Tel Aviv  – Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und zwei weitere Ressortchefs seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit sind wie angekündigt wegen des Gaza-Deals aus dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu ausgetreten. „Die rücksichtslose Zustimmung zu einem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas, das die Freilassung von Hunderten von Mördern mit dem Blut von Männern,
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Washington – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Abschiedsrede dafür genutzt, vor einer „gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute“ zu warnen. „Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und die faire Chance
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Wien – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe Kickl beauftragt, Gespräche mit der ÖVP aufzunehmen, sagte Van der Bellen am Montag nach einem Treffen mit dem FPÖ-Vorsitzenden in der Wiener Hofburg. Dieser werde ihm laufend über den Fortgang der Gespräche berichten. Zur Begründung
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Seoul  – Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea hat ein Gericht in Seoul den Antrag der Ermittler auf einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol gebilligt. Der Zeitpunkt der Festnahme stehe noch nicht fest, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag. Yoon wird damit wohl der erste amtierende Präsident sein, der
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Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs in Kasachstan mit 38 Toten beim aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev entschuldigt. Wie der Kreml am Samstag mitteilte, habe Putin sich bei einem gemeinsamen Telefonat dafür entschuldigt, „dass sich der tragische Vorfall im Luftraum Russlands ereignete“. Moskau stellte weiter eine Verbindung des Absturzes
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Seoul  – Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition im Parlament nun auch einen Antrag auf Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck-soo gestellt. Die Abstimmung darüber ist für Freitag geplant. Han hatte sich zuvor geweigert, drei neue Richter für das neunköpfige Verfassungsgericht zu ernennen. Er begründete den Schritt mit einer mangelnden
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Panama City  – Nach wiederholten Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, den Panama-Kanal übernehmen zu wollen, kam es vor der US-Botschaft in Panama-Stadt zu Protesten gegen das Vorhaben. „Donald Trump und sein imperialer Wahn können keinen einzigen Zentimeter Land in Panama beanspruchen“, sagte ein Mitglied der an den Protesten beteiligten Gewerkschaft Suntracs. Auf Plakaten der
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Brasilia – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird sein Land künftig bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. „Ich bin Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha für das große Vertrauen sehr dankbar“, sagte Melnyk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die UN müssen eine stärkere Rolle spielen, um den russischen Aggressionskrieg zu beenden
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Jerusalem – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Samstagabend mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump am Telefon über die Lage in Syrien gesprochen. „Ich habe gesagt, dass wir den Nahen Osten verändern werden, und das tun wir auch. Ich habe mit dem designierten Präsidenten Trump über die Notwendigkeit gesprochen, den Sieg zu vollenden, um unsere
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Jerusalem/Dublin  – Israel hat die Schließung seiner Botschaft in Irland angekündigt. Die Entscheidung sei „vor dem Hintergrund der extrem israelfeindlichen Politik der irischen Regierung getroffen“ worden, teilte das israelische Außenministerium am Sonntag mit. Man verweise darauf, dass in der Vergangenheit der israelische Botschafter in Dublin abberufen worden sei, nachdem Irland beschlossen hatte, Palästina als Staat
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Tiflis  – Micheil Kawelaschwili ist zum neuen Präsident Georgiens gewählt worden. Das Wahlgremium stimmte am Samstag in Tiflis für den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum. Bei diesen Wahlen wurde erstmals das Staatsoberhaupt nicht von der Bevölkerung, sondern von einer Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern bestimmt. Der als ultrarechts und kremlfreundlich geltende Ex-Fußballer Kawelaschwili war der
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Seoul  – Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. 204 Abgeordnete votierten am Samstag für die Absetzung, 85 dagegen. Drei Mitglieder der Gukhoe enthielten sich, acht Stimmen waren ungültig. Hintergrund ist, dass Yoon stark in die Kritik geraten war, weil er im Haushaltsstreit mit der Opposition das Kriegsrecht verhängt hatte.
