Chisinau  – Bei der Präsidentschaftswahl in Moldawien hat Amtsinhaberin Maia Sandu im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit klar verfehlt. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen kommt die proeuropäische Präsidentin nach Angaben der Wahlkommission auf ein Ergebnis von 41,9 Prozent. Ihr schärfster Konkurrent Alexandr Stoianoglo von den Sozialisten steht bei 26,3 Prozent. In zwei
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Saylorsburg  – Der türkische Prediger Fethullah Gülen ist tot. Er sei in der Nacht zum Montag im Alter von 83 Jahren im US-Exil gestorben, berichten mehrere türkische Medien übereinstimmend. Das geistliche Oberhaupt der Gülen-Bewegung galt als Erzfeind des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte Gülen für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 verantwortlich
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Washington – Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag mit. Das US-Militär geht davon aus, dass in denen fünf gehärteten Einrichtungen verschiedene Waffenkomponenten gelagert seien, die von den Houthis für Angriffe auf zivile und militärische Schiffe in der
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Ohrid  – Der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren, nachdem er bei einer Gala in Nordmazedonien erkrankt war. Der frühere schottische Premierminister soll demnach nach einer Rede auf dem „Ohrid Cultural Diplomacy Forum 2024“ am Samstag zusammengebrochen sein. Salmond gründete 2021 die für die Unabhängigkeit Schottlands eintretende
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Washington D.C. – US-Präsident Joe Biden hat seine geplanten Reisen nach Deutschland und Angola wegen der extremen Hurrikan-Saison in den USA verschoben. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag mit. Sie begründete die Absage mit der „prognostizierten Flugbahn und Stärke des Hurrikans Milton“. Biden wolle „neben den laufenden Maßnahmen zur Bewältigung
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Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. „Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in Israel erklärt und ihm die Einreise in das Land untersagt“, schrieb der Außenminister des Landes, Israel Katz, am Mittwoch auf der Plattform X. Israel werde seine Bürger weiterhin verteidigen und seine nationale Würde bewahren, „mit oder ohne
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Nachdem der Iran am frühen Dienstagabend über 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hat, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt. Der Iran habe einen großen Fehler gemacht, sagte Netanjahu vor einem Treffen des Sicherheitskabinetts in der Nacht zum Mittwoch. „Er wird dafür bezahlen. Das Regime in Teheran versteht nicht, dass wir entschlossen sind, uns
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Schweiz – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen eine „Teilreform“ der Altersvorsorge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 31 Prozent der Teilnehmer für und 69 Prozent gegen die entsprechende Vorlage. Die geplante Reform der beruflichen Vorsorge sah unter anderem eine Senkung der gesetzlichen
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Baku  – Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und dem Land im Südkaukasus. Aserbaidschan hat aus Verärgerung über Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) Einreiseverbote gegen vier Bundestagsabgeordnete verhängt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Darstellung
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Die Bundesregierung blickt weiter besorgt auf die Lage in Venezuela, nachdem Oppositionsführer Edmundo González am Wochenende das Land verlassen hat, um in Spanien um Asyl zu bitten. „Das ist natürlich erst mal ein herber Rückschlag für die Demokratien in Venezuela“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es sollte in einer Demokratie
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London – Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz in der Parlamentskammer verlieren. Das geht aus Plänen der britischen Regierung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurden. Verfassungsminister Nick Thomas-Symonds erklärte, das Vererbungsprinzip entspreche nicht mehr dem modernen Großbritannien. Die zweite Kammer spiele eine zu
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Kiew – Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine. Das ukrainische Parlament bestätigte ihn am Donnerstag mit großer Mehrheit. Sybiha war von 2016 bis 2021 für die Ukraine Botschafter in der Türkei. Seit dem Mai 2021 war der 49-Jährige als stellvertretender Leiter für Außenpolitik und Entwicklung der strategischen Partnerschaft im Präsidialamt verantwortlich. Im April 2024
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Bangkok – Das thailändische Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen Verstößen gegen die Verfassung bei der Ernennung eines Kabinettsmitglieds aus dem Amt entfernt. Er habe in grober Weise gegen ethische Regeln verstoßen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Konkret geht es demnach um die Berufung eines vorbestraften Ministers. Eine Gruppe von mehreren Senatoren hatte gegen
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Tunis  – Tunesiens Präsident Kais Saied hat den bisherigen Premierminister Ahmed Hachani überraschend entlassen. Als Nachfolger wurde der bisherige Sozialminister Kamel Maddouri ernannt. Hachani war erst seit fast genau einem Jahr Chef der tunesischen Regierung. Gründe für die Entlassung wurden nicht bekannt, spekuliert wird aber, dass der Präsident mit der Strategie zur Wasserversorgung des Landes
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Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen-, außen- und sicherheitspolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten der US-Demokraten, Tim Walz, hervorgehoben. Walz sei „ein versierter Politiker mit langjähriger Erfahrung in seinem Heimatbundesstaat Minnesota, aber auch auf der nationalen Bühne“, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bei meinem persönlichen Gespräch mit Gouverneur Walz im Februar
