+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bei den Koalitionsgespräche in Mainz wurde bei unterschiedlichen Positionen Enthaltung vereinbart.
Foto: pfalz-express.de/Rath
Mainz – Die Landesregierung will sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu den sicheren Herkunftsländern enthalten.
Monika Fuhr, Sprecherin der Landesregierung, teilte mit, dass der Ministerrat dies in seiner Sitzung am 14. Juni beschlossen habe.
Das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten wird am kommenden Freitag dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt.
Grund für die rheinland-pfälzische Enthaltung sei, dass die Koalitionspartner bei der Prüfung des Gesetzes zu unterschiedlichen Bewertungen und Positionen gekommen seien. Der Koalitionsvertrag sehe für solche Fälle Enthaltungen vor.
Kritik von der CDU
Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, kritisierte die Entscheidung.
Die Entscheidung des Kabinetts sei auf mehreren Ebenen unverständlich und falsch.
Die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten ziele darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen, um Menschen aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können.
Selbst nach der Einstufung als sicheres Herkunftsland, könne jeder, der politisch verfolgt sei, aber noch Asyl erlangen. „Offensichtlich verstehen die Akteure der Ampelkoalition – besonders die Grünen – das nicht“, so Schnieder.
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Südpfalz: Brief an Malu Dreyer: Thomas Gebhart fordert Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) drängt auf die Einstufung der drei Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere ... - Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat
Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung ... - Rheinland-Pfalz lehnt Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ab – CDU: „Kontraporduktiv“
Mainz – Rheinland-Pfalz hat wie die Mehrheit der Länder im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ auf Albanien, Montenegro ... - Lindner: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen
Berlin – Vor den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition dringt FDP-Chef Christian Lindner auf die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere ... - Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsländer
Berlin – Die umstrittene Entscheidung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird nach Informationen der „Berliner Zeitung“ ... - Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern – Ziya Yüksel: „Wichtiges Zeichen in mehrfacher Hinsicht“
Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel aus Kuhardt, begrüßt die Absicht der Landesregierung, sich bei der Abstimmung zur Einstufung ... - Rheinland-Pfalz: Gericht verbietet Stimmzettel mit Quotenhinweis
Mainz – Das Landesverfassungsgericht in Rheinland-Pfalz hat Stimmzettel mit Hinweisen zur Frauenquote verboten. Derartige Hinweise verletzten den Grundsatz der Freiheit der Wahl, ... - Wahlkampf: Merkel kommt mehrmals nach Rheinland-Pfalz
RLP. „Wir freuen uns, dass unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundestagswahlkampf uns mehrere Termine zugesagt hat und nach Rheinland-Pfalz ... - Steuerabkommen: Rheinland-Pfalz erteilt Vermittlungsverfahren Absage
Mainz – Nach Nordrhein-Westfalen hat auch Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt. „Da ist nichts mehr ... - Dreyer für mehr „sichere Herkunftsländer“
Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt sich dafür ein, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um die Zahl ... - Alexander Schweitzer nominiert als Stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz
Südpfalz. Mit 100 Prozent Zustimmung hat der Vorstand der südpfälzischen SPD unter Vorsitz des Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler für die Nominierung von Alexander ... - Rheinland-Pfalz warnt Bundesregierung vor Nichtbeachtung der Länder beim EEG
Berlin/ Mainz – In scharfer Form hat die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), die Bundesregierung davor gewarnt, die Änderungsforderungen ...
