Rom  – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat erneut seinen Rücktritt angekündigt. Er werde direkt in den Quirinalspalast gehen, um Staatspräsident Sergio Mattarella seine Entscheidung mitzuteilen, sagte er am Donnerstagvormittag im Parlament in Rom. Die Parlamentssitzung wurde direkt im Anschluss an die Ankündigung unterbrochen. Erst am Mittwochabend hatte Draghi im Senat erneut eine Vertrauensabstimmung gewonnen, dabei
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Rom  – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will nun doch nicht abtreten. Voraussetzung sei, dass sich die zerstrittenen Regierungsparteien geschlossen hinter ihn stellen, sagte er am Mittwoch im Parlament in Rom. Eine entsprechende Vertrauensabstimmung ist für Mittwochabend geplant. Ein Streit um Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen hatte die aktuelle Regierungskrise in Italien ausgelöst. Draghi
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London/Kiew/Moskau- Im Krieg in der Ukraine setzt Russland nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes verstärkt auf die Söldnertruppe „Wagner“. Diese werde eingesetzt, „um die Frontkräfte zu verstärken und Personalengpässe und Verluste zu mindern“, heißt es im täglichen Lagebericht vom Montag. Das Militärunternehmen habe „mit ziemlicher Sicherheit“ eine zentrale Rolle in den jüngsten Kämpfen gespielt, einschließlich der
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, von seinen Aufgaben entbunden. Das geht aus einem Dekret Selenskjs hervor, das am Samstagnachmittag veröffentlicht wurde. Der umstrittene Diplomat hatte immer wieder vehement auf deutsche Waffenlieferungen gedrungen und dabei mehrmals harsche Kritik an der Bundesregierung geübt. Insbesondere der SPD warf Melnyk
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Madrid – US-Präsident Joe Biden hat den NATO-Gipfel in Madrid als historisch bezeichnet. Man erlebe heute, wie „Demokratien in der Welt aufstehen und sich gegen die Aggression wehren und eine regelbasierte Ordnung verteidigen“, sagte er am Donnerstag im Anschluss an den NATO-Gipfel in Madrid mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Die NATO sei geeinter denn je.
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Jerusalem – Israel steht erneut vor Neuwahlen, zum fünften Mal innerhalb von vier Jahren. Die Abgeordneten der Knesset stimmten am Donnerstagvormittag für die Auflösung des Parlaments. Es gab insgesamt 92 Ja- und keine Gegenstimmen. Die Wahl soll am 1. November stattfinden. Der bisherige Ministerpräsident Naftali Bennett wird nicht erneut antreten – er zieht sich aus
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Die Türkei will ihren Widerstand gegen eine NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland nun offenbar doch aufgeben. Das teilte Finnlands Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit. Es sei eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben worden. Ebenfalls am Dienstag beginnt der NATO-Gipfel in Madrid. Die Türkei hatte sich bislang als einziges Land gegen einen Beitritt der Skandinavier ausgesprochen. Dabei
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Garmisch-Partenkirchen – Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern ist am Dienstagmittag nach dreitägigen Beratungen zu Ende gegangen. Klimaclub wird gegründet Bei dem Treffen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, unter anderem einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Gründung eines internationalen Klimaclubs. Diese Idee hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht. Laut einer Erklärung der G7
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Washington- Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich für einen weiteren Dialog mit Russland und auch mit dessen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Eines Tages wird der Krieg beendet sein“, sagte er dem „Stern“. Und nach diesem Krieg werde die Beziehung zwischen der Ukraine und Russland neu definiert werden. „Auch Europa wird seine Beziehung mit Russland
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Garmisch-Partenkirchen – US-Präsident Joe Biden sieht die Welt an einem „echten Wendepunkt“ in der Geschichte. „Technologie hat unsere Welt kleiner, unmittelbarer und vernetzter gemacht“, sagte er am Sonntag beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Es seien somit viele neue Möglichkeiten geschaffen worden, es gebe aber auch immer mehr Herausforderungen. Vor allem Entwicklungsländern fehle oft die nötige
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Washington  – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das allgemeine Recht auf Abtreibung gekippt. Das beruhte auf einer Grundsatzentscheidung desselben Gerichts aus dem Jahr 1973 im schon legendären Fall „Roe versus Wade“. „Roe hat sich von Anfang an gewaltig geirrt“, schrieb Richter Samuel Alito in seiner am Freitag veröffentlichten Mehrheitsmeinung. „Ihre Argumentation war außergewöhnlich
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Kiew  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einstufung Russlands als „Terrorstaat“ gefordert. „Immer wieder werde ich die Welt daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als terroristischer Staat, als Sponsor des Terrorismus anerkannt werden muss“, sagte er in einer Videoansprache. „Das ist einfach wahr“. Eine entsprechende Einstufung sei fair und spiegele die tägliche Realität
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London/Kiew/Moskau  – Britischen Geheimdienstangaben zufolge haben Russlands Elite-Luftlandetruppen (WDW) seit Beginn des Ukraine-Krieges „schwere Verluste“ erlitten. Die 45.000 Mann starke Truppe sei seit Beginn der Invasion an mehreren „bemerkenswerten taktischen Fehlschlägen“ beteiligt gewesen, heißt es im Lagebericht vom Donnerstag. Dazu gehörten der versuchte Vormarsch auf Kiew über den Flugplatz Hostomel im März, der ins Stocken
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Warschau – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch beim verabredeten Ringtausch von Panzern vorgeworfen. Die Regierung in Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen, dieses Versprechen aber nicht erfüllt, sagte Duda dem Fernsehsender „Welt“. Man sei „sehr enttäuscht“ darüber. „Wir haben der Ukraine eine
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Wien- Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Sonntag an. „Ich kandidiere neuerlich für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich“, heißt es in einem über mehrere soziale Medien verbreiteten Beitrag. Er wolle seine Erfahrung weiterhin in den Dienst für das Land stellen und „nach
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Paris  – Die französische Regierung warnt vor einer zunehmenden Bewaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten in der EU. Die Bewaffnung sei mittlerweile ein „bedeutendes Sicherheitsproblem auf EU-Ebene“, heißt es in einem vertraulichen Schreiben an die anderen EU-Länder, über das der „Spiegel“ berichtet. In der rechtsextremen Szene sei die Vorstellung verbreitet, sich für einen „Rassen-Bürgerkrieg“ rüsten zu müssen. Neben
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Kiew – Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein monatliches Haushaltsloch von fünf Milliarden US-Dollar. „Um im Freiheits-Krieg bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die finanziellen Hilfen der Partner-Länder seien nach den Worten von Selenskyj keine Ausgaben
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Brüssel – Die Türkei blockiert laut Medienberichten den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der Mitgliedsländer getroffen, um schnelle Beitrittsgespräche zu beschließen. Die Türkei habe jegliche Abstimmung darüber aber verhindert, berichtete unter anderem die „Financial Times“ unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Aufnahme neuer Länder kann nur einstimmig beschlossen werden.
