Montag, 11. November 2024

Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat

10. März 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt.

Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, das der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über eine Einigung zu verhandeln.

Bis auf Baden-Württemberg hatte vor der Abstimmung keines der Länder mit Regierungsbeteiligungen der Grünen ein positives Votum für das Gesetz erkennen lassen.

Die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatte zuletzt betont, dass es beim Nein der Partei bleibe. (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat"

  1. Spassbremse sagt:

    Heute bei Welt online zu lesen:
    „Umwelt können wir am besten“, sagte Özdemir.
    Andere Themen hingegen scheinen die Grünen überhaupt nicht zu „können“…
    „Grüne wollen „deutlich zweistelliges“ Ergebnis“
    So wird das aber nix hoffe ich…
    „Die Grünen kämpfen derzeit mit einem Umfragetief“
    Warum nur verwundert mich das nicht angesichts solcher Verweigerungshaltungen…
    „Weitere Themen der Grünen sind (…)schnellere Asylverfahren(…)“
    Genau dafür sind Gesetze zu sicheren Herkunftsstaaten gedacht…
    Und es ist einfach nur erbärmlich das die SPD dieses Spiel aus Rücksicht auf Ihren 5%-Koalitionspartner auch noch mitspielt…das soll demokratisch sein?

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um
    die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und
    seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich
    unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden.
    Eine erfolgreiche Integration all dieser Menschen, darun-
    ter ein beträchtlicher Anteil von Analphabeten, ist unmög-
    lich. Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine
    Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen pro
    Jahr.
    https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_leitantrag-bpt-btw-programm_mit-zeilennummern-1.pdf

  3. Helmut Hebeisen sagt:

    Liebe Spassbremse,
    das isT bei weitem viel demokratischer, als das rechtsradikale Spiel der AfD.

  4. Alfred M. sagt:

    Komisch, für Urlaub zu machen scheinen diese Herkunftsstaaten sicher genug zu sein.
    Scheinbar hat der Kompost und die Asylindustrie kein Interesse an der Rückkehr der Migranten. Diese sollen möglichst lange hier bleiben und durch die „Sozialverbände“ aus unseren Steuern „betreut“ werden.