Sonntag, 17. November 2019

Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsstaaten – Grüne wollen nicht

2. Februar 2017 | 2 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Die Grünen weichen nicht von ihrer Position ab.  Foto: Nachrichtenagentur

Die Grünen weichen nicht von ihrer Position ab.
Foto: Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern.

Außer Baden-Württemberg wolle weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Bundesratskreise.

„Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen“, sagte Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne).

Ein mögliches Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat mache zudem keinen Sinn, solange nicht verfassungsrechtliche Zweifel des Bundesrats ausgeräumt seien, sagte Löhrmann.

Der Bundestag hatte das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten im Mai 2016 verabschiedet. Der Bundesrat hatte es jedoch im Juni von der Tagesordnung genommen, weil keine Ländermehrheit zu erwarten war. Neben Baden-Württemberg, das seine Unterstützung signalisiert hatte, müssten mindestens drei größere oder vier kleinere Länder zustimmen, in denen die Grünen mitregieren. (dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsstaaten – Grüne wollen nicht"

  1. Hans-Günter Gerstle sagt:

    Man fasst es nicht. An der Minimalpartei der Grünen mit Regierungsbeteiligung scheitern wichtige Gesetzesvorhaben in großem Umfang. Wir fahren in diese Länder in Urlaub und machen Ferien dort und die Grünen sind der Meinung, es sei für deren Landsleute zu gefährlich in Ihre Heimatländer zurückzukehren. Das verstehe wer will. Wir halten also diejenigen die abgeschoben werden können und müssten weiterhin hier im Lande, auf Kosten der Steuerzahler. Nur die die Grünen tragen die volle Verantwortung für diese Entwicklung! Wir erinnern uns am 24. September 2017.
    Gute Nacht Deutschland!

  2. Spassbremse sagt:

    Tja, die Grünen beweisen einmal mehr das Sie nicht in der Lage sind mit einer Regierungsverantwortung auch verantwortlich, nämlich im Sinne der Mehrheit der Bürger, umzugehen. Schlichtweg zu gefangen in der ureigenen „Wir bleiben unbequem“-Ideologie. Nur ebenso tragisch wie bezeichnend für unsere momentane „Demokratie“, das dadurch eine Partei die in RLP gerade mal 5% der Wahlberechtigten vertritt, wichtige und sinnvolle Gesetzesänderungen blockiert. Naja, wenn man den Umfragen trauen kann, was ich grundsätzlich nicht tue, geht der Weg der Grünen zumindest in die richtige Richtung. Und dann heißt es hoffentlich auch endgültig „Adieu, Trittin“.

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