1.723 Festnahmen bei „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich

9. Dezember 2018 | Von

Paris  – Bei den Protesten der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich sind am Samstag 1.723 Menschen festgenommen worden. 1.220 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, teilte das französische Innenministerium mit. Bei den Ausschreitungen wurden demnach im ganzen Land 264 Menschen verletzt, darunter auch 39 Sicherheitskräfte. Insgesamt beteiligten sich den Behördenangaben zufolge 120.000 Menschen am Samstag an den
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Iran weitet Zahl seiner Raketentests aus

9. Dezember 2018 | Von

Teheran  – Der Iran hat in diesem Jahr seine Raketentests ausgeweitet und dabei unter anderem Flugkörper benutzt, die das Gebiet der Europäischen Union (EU) erreichen könnten. Das geht aus Unterlagen westlicher Nachrichtendienste hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das Regime in Teheran verstößt damit möglicherweise gegen die UN-Resolution des internationalen Atomabkommens. Laut den
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Nach Gelbwesten-Protesten: Französische Regierung verschiebt Ökosteuer-Erhöhung

4. Dezember 2018 | Von

Paris  – Aufgrund der Eskalation der Proteste der regierungskritischen „Gelbwesten“ hat die französische Regierung die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis gelegt. Die Steuererhöhung werde zunächst um sechs Monate ausgesetzt, kündigte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Dienstag an und bestätigte damit entsprechende Berichte. Ursprünglich sollte die Erhöhung zum 1. Januar
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„Gelbwesten“-Proteste: Frankreichs Regierung erwägt Ausnahmezustand

2. Dezember 2018 | Von

Paris  – Nach der gewalttätigen Eskalation der Proteste der regierungskritischen „Gelbwesten“ in Paris erwägt die französische Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen. Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner wollen Regierungsangaben zufolge im Laufe des Sonntags über geeignete Maßnahmen beraten. Am Samstag war es bei den Protesten der „Gelbwesten“ (gilets jaune) zu Ausschreitungen
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Israelische Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu

2. Dezember 2018 | Von

Jerusalem  – Die israelische Polizei empfiehlt in einem weiteren Fall eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus gebe es ausreichende Beweise, hieß es am Sonntag. Konkret geht es um die Gewährung von rechtlichen Vergünstigungen für ein Telekommunikationsunternehmen. Dafür soll dieses positiv über ihn berichtet haben. Im Februar hatte die israelische
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Ukraine-Krise: Trump sagt Treffen mit Putin ab

29. November 2018 | Von

Washington – US-Präsident Donald Trump hat das geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels im argentinischen Buenos Aires abgesagt. Aufgrund der Tatsache, dass die Schiffe und Seeleute aus Russland nicht in die Ukraine zurückgekehrt seien, habe er entschieden, das Treffen abzusagen, was im Interesse aller Beteiligten sei, teilte Trump am
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Ukraine: Poroschenko unterzeichnet Kriegsrechts-Dekret

26. November 2018 | Von

Kiew  – Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte bereits der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (SNBO) beschlossen, für 60 Tage den Kriegszustand in der Ukraine zu verhängen. Das ukrainische Parlament
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Frankreich: Proteste der „gilets jaunes“ (gelbe Westen) in Paris eskalieren

24. November 2018 | Von

Paris – Nach einer Woche Protestaktionen der „gilets jaunes“ (gelbe Westen) im ganzen Land, bei denen es bislang zwei Tote und hunderte Verletzte gegeben hat, führen die „gelben Westen“ bei ihren Kundgebungen gegen steigende Treibstoffsteuern am Samstag die „Akt 2“-Mobilisierung insbesondere in Paris durch. Wie der „Figaro“ berichtet, haben sich die Demonstranten auf der Allee
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EU und Großbritannien einig über Brexit-Entwurf

22. November 2018 | Von

Brüssel  – Die Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf eine Brexit-Erklärung geeinigt, die die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regeln soll. Er habe soeben den EU-Mitgliedsstaaten den Entwurf einer Erklärung zur künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geschickt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter
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EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Italien einleiten

21. November 2018 | Von

Brüssel – Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, so die Behörde weiter. Deshalb komme die
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US-Richter stoppt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln

20. November 2018 | Von

San Francisco  – Ein Bundesrichter in San Francisco hat per einstweiliger Verfügung die von US-Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Einwanderung teilweise außer Kraft gesetzt. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN am Dienstag. Trump hatte Anfang November die verschärften Regeln zu dem Zeitpunkt erlassen, als mehrere Tausend Migranten aus Zentralamerika sich auf den Weg
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Urteil von US-Richter: Weißes Haus muss CNN-Reporter wieder zulassen

17. November 2018 | Von

Washington  – Ein Bundesrichter hat die US-Regierung dazu aufgefordert, die Akkreditierung von CNN-Reporter Jim Acosta wieder in Kraft zu setzen. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News am Freitag. Acostas Akkreditierung war in der vergangenen Woche entzogen worden, nachdem US-Präsident Donald Trump ihn aus dem Presseraum entfernen ließ, weil Acosta das Mikrofon nicht mehr weitergeben wollte
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Brexit-Minister Raab zurückgetreten – BDI: Lage in Großbritannien „beunruhigend“

15. November 2018 | Von

London/Berlin – Großbritanniens Brexit-Minister Dominic Raab hat seinen Rücktritt erklärt. Er könne die mit der EU ausgehandelte Vereinbarung nicht mit gutem Gewissen mittragen, teilte er am Donnerstagvormittag über Twitter mit. In einem Brief an Premierministerin Theresa May schrieb er, dass er ihre Beweggründe verstehe, warum sie dem Deal zugestimmt habe. Allerdings halte er die in
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Brexit-Staatssekretär: Großbritannien und EU vor Durchbruch

9. November 2018 | Von

London – Nach Ansicht der britischen Regierung ist eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen mit der EU greifbar nah. „Ich bin optimistisch, dass Großbritannien und die EU in naher Zukunft einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erreichen. Ich hoffe, dass das innerhalb der nächsten drei Wochen geschieht“, sagte der Staatssekretär des britischen Brexit-Ministeriums, Robin Walker, den Zeitungen
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