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Dr. Thomas Gebhart.
Foto: pfalz-express.de
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) drängt auf die Einstufung der drei Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten.
Gebhart fordert in einem Brief die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass der Bundesrat seine Blockade aufgibt.
Hintergrund: Im Mai hatte der Bundestag für die Einstufung dieser drei Länder als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. Dafür gab es aber bisher im Bundesrat noch nicht die nötige Mehrheit. Auch Rheinland-Pfalz hat der Einstufung bislang nicht zugestimmt.
Dafür zeigt Gebhart wenig Verständnis: „Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätte schnellere und einfachere Asylverfahren zur Folge. Gleichwohl wird das individuelle Schutzrecht nicht eingeschränkt. Es wäre jedoch ein klares politisches Signal, die Zahl an Asylbewerbern zu senken, die praktisch keine Bleibeperspektive haben. Die Zahlen aus den Westbalkanstaaten belegen, dass diese Maßnahme Wirkung zeigt. Seit der Einstufung des Westbalkans als sichere Herkunftsregion im vergangenen Jahr sind aus dieser Gegend fast keine Asylbewerber mehr gekommen“, so Gebhart.
Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien verließen ihr Land aufgrund wirtschaftlicher oder sozialer Probleme. Das deutsche Asylrecht sei aber kein Recht auf Einwanderung, so Gebhart: „Es ist nicht geeignet, wirtschaftliche und soziale Probleme in allen Staaten der Erde aufzufangen. Vielmehr müssen diese vor Ort gelöst werden. Asylantragsteller aus Algerien, Marokko und Tunesien haben fast keine Aussicht auf einen Schutzstatus. Die Anerkennungsquote ist äußerst gering.“
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