Samstag, 19. September 2020

Homosexuelle werden im Maghreb diskriminiert: Grüne wollen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verhindern

9. Juni 2016 | 4 Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Wenn Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer sind: Kommen dann noch mehr Flüchtlinge übers Meer? Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Maghreb-Staaten möglciherweise keine sicheren Herkunftsländer: Kommen dann noch mehr Flüchtlinge übers Meer?
Symbolbild: Marine militaire über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Tunesien, Marokko und Algerien werden voraussichtlich nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, weil die Grünen in den Bundesländern, in denen sie mitregieren, dem Gesetzentwurf im Bundesrat in der kommenden Woche nicht zustimmen wollen.

Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Grünen sind an zehn Landesregierungen beteiligt. Davon müssten mindestens drei große Länder dem Gesetz für ein Zustandekommen zustimmen.

Aus mehreren Ländern, in denen grüne Regierungspolitiker in der Vergangenheit der Einstufung von Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer zugestimmt hatten, kamen jetzt ablehnende Äußerungen.

Begründet wird dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich auf die Wahrung von Grundrechten beziehen. So werde in den Maghreb-Staaten Homosexualität strafrechtlich verfolgt.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Bundesregierung habe diese Bedenken nicht ausräumen können: „Ich werde im Bundesrat nicht zustimmen.“

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen dem Gesetzentwurf keinesfalls zustimmen. „Journalisten, Blogger, Frauen und Homosexuelle sind in Nordafrika immer wieder Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt, bis hin zu Folter. Daher lehnen wir eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ab“, sagte der grüne Landesvorsitzende Sven Lehmann.

Ebenfalls starke verfassungsrechtliche Bedenken hat nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bislang, heißt es im Stuttgarter Staatsministerium, hätten im Gespräch mit dem Außenministerium die auf grüner Seite bestehenden Bedenken nicht entkräftet werden können.

Das zwischen den Koalitionsparteien Grüne und CDU äußerst strittige Thema ist schon im Koalitionsausschuss diskutiert worden, weil es im Bundesrat möglicherweise am 17. Juni zu einer Enthaltung der grün-schwarzen Landesregierung kommen könnte.

Kretschmann sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Landesregierung wird zustimmen, wenn die hohen verfassungsrechtlichen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.“(dts Nachrichtenagentur) 

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4 Kommentare auf "Homosexuelle werden im Maghreb diskriminiert: Grüne wollen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verhindern"

  1. Achim sagt:

    Dann sollen doch alle Homosexuellen nach Ibiza „flüchten“ da sind sie bestens aufgehoben.
    Wir können doch nicht alle Probleme dieser Welt lösen bzw. berücksichtigen.
    Ausserdem, wie will man beweisen das man wirklich homosexuell ist?
    Vielleicht indem man….
    …ach lassen wir das.

    • Fred S. sagt:

      Tja, Spanien bringt alles was sie vor der Küste rausfischen zurück nach Afrika, die Bananenrepubliken in Europa schaffen das nicht…

  2. Gufo sagt:

    Aber mit denen lösen wir das Inzuchtproblem, welches von unserem Finanzminister identifiziert wurde, nicht.

  3. Spassbremse sagt:

    Macht Sinn, sind ja schließlich auch die nordafrikanischen „Journalisten, Blogger, Frauen und Homosexuelle“ die hier in Massen einfallen und enorme Probleme bereiten, wie jede Statistik zu diesem Thema belegt. Die werten Herren aus den Maghreb-Staaten könnten sämtliche Unterkünfte in Brand setzen, und die Grünen/Linken würden den Schuß immer noch nicht hören. Typische Moralapostel/Gutmenschen-Politik an der Realität vorbei…und sowas wurde gewählt. Einfach nur zum Brechen.

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