Donnerstag, 21. November 2019

Gesetz zur Einstufung sicherer Herkunftsländer: Rheinland-Pfalz enthält sich

15. Juni 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz
Bei den Koalitionsgespräche in Mainz wurde bei unterschiedlichen Positionen Enthaltung vereinbart. Foto: pfalz-express.de/Rath Foto: Lisa Rath

Bei den Koalitionsgespräche in Mainz wurde bei unterschiedlichen Positionen Enthaltung vereinbart.
Foto: pfalz-express.de/Rath

Mainz – Die Landesregierung will sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu den sicheren Herkunftsländern enthalten.

Monika Fuhr, Sprecherin der Landesregierung, teilte mit, dass der Ministerrat dies in seiner Sitzung am 14. Juni beschlossen habe.

Das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten wird am kommenden Freitag dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt.

Grund für die rheinland-pfälzische Enthaltung sei, dass die Koalitionspartner bei der Prüfung des Gesetzes zu unterschiedlichen Bewertungen und Positionen gekommen seien. Der Koalitionsvertrag sehe für solche Fälle Enthaltungen vor.

Kritik von der CDU

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, kritisierte die Entscheidung.

Die Entscheidung des Kabinetts sei auf mehreren Ebenen unverständlich und falsch.

Die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten ziele darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen, um Menschen aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können.

Selbst nach der Einstufung als sicheres Herkunftsland, könne jeder, der politisch verfolgt sei, aber noch Asyl erlangen. „Offensichtlich verstehen die Akteure der Ampelkoalition – besonders die Grünen – das nicht“, so Schnieder.

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