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Foto: dts Nachrichtenagentur
Stuttgart – Die bisherigen Koalitionspartner in Baden-Württemberg, Grüne und SPD, sind sich uneins über den Umgang mit der AfD.
Die Grünen, die nach der Wahl vom März eine Koalition mit der CDU anstreben, wollen die Zahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten von zwei auf einen reduzieren.
Dies sei die „einzig saubere Lösung“, um zu verhindern, dass der AfD als drittstärkster Kraft ein solcher Posten zufiele, hieß es aus der Grünen-Fraktion, berichtet der „Spiegel“.
Die SPD-Fraktion, die bisher mit Wolfgang Drexler einen Landtagsvize stellte, habe hingegen beschlossen, keinen AfD-Parlamentarier mitzuwählen aber bei zwei Vizeposten bleiben zu wollen.
Dies sei „angesichts der vielen Aufgaben“ auch sinnvoll, sagte ein SPD-Sprecher. Der Landtagspräsident und seine Stellvertreter leiten im Wechsel die Sitzungen und repräsentieren das Parlament nach außen, zum Beispiel in Schulen oder bei Gedenkveranstaltungen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche den AfD-Vertreter Daniel Rausch zum Vizepräsidenten gewählt. (dts Nachrichtenagentur)
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Eine Lex-AfD extra um der AfD zu schaden?
Das ist keine „saubere Lösung“, sondern eine rechtsverdrehende SAUEREI!
Und wird die Wähler weiter Richtung AfD treiben,
Richtung 25% nächstes Jahr zur BTW!
„Dies sei die „einzig saubere Lösung“, um zu verhindern, dass der AfD als drittstärkster Kraft ein solcher Posten zufiele, hieß es aus der Grünen-Fraktion, berichtet der „Spiegel“.“
Ein interessantes Demokratieverständnis: Man muss mit einer angeblich „sauberen Lösung“ verhindern (?), dass eine mit aus dem Stand 15,1% in den Landtag eingezogene demokratische Partei den Regelungen gemäß einen stellvertretenden Landtagspräsidenten stellt?
15 % der Wähler, also des Souveräns haben sich für die AfD in Baden-Württemberg entschieden. Die Grünen wollen eine „einzig saubere Lösung“ und nähern sich damit viel näher an eine faschistoide Einstellung zur personalisierten Verhältniswahl an, als es die AfD jemals könnte. Die Grünen jagen ihren eigenen Schatten, den sie mittels gesinnungsdiktatorischer PC längst über ganz Deutschland geworfen haben.