Trump unterzeichnet Dekret zum Austritt aus Pariser Klimaabkommen

21. Januar 2025 | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland

Foto: dts Nachrichtenagentur

Washington – US-Präsident Donald Trump hat mit einem seiner ersten Dekrete nach seiner Amtseinführung den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet.

Der Schritt markiert eine deutliche Abkehr von der klimapolitischen Linie seines Vorgängers Joe Biden, der sich mit umfassenden Maßnahmen für den Klimaschutz eingesetzt hatte.

Förderprogramme gestoppt, Energiewende auf Eis gelegt

Neben dem Austrittsdekret wies Trump die zuständigen Behörden an, Ausgaben aus dem umfangreichen „Inflation Reduction Act“ sofort einzustellen. Dieses von Biden eingeführte Programm unterstützte die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Produktion von grünem Wasserstoff, Energiespeicher, Elektrofahrzeuge sowie Wärmepumpen. Trump ergänzte diese Anweisungen mit einem Memorandum, das die Genehmigung neuer Windenergieprojekte untersagt.

Zudem rief der Präsident einen „nationalen Energienotstand“ aus, um den Fokus der Energiepolitik auf fossile Brennstoffe zu legen. Die Notstandserklärung ermöglicht es den Bundesbehörden, Maßnahmen zur Förderung und zum Transport von Öl, Gas und Kohle zu beschleunigen. Auch Schutzgebiete in Alaska, die bisher von Ölbohrungen ausgenommen waren, sollen künftig erschlossen werden. „Wir werden bohren, Baby, bohren, und all die Dinge tun, die wir tun wollten“, verkündete Trump unter dem Jubel seiner Anhänger bei einer Veranstaltung in Washington.

Pariser Abkommen: Ein globales Ziel in Gefahr

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 hat zum Ziel, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad, maximal jedoch 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die 195 Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, regelmäßig Klimaschutzpläne vorzulegen und Fortschritte zu dokumentieren. Darüber hinaus sollen sie Finanzströme so ausrichten, dass sie die Klimaziele unterstützen.

Die USA gehörten unter Biden zu den Vertragsstaaten, die mit ambitionierten Maßnahmen auf einen 2-Grad-Pfad steuern wollten. Wissenschaftler des „Climate Action Tracker“ hatten jedoch darauf hingewiesen, dass selbst diese Maßnahmen nur für eine Begrenzung der Erderwärmung auf 3 Grad ausgereicht hätten. Unter Trumps erster Amtszeit bewegten sich die USA noch auf einem Kurs, der eine Erhitzung um mehr als 4 Grad prognostizierte.

Karenzzeit vor endgültigem Austritt

Trotz der Dekretunterzeichnung bleibt der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen zunächst ausgesetzt. Eine vertraglich festgelegte Karenzzeit ermöglicht es den USA bis zu ihrem endgültigen Austritt, weiterhin an UN-Klimakonferenzen teilzunehmen und Einfluss auf Abschlusserklärungen zu nehmen, die nur einstimmig beschlossen werden können.

Der Rückzug der USA, der weltweit zweitgrößten CO₂-Emittenten, wird international als schwerer Rückschlag für die Klimaschutzbemühungen betrachtet. Ob Trumps energiepolitische Kehrtwende nachhaltige Auswirkungen auf die globale Klimapolitik haben wird, bleibt abzuwarten.