Washington DC  – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet, dass Ex-US-Präsident Donald Trump „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Trump und weiteren Präsidenten seiner Partei ernannten Richter gegen die von Obama und Biden ernannten Richter durch. Die „Natur der
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Paris  – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt der rechtskonservative „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Das liberale Parteienbündnis „Ensemble“, das hinter
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Die ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán, die österreichische FPÖ sowie die Partei ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis wollen im EU-Parlament eine neue Fraktion gründen. Das kündigten Orbán, Babis und FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in Wien an. Man wolle eine „neue politische Allianz“ gründen, „die sich aus patriotischen Kräften formiert“, hieß es
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Atlanta  – Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump das erste Fernsehduell in diesem Jahr geliefert. Themen waren unter anderem die allgemeine Wirtschaftslage, die Abtreibungsgesetzgebung, Migration, der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt. Trump, der bis Anfang 2021 im Amt
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Berlin – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), blickt skeptisch auf die Neuwahlen in Frankreich. „Wenn man sich die Umfragen anschaut, das ist auch ein Stück weit ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Weber den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Alle waren überrascht ob der Ankündigung, dass es Neuwahlen gibt.“ Man werde
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Brüssel – Die Botschafter der 32 Nato-Mitgliedstaaten haben Mark Rutte offiziell bei einer Sitzung des Nordatlantikrats zum neuen Generalsekretär ernannt. Rutte soll voraussichtlich am 1. Oktober 2024 die Nachfolge von Jens Stoltenberg antreten. Erst in der vergangenen Woche hatte Rumänien als letzter Mitgliedsstaat seinen Widerstand gegen die Vergabe des Postens an den scheidenden niederländischen Regierungschef
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US-Außenminister Lloyd Austin hat am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen, Andrei Belousov, telefoniert. Das teilte das Pentagon am Mittwoch mit. Es ist das erste Mal seit März 2023, dass Austin mit einem russischen Verteidigungsminister sprach. Damals telefonierte er mit Belousovs Vorgänger, Sergej Schoigu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof am Dienstag einen Haftbefehl erlassen hat. Nach
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Brüssel – Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union gedämpft. „Wie schnell die Ukraine Teil der EU werden kann, liegt an den Fortschritten im Land“, sagte der CSU-Vizevorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es gibt in der Ukraine noch
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Budapest  – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Scholz, hier einen Ausweg zu finden, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ungarn habe mit den sogenannten „äußeren Hotspots“ bereits Zentren außerhalb des
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Paris – Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung über Ciottis Verbleib soll in einem Hauptverfahren erfolgen, berichtet „Le Monde“. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesichts des schlechten Ergebnisses seiner liberalen Partei „Renaissance“ bei der Europawahl das Parlament aufgelöst hat,
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Bari  – Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag mit den Beratungen zum Ukraine-Krieg begonnen. Bei Anwesenheit des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj soll es in der Arbeitssitzung unter anderem um die Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe gehen. Eine Einigung ist aber offenbar nur noch Formsache – Medienberichten zufolge soll der
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Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Damit reagiere er auf das schlechte Abschneiden seines Bündnisses bei der Europawahl, sagte er am Sonntagabend. „Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen“, fügte er hinzu. Weiter sprach er von einem „Akt des
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Kopenhagen  – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ist am Freitagabend im Altstadtbereich Kultorvet angegriffen und geschlagen worden. Das berichtete ihr Parteifreund, Umweltminister Magnus Heunicke, auf der Plattform X. Die Kopenhagener Polizei bestätigte den Vorfall ebenfalls auf X und teilte mit, dass eine Person festgenommen wurde. Heunicke betonte, dass Frederiksen schockiert über den Angriff sei und
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Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor eine Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Alle G-7-Staaten bis auf die USA haben ihn unterzeichnet, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In dem vierseitigen Schreiben vom Mittwoch an den israelischen Außenminister Israel Katz verweisen die Minister zunächst auf das Selbstverteidigungsrecht Israels
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Tiflis – Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene „Agenten-Gesetz“ verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter Lesung für das Regierungsvorhaben. Direkt nach der Verabschiedung brachen neue Proteste aus. Es wird erwartet, dass Staatspräsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen und das Gesetz wieder ins Parlament
