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Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Passau – Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz hält der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski eine einfache Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne erneute Beteiligung des Bundestags für unzulässig.
Nach seiner Einschätzung muss für eine Korrektur ein neues Gesetz vom Parlament beschlossen werden: „Das jetzige Tabaksteueränderungsgesetz ist so wohl politisch nicht gewollt gewesen. Es ist aber zunächst einmal gültig in der Gestalt, in der es beschlossen worden ist“, sagte von Lewinski der „Bild am Sonntag“.
Zuvor erklärte der Professor auf der Plattform LinkedIn, für eine Berichtigung müsste nicht nur offensichtlich sein, dass etwas falsch ist. Es müsste auch eindeutig sein, wie es richtig heißen sollte. Daran bestehe Zweifel. Denn wenn tatsächlich das gesamte Gesetz erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollte, stelle sich die Frage, warum der Gesetzestext Übergangsregelungen für 2026 enthält.
Andere Verfassungsorgane, also zum Beispiel Fraktionen oder einzelne Abgeordnete, könnten über ein Organstreitverfahren vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte Lewinski der „Bild am Sonntag“. Auch die Tabakindustrie oder Raucher selbst könnten Verfassungsbeschwerde einlegen. „Der saubere Weg ist ein Reparaturgesetz – einen dreckigen Aschenbecher leert man ja auch aus“, so der Rechtsprofessor. (dts Nachrichtenagentur)
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