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Helsinki – Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen. Am Dienstag stimmten nach einer zweitägigen Debatte 188 Parlamentarier für diesen Schritt. Nur acht Abgeordnete stimmten dagegen. Nach der Zustimmung des Parlaments kann das offizielle Bewerbungsverfahren eingeleitet werden – möglicherweise noch am Dienstag. Schweden hatte zuvor bereits offiziell einen
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Stockholm  – Schweden beantragt nun offiziell den Beitritt zur NATO. Das teilte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag mit. Zuvor hatten sich Regierung und Parlament für eine Mitgliedschaft ausgesprochen. Es wird allgemein erwartet, dass Schwedens Nachbarland Finnland ebenfalls in Kürze den offiziellen NATO-Beitritt beantragt. In beiden Ländern hatte es durch den Angriff Russlands auf die Ukraine
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Moskau – Die russische Regierung hat den erwarteten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands als „Fehler mit weitreichenden Folgen“ bezeichnet. Die Sicherheit beider Länder werde durch den Schritt nicht gestärkt, sagte der russische Vize-Außenminister Sergei Rjabkow am Montag in Moskau. Man werde diese Situation nicht akzeptieren. Die weltweite Sicherheitslage würde durch die nordischen NATO-Beitritte radikal verändert, fügte
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Moskau – Der Kreml wertet die von Finnland geplante Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten am Vormittag einen NATO-Beitritt ihres Landes befürwortet. Ein Beitrittsantrag wird bereits in den kommenden Tagen erwartet. „Eine weitere NATO-Erweiterung macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer „unbeholfen“ zu agieren. Er sei zum Beispiel verwundert über die Entscheidung der Bundesregierung gewesen, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, sagte er der „Welt“. „Erst heißt es, wir bekommen sie, dann heißt es, ihr bekommt sie, wenn es Munition
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Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland vor allem genutzt, um bekannte Positionen zu wiederholen. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine fänden statt, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten, sagte Putin am Montag in Moskau. Er machte erneut die NATO für den Krieg,
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Berlin/Kiew – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Es seien dabei Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es. In der Folge habe der ukrainische Präsident Steinmeier und die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Sprecherin
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London/Kiew/Moskau – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind die Verluste unter russischen Spezialkräften während der Invasion in der Ukraine besonders hoch. Einige der Elite-Einheiten Russlands, einschließlich der Luftlandetruppen, hätten schwere Verluste erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Es werde wahrscheinlich Jahre dauern, bis Russland diese Kräfte wieder aufgebaut habe. Insgesamt habe Russland zu Beginn
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit. Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt. „Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen und sich auf den EU-Haushalt auswirken“, fügte
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Neben Polen wird nun offenbar auch Bulgarien von Russland ab Mittwoch nicht mehr mit Gas beliefert. Das bulgarische Energieministerium teilte am Dienstagabend mit, dass der bulgarische Energiekonzern Bulgargaz eine entsprechende Mitteilung von der russischen Gazprom erhalten habe. „Die bulgarische Seite hat ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt und alle im Rahmen des Abkommens erforderlichen Zahlungen rechtzeitig, genau
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Ljubljana – Bei den Parlamentswahlen in Slowenien zeichnet sich eine Niederlage für den amtierenden Ministerpräsidenten Janez Jansa gegen die neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) ab. Laut Nachwahlbefragungen des Senders RTV Sovenija kommt die Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Jansa auf knapp 23 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Bewegung des ehemaligen Energie-Managers Robert Golob erhielt knapp
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Paris – Emmanuel Macron kann weitere fünf Jahre Präsident von Frankreich bleiben. In der Stichwahl am Sonntag kam er laut Hochrechnung auf etwa 58 bis 59 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Marine Le Pen auf rund 41 bis 42 Prozent. Er wisse auch, dass ihn nicht jeder aus Überzeugung gewählt habe, sondern Viele, um einen
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