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Jan Bollinger
Foto (Archiv): AfD-RLP-Fraktion
Mainz – Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen, hat sich der Landesverband Rheinland-Pfalz der Partei mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet.
Der Landesvorsitzende Dr. Jan Bollinger sieht in dem Vorgehen der Behörde einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien. In einer Pressemitteilung erklärt er:
„Kaum führt die AfD bundesweit erstmals die Umfragen an, wird die sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennende, zunehmend auch von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützte Partei vom Verfassungsschutz als ‚rechtsextrem‘ gebrandmarkt.
Die Vorgehensweise der politisch gesteuerten Behörde ist ein politischer Angriff auf die Demokratie, auf Millionen von AfD-Wählern und auf zehntausende AfD-Mitglieder. Nicht einmal das Verfahren über die Einstufung als ‚Verdachtsfall‘ ist rechtskräftig abgeschlossen – wir werden weiter alle juristischen Hebel gegen diese beispiellose Diffamierung der größten und bedeutendsten Oppositionspartei in Bewegung setzen, damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland erhalten bleibt und Bürger auf dem Wahlzettel weiterhin eine demokratische Alternative zu den immer übergriffigeren Kartellparteien finden.“
Das Bundesamt hatte zuvor bekanntgegeben, die AfD bundesweit als rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Die Partei kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung zu prüfen.
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