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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit größerer Mehrheit als bei der ersten Abstimmung vor gut zwei Wochen das neue Bürgergeld nun in der Kompromissvariante beschlossen.
In namentlicher Abstimmung votierten nun 557 Abgeordnete für den Hartz-IV-Nachfolger, 98 Abgeordnete dagegen, zwei enthielten sich. Zuvor hatte die Union angekündigt, mit der Ampel für das entsprechende Gesetz zu stimmen, nachdem es im Vermittlungsausschuss eine Einigung auf einen Kompromiss gegeben hatte.
Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromissvariante.
Der Kompromiss sieht vor, dass die ursprünglich geplante sechsmonatige, weitgehend sanktionsfreie „Vertrauenszeit“ zu Beginn des Bürgergeld-Bezugs entfällt. Statt nur um zehn Prozent sollen die Regelleistungen von Beginn an in Stufen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können.
Die bisherige Karenzzeit von zwei Jahren wird auf ein Jahr verkürzt. In dieser Zeit soll die Angemessenheit der Wohnung und des Vermögens nicht geprüft werden.
Das Schonvermögen bleibt künftig nur noch bis zu 40.000 Euro (statt 60.000 Euro) vor Anrechnung geschützt. Alle weiteren Haushaltsmitglieder dürfen mit 15.000 Euro nur noch halb so viel behalten wie ursprünglich geplant. (dts Nachrichtenagentur)
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