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Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Gegensatz zu den Vorjahren auf Drohungen gegen den Westen verzichtet. Putin warf dem Westen am Donnerstag in Moskau allerdings vor, die „Wahrheit“ über den Zweiten Weltkrieg zu „verzerren“. So würden „Mahnmale an die wahrhaftigen Helden“
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Gaza/Kairo/Tel Aviv – Die Hamas ist offenbar bereit, einem Vorschlag über einen Waffenstillstand im Gazastreifen unter der Vermittlung Katars und Ägyptens zuzustimmen. Das teilte die Organisation „Al-Jazeera“ am Montag mit. Demnach habe ein Hamas-Anführer gegenüber dem Sender verkündet, den Vermittlern bereits bestätigt zu haben, die vorgebrachten Bedingungen anzunehmen. Welche expliziten Punkte das Abkommen enthält und
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Moskau  – Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, wurde am Montag einbestellt, wie das russische Außenministerium mitteilte. Casey sei gewarnt worden, dass auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf Russland „jede militärische Einrichtung und
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In einer eindringlichen Rede hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Dringlichkeit einer stärkeren europäischen Verteidigungsstrategie betont. Sieben Jahre nach seiner bahnbrechenden Rede an der Sorbonne, die europaweit für Aufsehen sorgte, richtet er erneut einen Appell an Europa, die Verteidigungsbemühungen zu intensivieren. “Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben, und das hängt allein von
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Man werde den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen fortsetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Premierminister Rishi Sunak. Dabei fügte er aber hinzu: „Unter der Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht. Für uns in Deutschland“ gehöre dazu,
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Tel Aviv – Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans deeskalieren, als absurd zurück. „Immer wenn Israel beschossen wird, hat der Westen Mitleid und greift unserer Armee unter die Arme“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Kaum sei der Angriff vorbei, werde gemahnt: „Israel
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Tel Aviv – Nach dem iranischen Angriff auf Israel ist ein israelischer Vergeltungsschlag offenbar vorerst vom Tisch. Eine entsprechende Maßnahme, die einige Mitglieder des Kabinetts vorgeschlagen hatten, sei abgeblasen worden, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf israelische Regierungsquellen. Hintergrund soll demnach unter anderem ein Telefon von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Joe
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Washington/Berlin  – Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. „Ich werde den War Room in deutscher Sprache herausbringen“, sagte Bannon dem „Spiegel“. Der Podcast soll den Namen „War Room Berlin“ tragen – allerdings ist Bannon noch auf der
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Gaborone – Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen verschärft Botswana sein Vorgehen und will nach eigenen Angaben bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland abschieben. Er könne der Bundesregierung „20.000 Elefanten geben“, sagte Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Deutschen sollten „so mit den Tieren
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Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg der Opposition eingeräumt. Man habe nicht das Ergebnis erzielen können, das man sich gewünscht und erhofft hatte, sagte er am Wahlabend vor Anhängern seiner AKP. Der 31. März sei „nicht das Ende, sondern ein Wendepunkt“ für seine Partei, fügte er
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Tel Aviv  – In Israel haben am Abend erneut Tausende gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv forderten Angehörige der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln erneut den Rücktritt Netanjahus und anschließende Neuwahlen. Sie sehen in der amtierenden rechtskonservativen Regierung das Haupthindernis für die sichere Rückkehr
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Warschau  – Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen. „Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen“, sagte Tusk der „Welt“ und europäischen Partnerzeitungen. „Wenn wir weiterhin naiv und
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Warschau – Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt mit drastischen Worten vor einem drohenden Krieg in Europa. „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit“, sagte Tusk der „Welt“ und europäischen Partnermedien. „Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag
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Moskau – Die USA haben nach dem offensichtlichen Terroranschlag in Moskau kondoliert. Die Bilder seien „fürchterlich und schwer zu ertragen“, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses John Kirby am Freitag, der den Angehörigen der mutmaßlichen Opfer sein Mitgefühl aussprach. Nach russischen Angaben hatten vermutlich fünf Personen am Freitag in einer Konzerthalle in Moskau auf Besucher
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Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert – und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt. „Ab sofort“ würden „noch mehr Waffen“ für die Ukraine beschafft, und zwar „auf dem
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