Berlin – Die umstrittene Entscheidung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird nach Informationen der „Berliner Zeitung“ vertagt. Die Beratung solle am Freitagmorgen von der Tagesordnung des Bundesrates genommen werden, erfuhr die Zeitung in hochrangigen Länderkreisen. Damit würde die Abstimmung auf den 8. Juli verschoben. Zur Begründung hieß es, es
[weiterlesen …]

Berlin – Tunesien, Marokko und Algerien werden voraussichtlich nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, weil die Grünen in den Bundesländern, in denen sie mitregieren, dem Gesetzentwurf im Bundesrat in der kommenden Woche nicht zustimmen wollen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Grünen sind an zehn Landesregierungen beteiligt. Davon müssten mindestens drei große Länder dem
[weiterlesen …]

Berlin- Der Bundestag hat am Freitag entschieden, dass Marokko, Algerien und Tunesien – sogenannte Maghreb-Staaten – künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Der Vorschlag kam von der Bundesregierung und wurde mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Im Bundestag hatte der Sachverhalt für eine heftige Debatte gesorgt. Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) hatte vor der Abstimmung gesagt:
[weiterlesen …]