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Foto: Pfalz-Express
Berlin/Washington – Nach der Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich deutlich die deutsche Bundesregierung kritisiert.
In einem Beitrag auf der Plattform X warf er Berlin autoritäres Verhalten vor – eine diplomatisch brisante Äußerung eines Mitglieds der US-Regierung unter Donald Trump.
Rubio-Zitate im Wortlaut:
„Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.”
Übersetzung: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.“
„What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes.”
Übersetzung: „Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD – die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte –, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt.“
Rubio ist seit Januar 2025 Außenminister der Vereinigten Staaten im Kabinett Trump. Seine Äußerungen gelten daher nicht als private Meinung, sondern als offizielles außenpolitisches Signal. In Berlin reagierte man bislang zurückhaltend.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass die AfD nun vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Damit kann der Inlandsgeheimdienst weitreichendere Überwachungsmaßnahmen anwenden, etwa Observation, das Anwerben von V-Leuten oder technische Überwachung.
Die AfD kündigte an, juristisch dagegen vorzugehen – sie liegt in aktuellen Umfragen bundesweit auf Platz eins.
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, die Maßnahme richte sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen. (red)
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