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Brüssel  – Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela erhöht die Europäische Union den Druck auf Machthaber Nicolás Maduro. Gleichzeitig sind erste Merkwürdigkeiten in den wenigen veröffentlichten Ergebniszahlen entdeckt worden. Die deutsche Bundesregierung unterstrich am Montag ihre Forderung, dass die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals veröffentlicht werden müssten. Zu möglichen Konsequenzen, falls die Veröffentlichung weiter ausbleibe, wollte
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Washington  – Kamala Harris hat sich bei einer online Abstimmung der US-Demokraten die nötige Mehrheit für ihre Präsidentschaftskandidatur gesichert. „Ich bin stolz darauf, bestätigen zu können, dass Vizepräsident Harris mehr als die Mehrheit der Stimmen aller Kongressdelegierten erhalten hat und nach Abschluss der Abstimmung am Montag der Kandidat der Demokratischen Partei sein wird“, sagte Jaime
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Caracas  – Nachdem Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt worden ist, hat auch die Opposition den Wahlsieg für sich reklamiert. Venezuela habe einen neuen Präsidenten und dieser heiße Edmundo González Urrutia, sagte Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado. Das Land habe sich für einen „friedlichen Wechsel“ entschieden, fügte sie
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Washington  – US-Präsident Joe Biden hat in einer Rede an die Nation die Gründe für seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft erläutert. „Ich verehre dieses Amt, aber ich liebe mein Land mehr“, sagte in der knapp zehnminütigen Ansprache. Es sei die Ehre seines Lebens gewesen, Präsident zu sein, aber die „Verteidigung der Demokratie“
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Washington – Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden hat seine Stellvertreterin Kamala Harris angekündigt, sich um die Kandidatur zu bemühen. „Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen“, teilte sie am Sonntag mit. Sie fühle sich davon geehrt, dass Biden seine Unterstützung für sie ausgesprochen hat, so Harris weiter. Sie werde alles
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Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bisher sind nur wenige Informationen zu dem mutmaßlichen Schützen bekannt, der von Secret-Service-Kräften getötet wurde. Laut FBI soll es sich um einen 20-jährigen Mann namens Thomas Matthew Crooks aus Pennsylvania handeln. US-Medienberichten zufolge soll der Mann als Republikaner
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Butler – Auf Ex-US-Präsident Donald Trump ist bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania geschossen worden. Der mutmaßliche Schütze sowie ein Teilnehmer der Veranstaltung sollen laut Medienberichten tot sein, Trump und mindestens eine weitere Person wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich gegen 18:10 Uhr Ortszeit am Freitagabend (0:10 Uhr deutscher Zeit) in Butler bei Pittsburgh. Auf
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Kiew- Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, fordert nach dem Angriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus, Russland von UN-Treffen auszuschließen. „Nach internationalem Recht wäre es an sich logisch, Russland die Teilnahme an solchen Treffen zu verwehren“, sagte Podoljak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Mit Russland am Tisch werden wir keine Ergebnisse sehen.“ Russland führt
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Washington – US-Außenminister Antony Blinken hat bekannt gegeben, dass die Übergabe von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine bereits begonnen hat. „Während wir hier sprechen, ist die Verlegung der Jets im Gange“, sagte Blinken am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Die aus den Niederlanden und Dänemark stammenden Flugzeuge aus US-Produktion würden noch in diesem Sommer am
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Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will vorerst an Gabriel Attal als Premierminister festhalten. Macron habe das Rücktrittersuchen abgelehnt, um die „die Stabilität des Landes zu gewährleisten“, hieß es am Montag aus dem Élysée-Palast. Nach dem unerwarteten Wahlausgang bei der Parlamentswahl in Frankreich, durch welches das Regierungslager um Macron und Attal seine Mehrheit in der
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Budapest – Der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident, Viktor Orbán, geht davon aus, dass US-Präsident Joe Biden nicht wiedergewählt wird. Orbán sagte der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in seinem Amtssitz in Budapest: „Die Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr hoch, dass der nächste amerikanische Präsident nicht derselbe sein wird wie heute.“ Der ungarische Regierungschef machte in dem
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Paris  – Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden. Präsident Emmanuel Macron, der die vorgezogene Neuwahl am Abend der Europawahl Anfang Juni angekündigt hatte, reagierte am Sonntag zurückhaltend auf die ersten Prognosen, wonach die linke „Neue Volksfront“ (NFP) wohl die meisten
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London – Der scheidende britische Premierminister Rishi Sunak tritt nach der Wahlschlappe seiner Tories bei der Unterhauswahl als Parteichef zurück. Das kündigte er am Freitag in seiner Abschiedsrede an. „Nach diesem Ergebnis werde ich als Parteivorsitzender zurücktreten, nicht sofort, sondern sobald die formalen Vorkehrungen für die Auswahl meines Nachfolgers getroffen sind“, so Sunak. Seine Partei
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London  – Die sozialdemokratische Labour Party hat bei der Unterhauswahl in Großbritannien einen Erdrutschsieg errungen. Einer Nachwahlbefragung von Ipsos zufolge kommt Labour auf 410 der insgesamt 650 Sitze. Damit wird Labour-Chef Keir Starmer neuer Premierminister. Es ist das beste Ergebnis einer Partei seit der Wahl Tony Blairs im Jahr 1997, der damals 418 Mandate errungen
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Warschau – Deutschland und Polen wollen die polnische Ostgrenze zur Ukraine und nach Weißrussland stärker sichern. Die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung solle ausgebaut und gebündelt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Warschau. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprach gar von einem „Schutzschild“, das errichtet werden solle.
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