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Kopenhagen  – Die dänische Regierung zahlt syrischen Flüchtlingen für die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland jeweils bis zu 27.000 Euro und hofft auf viele Ausreisen. Der „Bild“ sagte Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad Bek: „Seit 2015 sind etwas mehr als 5.100 Syrer aus Dänemark ausgewandert – davon sind fast 600 Syrer mit rechtmäßigem Aufenthalt seit 2019
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Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zentrumspolitiker Francois Bayrou als neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Vorgänger Michel Barnier war zuletzt mit seiner Mitte-Rechts-Regierung nach nur knapp drei Monaten durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Anlass war der Streit über einen Sparhaushalt. Seit den vorgezogenen Neuwahlen vom Juni hat das
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London – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper haben in London einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Schleusungskriminalität unterzeichnet. Dieser sehe Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität vor, teilte das Ministerium mit. Diese Maßnahmen begegneten dem seit 2018 auftretenden Phänomen der Seewegschleusungen mittels Schlauchbooten von Frankeich über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hieß
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Bukarest  – Die rumänische Präsidentschaftswahl muss vollständig wiederholt werden. Das entschied der Oberste Gerichts- und Kassationshof am Freitag in Bukarest. Für Sonntag war eigentlich eine Stichwahl geplant. Dabei sollten der rechtsextreme und kremlfreundliche Calin Georgescu und die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi gegeneinander antreten. Georgescu will bei einem Wahlsieg die komplette Ukraine-Hilfe einstellen. Die Richter begründeten
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Seoul  – Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) erklärt, dass er das Kriegsrecht wieder aufheben werde, das er wenige Stunden zuvor am Dienstagabend verhängt hatte. Yoon erklärte, die Truppen zur Sicherung des Kriegsrechts seien aus der Nationalversammlung abgezogen worden. Der Präsident folgt damit einer Aufforderung der südkoreanischen Nationalversammlung. Alle 190 anwesenden Abgeordneten
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Bukarest  – Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten trotz eines deutlichen Rechtsrucks stärkste Kraft geblieben. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die PSD von Regierungschef Marcel Ciolacu auf 22,6 Prozent. Das sind ungefähr sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2020. Auf dem zweiten Platz folgt die rechte Partei
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Tiflis  – Bei den anhaltenden Pro-EU-Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis ist es in der Nacht zum Sonntag vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei gekommen. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die wiederum Feuerwerkskörper in Richtung der Beamten abfeuerten. Zuvor hatten die Protestler an
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Moskau- Zwei Tage nach der US-Erlaubnis für die Ukraine, Ziele im Inneren Russlands mit Waffen aus US-Produktion angreifen zu dürfen, hat der russische Präsident Wladimir Putin die aktualisierte Nukleardoktrin seines Landes ratifiziert. Demnach sieht Russland den Einsatz von Atomwaffen künftig als Abschreckungsmittel, deren „Einsatz eine extreme und notwendige Maßnahme darstellt“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am
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Moskau/Wien  – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen gezeigt. „Damit ist etwas eingetreten, was wir schon mit dem Kriegsausbruch gegen die Ukraine lange erwartet haben“, sagte Nehammer am Freitagabend auf einer Pressekonferenz. Entsprechend habe man sich „auf diese Situation vorbereitet“, so der ÖVP-Politiker.
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Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. als seinen Gesundheitsminister nominiert. Kennedy – der Neffe von Präsident John F. Kennedy und der Sohn von Robert F. Kennedy – hatte im Wahlkampf 2024 als unabhängiger Kandidat kandidiert, bevor er später Trump unterstützte. Er gilt als Impfgegner und hatte dies im Wahlkampf auch
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Washington – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen kommenden Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Am Mittwochnachmittag begrüßten sich Biden und Trump im Oval Office vor Journalisten mit einem Handschlag. Der Demokrat gratulierte dem Republikaner noch einmal persönlich zum Wahlsieg und versicherte, ihm eine reibungslose Machtübernahme zu ermöglichen. „Ich werde sicherstellen, dass Sie
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Washington  – Der künftige US-Präsident Donald Trump holt den Tech-Milliardär Elon Musk in die Regierung. Dieser soll zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy ein neues Ministerium für „Regierungseffizienz“ leiten, hieß es in einer am Dienstagabend (Ortszeit) verbreiteten Mitteilung. Musk ließ sich darin zitieren, dies werde „Schockwellen durch das System“ schicken, und auch durch jeden, der
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Washington  – Donald Trump macht den bisherigen Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum künftigen US-Verteidigungsminister. „Peter ist tough, klug und ein echter Anhänger des Grundsatzes `America First`“, teilte Trump in einer Erklärung mit und fügte hinzu, dass die Ernennung Amerikas Feinde „auf die Probe stellen“ werde. Neben seiner Fernsehkarriere war Hegseth auch jahrelang im US-Militär aktiv, zuletzt
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Berlin- Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist davon überzeugt, dass die Allianz auch bei einem Wahlsieg Donald Trumps weiter auf die USA zählen kann. Beide Kandidaten hätten verstanden, dass die Sicherheit der Vereinigten Staaten „mit der Nato direkt verbunden ist“, sagte Rutte am Tag vor der US-Präsidentschaftswahl im ZDF-„Heute Journal“. Angesprochen auf Donald Trump sagte der frühere
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Chisinau – Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Moldau hat die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu gewonnen. Das teilte die örtliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen am Montagmorgen mit. Während Sandu demnach auf knapp über 55 Prozent kam, erhielt der russlandfreundliche Alexandr Stoianoglo knapp unter 45 Prozent der Stimmen. Im Vorfeld war von Wahlbeobachtern ein knappes Rennen
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Vilnius – Aus der Parlamentswahl in Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen. Nach der zweiten Runde am Sonntag kommen sie nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission auf 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament. Gemeinsam mit zwei weiteren Parteien könnten sie nun eine Mitte-Links-Koalition bilden und so für einen Machtwechsel sorgen. Die Regierungsbildung dürfte
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Deutschland und mehrere weitere Länder haben mit scharfer Kritik auf Pläne in Israel reagiert, die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA massiv einzuschränken. „Wir, die Außenminister Kanadas, Australiens, Frankreichs, Deutschlands, Japans, der Republik Korea und des Vereinigten Königreichs, bringen unsere tiefe Besorgnis über die derzeit von der israelischen Knesset geprüften Rechtsvorschriften zum Ausdruck“, heißt es in einer
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Wien  – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Mit der FPÖ, welche bei der Wahl die meisten Stimmen geholt hatte, wolle keine der anderen Parteien zusammenarbeiten, sagte Van der Bellen am Dienstag in Wien. Aus Gesprächen mit den Parteien sei klar geworden, dass
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